Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 31. Jänner 2007, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Otmar Meusburger, Wolfgang Simma, Harald Feldmann und Thomas Brauchle GV Maria Claeßens, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Angelika Moosbrugger, GV Harald Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag von Vizebgm. Ferde Hammerer um den neuen Tagesordnungspunkt „10. Projektgruppe Sanierung Volksschule Mähdle“ beschlossen: einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für das Jahr 2007: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG b) Sozialdienste Wolfurt gGmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig e) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz f) Landbus Unterland g) Gemeindeblatt h) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Gemeindehaushalt 2007 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Änderung der Delegierung in die gemeindeeigenen Gesellschaften und Änderung von Aufgabenzuweisungen Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag mit der Sozialdienste Wolfurt gGmbH Gemeindeleitbild – Beschluss über die Endfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Baugrundstück Feuerwehrhaus b) Teilfläche GST-NR 1417, 1418, 1422 (Mitgutsch) Projektgruppe Sanierung Volksschule Mähdle Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang fragt an, ob es möglich wäre, an der Dornbirner Straße im Bereich der neuen VOGEWOSI-Wohnanlage ein Hinweisschild mit den Hausnummern der an diesem Seitenast der Dornbirner Straße gelegenen Objekte anzubringen. Dies würde die Auffindbarkeit wesentlich erleichtern. Der Bürgermeister sagt eine Erledigung zu. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes werden zur Kenntnis gebracht. b) Am 5.2. findet im Cubus ein Konzert der Militärmusik Vorarlberg statt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen Innenminister Günther Platter, LH Dr. Herbert Sausgruber, LR Ing. Erich Schwärzler, NR Norbert Sieber und Oberst Günther Wieser zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landesschischulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt 4. a) Der Voranschlag 2007 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 179.000, -- und Ausgaben von EUR 134.475, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2007 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH wird mit Einnahmen von EUR 2.264.900, --und Ausgaben von EUR 2.406.550, --, sowie einem prognostizierten Abgang von EUR 141.650, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Voranschlag 2007 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.428.600, -- wird nach Präsentation von GR Peter Grebenz zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig d) Der Voranschlag 2007 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer EUR 256.600, -- mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 255.400, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2007 wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 14.489.700, -- zur Kenntnis genommen. Laut GR Hans Fetz erhöht sich der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt gegenüber 2006 durch die Aufnahme von 6 zusätzlichen Haltepunkten auf brutto EUR 230.280, --. Antragsteller: GR Hans Fetz f) einstimmig Der Voranschlag 2007 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen von EUR 700.000, -- und Ausgaben in Höhe von EUR 695.500, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig g) Der Voranschlag 2007 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 61.000, -- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 12.080, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2006 mitgewirkt haben, im Speziellen an den neuen Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der erstmalig verantwortlich für die Budgeterstellung zeichnete, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation das Arbeitsprogramm 2007 vor. Bedingt durch die Bildung von Rücklagen für den Neubau des Feuerwehrhauses und die Sanierung der Volksschule Mähdle in Höhe von jeweils EUR 800.000, -- erhöht sich der Budgetrahmen gegenüber dem Vorjahr um rund EUR 1, 4 Mio. Erfreulicherweise kann auch 2007 wieder mit einer guten Ertragslage gerechnet werden. Die Kommunalsteuereinnahmen erreichen mit EUR 4, 2 Mio. (Steigerung 12%), knapp die Höhe der Ertragsanteile, die mit EUR 4, 91 Mio. zu Buche schlagen. Im Gegenzug fließen allerdings auch Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) in Höhe von EUR 3, 24 Mio. an das Land ab. An großen Investitionen sind EUR 1.000.000, -- für Grunderwerb, EUR 312.000, -- für den Wasserverband Hofsteig, EUR 300.000, -- für Straßensanierungen, EUR 200.000, -- für Kanalsanierungen, EUR 160.000, -- Beteiligungsaufstockung bei der GIG und EUR 150.000, -- für die Sanierung des gemeindeeigenen Heitz-Hauses vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Rücklagenbildung für ein neues Feuerwehrhaus und die erforderliche Sanierung der Volksschule Mähdle, Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Beiträge zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Erfreulicherweis trägt auch das Budget 2007 wieder zur Senkung der Verschuldung bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 281, -- (Landesdurchschnitt 2004 EUR 1.690, 80). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen. Nach Durchbesprechung der einzelnen Budgetgruppen und Beantwortung der Fragen dazu wird der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2007 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 14.209.100, -1.449.100, -15.658.700, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 13.049.600, -2.609.100, -15.658.700, -- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 8.945.800, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Im Zuge der Neuorganisation der gemeindeeigenen Gesellschaften werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (früher Sternen Gesellschaft) aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Thomas Ulmer bb) Analog zur Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG ist für die dort an die Zustimmung des Beirates gebundenen Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. b) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG (GIG) aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Thomas Ulmer bb) Die laut Gesellschaftsvertrag der Zustimmung des Beirates vorbehaltenen Geschäfte werden zukünftig an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden. Der Beirat verliert damit seine Funktion. c) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH aa) Anstelle der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in der Gesellschafterversammlung werden neu nachstehende Mitglieder nominiert: Erwin Mohr, Hammerer Ferde, Christian Natter, Manfred Schrattenthaler, Elisabeth Fischer, Hans Fetz, Peter Grebenz und Manuela Pechlaner bb) Die laut Gesellschaftsvertrag der Zustimmung des Beirates vorbehaltenen Geschäfte werden zukünftig an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden. Der Beirat verliert damit seine Funktion. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Mit der Sozialdienste gGmbH wird eine Zusatzvereinbarung (laut Beilage) zum Mietvertrag über die Einbeziehung der ehemaligen Schwesternwohnung in das Mietverhältnis abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende legt das aus 5 Kapiteln und einer Präambel bestehende Gemeinde-Leitbild vor. Im Leitbild-Prozess, der von Sommer 2005 bis Weihnachten 2006 dauerte, wurden Leitziele und Kernaussagen zu den Themenbereichen a. Soziales/Zusammenleben/Gemeinschaft/Gesundheit, b. Lebensraumgestaltung/Natur/Umwelt, c. Bildung/Kultur/Vereine, d. Arbeit/Wirtschaft und e. Selbstorganisation/Eigenverantwortung sowie einer einleitenden Darstellung der als wichtig erachteten Werte gemeinsam und unter Einbindung großer Bevölkerungskreise formuliert. Dieses Leitbild soll insbesondere für die Gemeindeverantwortlichen die Leitlinien für die kommenden Jahre vorgeben. Darüber hinaus soll es aber auch für Firmen, Vereine, Schulen usw. Anregung sein. Dazu wird es in gedruckter Form an die ganze Bevölkerung verschickt werden. In Rahmen einer großen öffentlichen Veranstaltung am 7. März 2007 wird die Abschluss-Präsentation stattfinden. Der Vorsitzende spricht allen, die mitgearbeitet haben, seinen Dank aus. Die Endfassung des Gemeindeleitbildes wird wie vorgelegt (lt. Beilage) beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Durch die Neutrassierung der Wagnerstraße und den beabsichtigten Neubau des Feuerwehrhauses wird eine Widmungskorrektur im Bereich westlich der Volksschule Mähdle notwendig. Die dadurch erforderlichen Widmungsänderungen werden wie folgt zur Auflage gebracht: Der nunmehrige Straßenverlauf der Wagnerstraße wird als Verkehrsfläche gewidmet. Im Bereich der GST-NR 1477/7, 1477/17 und 1452/3 und 1452/4 werden die bisher seitlich der Wagnerstraße als Verkehrsflächen bzw. Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstücksteile in Baugebiet-Wohngebiet umgewidmet, sodass die Wagnerstraße den nunmehrigen Widmungsrand bildet. Der östlich der Wagnerstraße gelegene Teil des GST-NR 1456/1 wird von der bisherigen Widmung (Baugebiet-Wohngebiet, Verkehrsfläche, FreiflächeFreihaltegebiet) in Vorbehaltsfläche Feuerwehrhaus mit Unterlagswidmung BauflächeMischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Eine von den Eigentümern beantragte Umwidmung an der Brühlstraße wird wie folgt zur Auflage gebracht: Entlang des Eulentobelbaches wird ein 4 m breiter Grundstreifen der GST-NR 1421 und 1422 von Bau-Wohngebiet Erwartungsgebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Weiters wird der östliche Hälfteanteil der GST-NR 1421, 1422, 1418 und 1417 von Baugebiet- Erwartungsgebiet in der Tiefe von 2 Bauplätzen in Baugebiet umgewidmet und zwar die erste Bauplatztiefe in Baugebiet-Mischgebiet und die daran anschließende Bauplatztiefe in Baugebiet-Wohngebiet lt. Planskizze. 10. Für die Sanierung der Volksschule Mähdle wird eine Projektgruppe, bestehend aus Vorsitz: Ferde Hammerer (ÖVP) Gerold Mohr (ÖVP) Angelika Moosbrugger (ÖVP) Ing. Harald Feldmann, Elternverein Robert Hasler (e5-Team) Bischelsberger Helmut (SPÖ) Rudolf Wald (FPÖ) Dir. Silvia Benzer (VS Mähdle) Katharina Nagel (VS Mähdle) gebildet. Die Projektleitung soll laut Auskunft von Vizebgm. Ferde Hammerer von Thomas Marte übernommen werden, der sich bei der Hauptschulsanierung hervorragend bewährt hat. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2006 als genehmigt. 12. a) GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich, ob es für das geplante Wohn- und Geschäftshaus an der Brühlstraße (Mitgutsch) bereits ein Nutzungskonzept gibt. b) GV Wolfgang Schwärzler regt an, für Katastrophenfälle eine Rücklage zu bilden. c) Über Anfrage von GR Peter Grebenz berichtet GR Hans Fetz, dass die Landbuslinie 21 ab Mitte Februar als eigene Linie zum Gewerbegebiet geführt werde. Weiters sei man mit der Regio Bregenzerwald bezüglich einer Führung der Linie 35 ins Gewerbegebiet im Gespräch.. d) In einem kurzen Jahresrückblick präsentiert der Vorsitzende interessante Zahlen aus der Bevölkerungs- und der Baustatistik und gibt einen Überblick über die für das Jahr 2007 anstehenden Projekte. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: