- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 7. Juni 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ============================================== Anwesend: 19 Mitglieder der GV. und die Ersatzleute H. Bieringer, E. Eberle und J. Stadler Entschuldigt: Vizebgm. Dr. Hinteregger, (GR. H. Herburger, GV. A. Fehle, GV. E. Sander und GV. O. Schwärzler Beginn: 20.00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Vergabe der Planungsarbeiten für Schule und Kindergarten Wolfurt"Nord": a) Arch. Karl Büsel erläutert an Hand der Planunterlagen das Schulhausprojekt speziell unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich von der (Gemeinde vorgebrachten Abänderungswünsche. Die Planung der Schule "Nord" wird der Architektengemeinschaft Dr. H. Keckeis - K. Büsel, Bregenz, unter folgenden Bedingungen übertragen: aa) Hinsichtlich der noch nicht geklärten Fensterkonstruktionen hat der Planer Vorschläge zu unterbreiten. Die Fenster müssen von Schulkindern geöffnet und geschlossen werden können, sie dürfen für die Anbringung von Verdunkelungsvorhängen nicht hinderlich und müssen für eine rasche Durchlüftung der Klassenzimmer geeignet sein. bb) Die einzelnen Baukörper sollen nun, nachdem keine andere vertretbare Lösung gefunden werden konnte, mit einem Flachdach versehen werden. (3 (Gegenstimmen). cc) Die Schulwartwohnung ist umzuprojektieren, sodaß bei der gleichen Grundfläche ein zweites Kinderzimmer zur Verfügung stehen wird. dd) Gegen die vorgesehene Fassadengestaltung (Fensterbrüstungen, Deckenbänder, Pfeiler schalreiner Beton, Fensterrahmen naturgestrichen, Mauerwerk mit gelber Klinkenverblendung) wird kein Einwand erhoben. ee) Der vorliegende Zeitplan, wobei der Termin der Baueingabe auf 1 Monat abgeändert wird, ist unbedingt einzuhalten. ff) Die Vergabe der örtl. Bauleitung wird vorbehalten. gg) Die Honorarabrechnung hat im Sinne der mit dem Gemeindevorstand getroffenen Abmachung zu erfolgen. - 2 - b) Die statischen Berechnungen für den Volksschulneubau werden an Dipl. Ing. E. (Clemens, Bregenz, zum Angebot vom 1.6.1966 vergeben. c) Die Planung der Heizungs- und sanitären Anlagen wird der Fa. Kalor, Bregenz, im Sinne des Angebotes vom 31.5.1966 übertragen. d) Die Planung der Licht- und elektrotechnischen Anlagen wird an Ing. Hans Plank, Hard, zum Angebot vom 31.5. 1966 übertragen. 2. Anschaffung von Schuleinrichtungsgegenständen: Der Anschaffung von 45 Garnituren Schulmöbel und 2 Lehrertischen bei der Fa. Roth & Co., Branz, sowie von 2 Palortafeln bei der Fa. (Gebr. Troy, Egg, wird zugestimmt. 3. Lieferungen und Arbeitsvergabe für das Gemeindehaus/ Postamt: a) Die Die Lieferung und Installation der Telefonanlage sowie einer Personenrufanlage wird der Fa. E. Schrack, Wien, im Sinne des Angebotes vom 20.5.1966 übertragen, vorausgesetzt, daß eine noch durchzuführende Prüfung von Referenzen positiv verläuft. b) Die Malerarbeiten werden der Firma Theodor Mäser, Dornbirn, auf Grund des Angebotes vom 6.6.1966 in Auftrag gegeben. c) Mit der Lieferung und dem Einbau des Anmeldeschalters und des Anschlagkastens wird die Fa. Rudolf Marte, Bregenz, auf Grund des Angebotes vom 17.5.1966 beauftragt. 4. Bestellung eines Rechtsvertreters zur Einbringung einer Klage betr. Gp. 318(0 (Funkenweg): Zum Vertreter der Gemeinde Wolfurt als Verwalterin des öffentlichen Gutes in der Streitsache wegen Feststellung der Grenze zwischen den (Gp. 3180 und Gp. 175 wird Rechtsanwalt Dr. W. Winkler, Bregenz, bestellt. 5. Ansuchen um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht; Fa. J. Bayer, Dammstraße: Das Ansuchen der Fa. J. Bayer, Schotterwerk, Dammstraße, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 410/32 (Dammstraße) aus Anlaß der Errichtung einer Werkhalle auf Gp. 410/7(0 wird befürwortet. 6. Protokoll der 14. Gemeindevertretungssitzung: Das Protokoll der 14. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 7. Berichte und Allfälliges: a) Gewerbescheinausstellung: W. Kampl, Rickenbacherstraße 4, Kunststoffverarbeitung - 3 - b) Gewerbescheinlöschung: Vinzenz Winder, Hofsteigstraße 38, Schreiner c) Für die im Bau befindlichen 7 Einfamilienhäuser der Vogewosi im Kessel haben sich bisher 5 Interessenten gemeldet. Eine Reihung ist daher nicht notwendig. d) Ein Schreiben der Fa. Neo-Color wegen der geplanten Betriebserrichtung in Wolfurt wird verlesen. Die Gemeindevertretung sieht keine Veranlassung, deshalb die seinerzeit abgegebene Stellungnahme zu revidieren. e) Gegen die Beschäftigung des jugoslawischen Staatsangehörigen Drage Vlacic bei einem Stundenlohn in Höhe von S 15 - wird kein Einwand erhoben. f) Eine Resolution des Vereines "Freunde und Förderer der Volks- und Hauptschule Wolfurt", betreffend die Sicherung des Verkehrsweges der Schüler, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. g) Gegen die vom Gemeindevorstand festgelegte Raumwidmung im Tiefparterre des neuen (Gemeindehauses wird kein Einwand erhoben. h) In letzter Zeit haben Verhandlungen wegen Neuanlage eines Güterweges in die Parzelle Frickenesch stattgefunden, ohne daß sich bislang wesentliche Ergebnisse gezeitigt haben. Schluß der Sitzung um 23:55 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: