Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Juli 2001, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Wolfgang Schwärzler, Wolfgang Simma, Mag. Thomas Geiger und Franz Bernhard Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV Peter Moosbrugger konnte kein Ersatz mehr geladen werden. GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV mag. Jürgen Kessler, GV Peter Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Wolfgang Rist, GV DI Martin Widerin und GV Silvia Benzer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden um den Tagesordnungspunkt „6. c) Baurechtsvertrag GSTNR 461/2“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschluss 2000: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluss Pflegeheim c) Abschluss Gemeindehaushalt Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Polytechn. Schule Bregenz RA 2000 und VA 2001 b) Gemeindeverband RA 2000 Grundstücksangelegenheiten: a) Pachtvertrag ESSO-Tankstelle, Achstraße b) Wasserverband Hofsteig, Grundverkauf in Hard c) Baurechtsvertrag GST-NR 461/2 Gründung einer Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft: a) Änderung des Gesellschaftsvertrages „Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungsges. mbH“ b) Errichtung der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG c) Bestellung eines Beirates Aktualisierung der Flächenwidmung gemäß Raumplanungsgesetz 1996 Erhöhung der Baunutzzahl GST-NR 1583/3 Arnold, Engerrütte Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.5.2001 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende berichtet über das vorläufige Ergebnis der Großzählung 2001 und richtet seinen Dank an den Zählungsleiter Stefan Fischer und sein Team für die hervorragend organisierte und reibungslos abgewickelte Zählung. Das vorläufige Ergebnis weist 1.834 Gebäude, 3.044 Wohnungen (davon 3.016 mit Wohnsitzmeldung), 396 Arbeitsstätten, sowie 7.864 Personen mit Hauptwohnsitz und 88 Personen mit Zweitwohnsitz aus. Die Hauptschule Wolfurt teilt mit, dass sich die Lehrer in einer Urabstimmung dazu entschlossen haben, an den Boykottmaßnahmen nicht weiter teilzunehmen. Den von den Lehrern aufgezeigten Problemen wird von Seiten der Gemeindeverantwortlichen Verständnis entgegengebracht und werden Unterstützungsmaßnahmen überlegt. Gesetzesentwürfe für ein Pflegeheimgesetz und ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Die Bilanzen 2000 der VEG und der VKW, an denen die Gemeinde Anteile hält, wurden vorgelegt. Erfreulicherweise sind Dividendenausschüttungen von ATS 333.000, -- bzw. 34.000, -an die Gemeinde ausgewiesen, die zweckgewidmet für Energiesparmaßnahmen verwendet werden. Am 2.7.2001 haben der Bürgermeister und der Vizebürgermeister den Ehrenring der Gemeinde wunschgemäß im Familienkreis an Univ.-Prof. Dr. Emil Beck überreicht. Sowohl Dr. Beck als auch seine Familie waren über die zuteil gewordene Ehrung sehr berührt. Ein Zwischenbericht der Ortsmarketing-Studie der Fa. CIMA liegt vor und wird rundum gereicht. Im September folgt der nächste Workshop mit den Geschäftsleuten. GR Maria Claeßens stellt als Frauensprecherin der Region Hofsteig den unter dem Namen frauen.netz.werk agierenden Zusammenschluss der Frauensprecherinnen des Landes vor. Die Frauensprecherinnen sind überparteilich. Für die kommenden Monate sind verschiedene Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit AK und ÖGB zu verschiedenen arbeits- und sozialrechtlichen Themen vorgesehen. 3. Zu den Gesetzen über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Er spricht der Finanzabteilung ein Lob für die ordentliche Buchführung aus. Besonderen Handlungsbedarf sieht er bei verschiedenen Miet- und Pachtrückständen. GV Theo Pompl ergänzt, dass eine Reihe kleinerer Rückstände älteren Datums vorhanden sind, die einbringlich gemacht werden sollten. Insgesamt sollte früher durch Klagseinbringung reagiert werden. Bedenklich erscheint ihm, dass von EU-Seite eine Vielzahl von Daten verlangt wird, was vom Bürgermeister mit dem hohen Verschuldungsgrad verschiedener Gemeinden erklärt wird. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 2000. Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen in Höhe von ATS 16.007.152, 71 und Ausgaben von ATS 17.997.229, 49 bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 1.036.889, 97 auf. Der Großteil des Abganges resultiert aus der Gebäude und Anlagenabschreibung. Der Abschluss wird in der vorliegenden Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2000 anhand einer Power-Point-Präsentation. Erfreulicherweise konnten bei einer budgetierten Rücklagenentnahme von ATS 0, 65 ATS wieder Mio. 7, 1 Mio. neue Rücklagen gebildet werden. Der Schuldenstand wurde durch einen vorzeitigen Darlehensrückkauf von ATS 53, 5 Mio. auf ATS 47, 6 Mio. gesenkt. Insgesamt ergab sich ein Maastrichtüberschuss von ATS 2, 3 Mio. Sorge bereitet die explosionsartige Steigerung bei der Spitalsabgangsdeckung. Erfreulich dagegen ist die Einnahmenentwicklung bei der Kommunalsteuer, bei den Habenzinsen und den Bestandszinseinnahmen. Der Vorsitzende hebt die gute finanzielle Lage der Gemeinde hervor, die auf erfolgreichen Unternehmen im Ort aufbaut, aber nicht zuletzt auch der soliden Arbeit und den maßvollen Forderungen aller Fraktionen zu verdanken ist. Laut GV Pompl kann auch die Opposition mit den vorgelegten Zahlen leben, die seinen Aussagen zufolge zwar keine Komplimente, aber auch keine Rügen erforderlich machen. Der Rechnungsabschluss 2000 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 195.494.140, 02 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Bediensteten der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler. 5. a) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer werden der Rechnungsabschluss 2000 der Polytechnischen Schule Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.104.496, 55 und der Voranschlag 2001 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.446.000, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluss 2000 des Vbg. Gemeindeverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 7.683.908, 99 zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. a) Mit der Fa. Exxon Mobil soll eine Verlängerung des Pachtvertrages über GST-NR 425/1 auf unbestimmte Zeit mit einem zeitlich befristeten Kündigungsverzicht abgeschlossen werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Erhöhung des m²-Preises von derzeit ATS 6, 60/Monat auf ATS 10, 00/Monat auszuverhandeln. Über Zusatzantrag von GV Dr. Ernst Stadelmann ist, wenn der angestrebte Pachtzins nicht zu erreichen ist, im Gegenzug der Kündigungsverzicht der Gemeinde von den gewünschten 15 Jahren auf höchstens 10 Jahre herunter zu setzen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Nach Bericht von GV Theo Pompl wird beschlossen, dem Verkauf einer 8.000 m² großen Teilfläche durch den Wasserverband Hofsteig aus GST-NR 2674/1, GB Hard, an die Marktgemeinde Hard zum ortsüblichen Preis von ATS 1.750, --/m² zuzustimmen. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig c) Der Fa. Hörburger wird das Baurecht an GST-NR 461/2 (derzeit Waschanlage Gmeiner) auf die Dauer von 25 Jahren eingeräumt. Der Baurechtszins wird für die ersten 15 Jahre mit ATS 5, 23/m²/Monat festgelegt und wird nach 15 Jahren auf jenen Preis, den die Fa. Exxon Mobil zu jenem Zeitpunkt für das GST-NR 425/1 bezahlt, angehoben. Die Entfernung der Waschanlage und sonstigen Einrichtungen hat die Fa. Hörburger auf eigene Kosten zu bewerkstelligen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Die Gemeindevertretung beauftragt die in die Gesellschafterversammlung der „Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungs GmbH“ delegierten Bgm. Erwin Mohr und GV Walter Österle unverzüglich eine Generalversammlung abzuhalten und folgende Beschlüsse zu fassen: Die Firma der Gesellschaft wird geändert und lautet nunmehr „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“. § 2 „Betriebsgegenstand“ wird geändert und hat zu lauten: Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung, der Erwerb, die Nutzung sowie die Vermietung und Verpachtung und Verwertung von Liegenschaften sowie Liegenschaftsteilen, insbesondere auch der Liegenschaften in EZ 287 und 302, GB Wolfurt mit dem darauf errichteten Gebäude Gasthaus Sternen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft befugt, sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich oder nützlich erscheinen. Herr Vizebgm. Ferde Hammerer wird zum allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 2.7.2001 wird gemeinsam mit der Marktgemeinde Wolfurt eine Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ gegründet. Die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“ ist persönlich haftende Gesellschafterin. Eine Geschäftsverteilung, nach welcher GV Theo Pompl wie bisher die Geschäftsführung hinsichtlich des Sternenareals und Vizebgm. Ferde Hammerer die Geschäftsführung in allen die Beteiligung an der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ betreffenden Angelegenheiten wahrnehmen, wird im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 23.7.2001 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Bürgermeister Mohr bedankt sich bei Geschäftsführer Theo Pompl für die Kooperationsbereitschaft. b) Die Gemeindevertretung beschließt: Im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 2.7.2001 wird gemeinsam mit der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“eine Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“. Die Marktgemeinde Wolfurt ist Kommanditistin mit einer Hafteinlage von EUR 10.000. Die Bedeckung der nicht im Voranschlag vorgesehenen Ausgabe für die Hafteinlage erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. In der Gesellschafterversammlung wird die Marktgemeinde Wolfurt durch Bgm. Erwin Mohr und GV Walter Österle vertreten. Mit der zu gründenden „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ wird ein Sacheinlagevertrag abgeschlossen, mit welchem die gemeindeeigenen Liegenschaften GST-NR 1274 aus EZ 550 und GST-NR 1260/2 aus EZ 620 samt den darauf errichteten Bauwerken (Hauptschulgebäude mit Hofsteigsporthalle, Kultursaal, Bücherei, Kindergarten Strohdorf, Turnhalle) unentgeltlich an die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ übertragen werden. Zur Bewertung wird der festzustellende steuerliche Einheitswert herangezogen. Das Feuerwehrgebäude ist aus diesen Liegenschaften heraus zu parzellieren. Allfällige Landesförderungen für bauliche Maßnahmen, die die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ durchführt und die der Marktgemeinde Wolfurt zufließen, sind als Gesellschaftereinlage in die KEG einzubringen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) In den Beirat der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ werden die jeweiligen Mitglieder des Gemeindevorstandes entsandt. Den wohl in der Gemeindevertretung nicht aber im Gemeindevorstand vertretenen Parteien steht das Recht zu, ebenfalls einen Vertreter mit Sitz und Stimme in den Beirat zu entsenden. Eine Geschäftsordnung wird laut Entwurf von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 2.7.2001 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Verpflichtung in den Übergangsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes 1996 folgend wird im Sinne von § 23 Abs 1 lit. a) RPG ein Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Wolfurt entsprechend den Planunterlagen der Fa. stadtland hinsichtlich der Unterlagswidmung für Vorbehaltsflächen und Kategorisierung der Betriebsbaugebiete beschlossen. Entsprechend Abs 2 leg. cit. erfolgt keine Planauflage, sondern sind die betroffenen Grundeigentümer von der beabsichtigten Änderung schriftlich zu verständigen und ist ihnen unter Einräumung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Albert Köb und GV Paul Hinteregger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Die Gemeindevertretung spricht die Empfehlung an den Gemeindevorstand aus, der vom Grundeigentümer beantragten Baunutzungszahl 66 für das GST-NR 1583/3 (nach Teilung) zuzustimmen. Als Gründe hiefür werden die in Gehwegnähe befindlichen Infrastruktureinrichtungen Schule, Kindergarten, Bushaltestelle etc., sowie die Errichtung im Energiehausstandard und die Anbringung einer Solaranlage angeführt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimme 1 Gegen- 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.2001 als genehmigt. 11. GV Jochen Klimmer regt an, die Vorgaben der Gemeinde für die Zustimmung zu einer höheren Baunutzungszahl zu überdenken, da sich vor kurzem sowohl die WBF-Richtlinien, als auch die Solarförderungsrichtlinien geändert haben. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: