- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 10. September 1987, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Alfons Schertler, Armin Sohm, Hans Moosbrugger, Wiltrud Konzet, Helmut Böhler und Siegfried Fink (aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von Walter Elmenreich konnte kein Ersatzmitglied geladen werden) Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Mag. Rainer Wolf, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Albert Köb, GV Ing. Hans Lenz, GV Ing. Ernst Heim, GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Neuabschluß des Gemeindearztvertrages 3. Begründungspflicht für Budgetabweichungen im Rechnungsabschluß 4. Berufungskommission: a) Verordnung über die Einrichtung einer Berufungskommission b) Erlassung einer Geschäftsordnung c) Wahl der Mitglieder der Berufungskommission 5. Wahl einer Geschworenen- und Schöffenlistenkommission 6. Abgabe einer Haftungserklärung: Verbandssammler Lustenau-Hard 7. Ansuchen um Befreiung von der Wasseranschlußverpflichtung: Karl Wüstner 8. Industriezonenplanung 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1987 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat folgende Gesetzesentwürfe zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt: aa) Gesetz über eine Änderung des Landschaftsschutzgesetzes bb) Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes cc) Jagdgesetz - 2 - b) Die 31. Verordnung der Landesregierung über die Ausbringung von Klärschlamm (Klärschlammverordnung) wird erörtert. c) Es wird mitgeteilt, daß am 10.10.1987, Beginn 13.30 Uhr, eine Begehung der im Biotopinventar aufgelisteten Biotope unter der Führung von Mag. Rachbauer stattfinden wird. Eine zweite Begehung am 12.9.1987, 8.00 Uhr, betrifft das KirchbergerHaus. Zu beiden Begehungen werden die Gemeindevertreter herzlichst eingeladen. d) An den Wolfurter Schul en fanden folgende Veränderungen statt: VS Mähdle: Zum neuen Direktor wurde Frau Maria Becke bestellt. Mit Beginn des Schuljahres werden Frau Vera Fußenegger und Herr Karlheinz Streitler ihre Tätigkeit als Lehrer neu aufnehmen. VS Bütze: Frau Dir. Gerdenitsch ist von ihrer Funktion zurückgetreten. Als provisorischer Leiter wurde Herr Paul Wohlgenannt bestellt. Als neue Lehrer wurden Frau Karin Hentze und Frau Renate Wolf zugewiesen. Hauptschule: Mit Beginn des Schuljahres wird Frau Claudia Meusburger ihre Tätigkeit an der Hauptschule aufnehmen. e) Die Stelle eines dritten praktischen Arztes in Wolfurt wurde von der Ärztekammer mit Dr. Roland Gmeiner besetzt. Der Marktgemeinde Wolfurt wurde hiebei kein Mitspracherecht eingeräumt. Die Ordination ist im ehemaligen 11er-Markt vorgesehen. f) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Betha Kosmetik Handelsges.m.b.H. (Geschäftsführer: Wolfgang Beise), Kreuzstraße 7; Hermann Josef Kappler, Aufstellung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen, Im Kessel 6; Erna Dorothea Giesinger, Privatgeschäftsvermittler, Kirchstraße 20; Gewerbescheinlöschungen: Eduard Werner Müller, Maschinstickergewerbe, Unterlinden 9; Druck- und Direktwerbung Adolf Lohs Ges.m.b.H. & Co., Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung, Albert-Loacker-Straße 8; Helga Erika Fleck, Vermittlung des Verkaufes von Waren in fremdem Namen, Flurstraße 30; Wolfgang Beise, Handelsgewerbe, Bahnhofstraße 4; Ernst Johann Kögl, Standhandel, Gp. 1589/2; Konzessionserteilungen: Erika Thönig, Gastgewerbe, Kellhofstraße; Berchtold Ges.m.b.H.& Co. KG, Zimmermeistergewerbe, Wiesenweg 105; - 3 - Konzessionslöschung: Ernst Kögl, Handel mit pyrotechnischen Artikeln, Hofsteigstraße; Löschung der Pächtergenehmigung: Hedwig Winder, Gastgewerbe, Dornbirnerstraße 1; Erteilung der Pächtergenehmigung: Johannes Winder, Gastgewerbe, Dornbirnerstraße 1; Standortverlegung: Peter Jappel, Handelsgewerbe und Elektroinstallationsgewerbe, von Dornbirnerstraße 18 nach St. Antoniusweg 19; Gewerbeausübung - Ruhendmeldungen: Gugele Bernadette, Vermittlung des Verkaufes von Waren, Flurstraße 28; Stefan Gumprecht, Privatgeschäftsvermittler, Kesselstraße 10a; 2. Mit Dr. Gerold Schneider und Dr. Rudolf Vorhofer wird ein Gemeindearztvertrag zu den bisherigen Bedingungen auf die Dauer von fünf Jahren neu abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 5 VRV wird folgender Beschluß gefaßt: Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschreitungen ab einem Ausmaß von 10% des Voranschlagssatzes sind zu begründen. Hievon ausgenommen sind Abweichungen bis zu einem Betrag von S 10.000, --. Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 sind Abweichungen ab einer Höhe von S 100.000, -- in jedem Falle zu begründen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Es wird eine Berufungskommission lt. beiliegender Verordnung eingesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (2 Gegenstimmen: EM Wiltrud Konzet, GR Andreas Sohler) b) Für die Berufungskommission wird eine Geschäftsordnung lt. Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Für die Berufungskommission werden über Vorschlag der Parteifraktionen folgende Mitglieder bestellt: Vorsitzender: GV Dr. Ernst Stadelmann Stellvertreter: GR Dr. Egon Mohr Mitglieder: GR Theo Pompl GV Gertrud Gunz EM Armin Sohm GV Herbert Fuchshofer Gv Ing. Ernst Heim - 4 - Ersatz: EM Helmut Wieland GV Elmar Österle GV Kurt Gassner EM Wilfried Hopfner EM Hans Moosbrugger EM Ferdinand Kosielsky GV Franz Fehle Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Als Mitglieder der Geschworenen- und Schöffenlistenkommission werden folgende Vertrauenspersonen bestellt: Vorsitzender: Vizebgm. Helmut Schertler Mitglieder: Ludwig Gmeiner Ing. Jochen Böhler Linus Schwarzmann Walter Elmenreich Ersatzmitglieder: Anton Lingenhel Renate Heim Wiltrud Konzet Roland Schwarz Frieda Winder Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt für eine Darlehensaufnahme des Wasserverbandes Hofsteig vom Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 447.000, -- für den Bauabschnitt 4 (Verbandssammler Lustenau-Hard) die Haftung für den Haftanteil in Höhe von 12%. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Karl Wüstner wird von der Verpflichtung, das Stallgebäude an das Gemeindewasserversorgungsnetz anzuschließen, befreit. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) EM Alfons Schertler erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 8. Der Planungsausschuß wurde in den verschiedenen Sitzungen mit der Konzepterarbeitung für die Erschließung des Industriegebietes befaßt. Aufgrund des großen Umfanges wird in Hinkunft die Gemeindevertretung in periodischen Abständen vom Fortschritt der Planungen informiert. Die bisherige Planung baut auf den vorliegenden Gegebenheiten der Industriezone im Hinblick auf Flächenwidmung, bisherige Erschließung und der Vorlage des Biotopinventars auf. Anhand der bisherigen fünf Entwürfe wird der Planungsfortschritt erläutert. Beim nunmehrigen aktuellen Stand der Planungen wird neben der zweckmäßigen Erschließung auch dem Naturschutz ein entsprechender Stellenwert eingeräumt. Für die weiteren Planungsschritte ist es erforderlich, ein Konzept für die Erschließung durch Wasser und Kanal zu erarbeiten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Ableitung der Oberflächenwässer von besonderer Bedeutung. In der regen Diskussion wird auf die verschiedensten - 5 - Umfeldprobleme, wie z.B. die Ableitung der Oberflächenwässer über die bestehenden Gräben, die Betriebsstruktur, die Niveauhöhe etc., hingewiesen. Die bisherigen Planungsschritte und insbesondere die derzeit aktuelle Variante 5 werden von der Gemeindevertretung mitgetragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1987 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Verschiedene Vorbringen und Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung, wie Rauchbelästigung durch Schnapsbrennen, die Errichtung des Forstweges "Drei Gassen", sowie die Einstellung eines Bautechnikers im Gemeindeamt werden behandelt und beantwortet. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: