19970611_GVE021

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Letzte Änderung 30.05.2021, 08:35
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1997-06-11
Erscheinungsdatum 1997-06-11
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Inhalt des Dokuments

Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Juni 1997, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: der Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Peter Grebenz, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter, Alwin Schönenberger, Manfred Füchsl, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Mario Böhler, Helmut Wieland und Monika Heidecker GV Kurt Gassner, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Ing. Jochen Böhler, GR Siegfried Fink, GV AlexanNatter, GV Dr. Gebhard Lingg, GR Walter Österle und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 6. über Antrag von Vizebgm. Xaveria Dür abgesetzt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Spitalsgesetz b) Landesbedienstetengesetz c) Gemeindebedienstetengesetz d) Geltung verschiedener Gesetze 4. Auftragsvergaben: a) Veranstaltungssaal Parkettböden b) Gehsteig Hofsteigstraße c) Straßenbau Jahresauftrag 5. Grundstücksangelegenheiten: a) Ankauf Restgrund ÖBB b) Grundverkauf Pfarre Vertragsänderung c) Pachtvertrag Wodenegg Leopoldine, Alte Schmiede 6. abgesetzt 7. Änderung der Flächenwidmung GST-NR 2451/1, 4 und 5 (Dotter) 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.1997 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetz und über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Prim. Dr. Reinhard Haller wird am 17.6.1997 einen Vortrag mit Diskussionsgelegenheit zum Thema „Wie schützen wir unsere Kinder vor sexuellem Mißbrauch“ halten. c) Der Vorsitzende berichtet, daß sich in Lauterach (bei der Achbrücke) eine Lebensmittelkette ansiedeln möchte, wodurch mit Auswirkungen auf Wolfurt zu rechnen ist. d) Es liegen zwei Anrainerberufungen gegen ein Bauvorhaben der Fa. Doppelmayr vor. e) Ehrenbürger Senator h.c. Dipl.-Ing. Artur Doppelmayr feiert am 13. Juni 1997 an der Universität Graz seine Promotion zum Dr. techn. 3. a) - d) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Auftrag zur Lieferung und Verlegung der Parkettböden im Veranstaltungssaal wird um die Nettovergabesumme von S 1.525.918, 00 an die bestbietende Arge Hofer/Aichholzer vergeben. Antragsteller: Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Der Auftrag zur Errichtung des Gehsteiges an der Hofsteigstraße (2. Abschnitt, 1. Baulos) wird um die Vergabesumme von S 1.104.391, 91 brutto an die bestbietende Fa. Nägele vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Jahresauftrag wird um die Vergabesumme von S 1.339.004, 95 brutto an die bestbietende Fa. Wilhelm & Mayer vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Von den Österreichischen Bundesbahnen wird ein ca. 600 m² großes Teilstück aus GST-NR 3271/4, welches zur Errichtung des Radweges entlang der Bahn benötigt wird, zum Preis von S 250, --/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Beschluß vom 20.4.1997 betreffend den Verkauf des GST-NR 1598 an die Pfarre wird dahingehend abgeändert, daß die Rückkaufsverpflichtung mit einer Umwidmung in Bauland auflösend befristet wird und die Wertsicherung an den jeweiligen Baulandpreis (Bauland : Erwartungsland = 28:18) gekoppelt wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Von Frau Wodenegg wird eine Teilfläche aus den GST-NR 93, 95 und 96 zum Anerkennungszins von S 100, --/Jahr auf die Dauer von 10 Jahren angepachtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. abgesetzt 7. Eine Teilfläche des GST-NR 2451/1 wird von Freifläche Landwirtschaft in Baumischgebiet und eine weitere Teilfläche aus diesem Grundstück von Baumischgebiet in Freifläche Landwirtschaft umgewidmet. Diese Umwidmung erfolgt entsprechend einem Gutachten der Raumplanungsstelle des Landes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.1997 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende berichtet über die Vorlage des Ökologischen Waldberichtes. In diesem Zusammenhang fand eine Begehung des Ippachwaldes durch den Verfasser des Berichtes und eine _Anzahl von Waldaufsehern statt. Diese zeigten sich sowohl über den Waldzustand, wie auch über die Weganlagen außerordentlich positiv überrascht. b) Eine Anfrage von EM Alwin Schönenberger, ob auch die Gemeinde Wolfurt bei der Vorstellung des neuen Naturschutzgesetzes im Landesbildungszentrum Schloß Hofen vertreten war, wird bejaht. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: