Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. November 2005, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter (GV Dr. Ernst Stadelmann ab TOP 2.c), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Ferdinand Kosielski, Bernhard Marte, Werner Geiger, Daniela Marent, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Mag. Thomas Welpe und Robert Hasler GR Peter Grebenz, GV Lothar Schwendinger, GV DI Claudius Bereuter, GV Mag. Jürgen Adami, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Dr. Thomas Geiger, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Änderung der Flächenwidmung a) GST-NR 461/1 Bogenstraße (Widmungskorrektur) b) Löschung von aufgelassenen Hochspannungs-Leitungen 4. Dienstbarkeitslöschung Fußsteig GST-NR 946/1 (Böhler Margarethe) 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Betriebsansiedlungs-Förderung Fa. WBI, Kesselstraße 42 7. Grundtausch MG Wolfurt / Schertler Josef u. Hermann, GST-NR 1436 und 1439 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.2005 9. Allfälliges 10. Ehrungen Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Wohnanlage der VOGEWOSI in der Dornbirner Straße wird am 1.5.2006 bezugsfertig sein. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt noch vor Weihnachten. b) Im Rahmen von Vision Rheintal fand kürzlich die 2. Rheintalkonferenz statt. Aufgrund der besonderen Situation des Rheintales mit dezentralisierter Verteilung der hauptörtlichen Funktionen erwies sich als zentrales Ergebnis, dass nicht die Entwicklung zur „Rheintal-Stadt“, sondern eine Stärkung der Schwerpunkt- Funktionen der einzelnen Orte, jedoch mit stärkerer Vernetzung, anzustreben ist. Gemeinde-Kooperationen wird ein besonderer Stellenwert beigemessen. c) Vizebgm. Ferde Hammerer stellt die Abrechnung des Vereinhauses vor. Bis auf wenige, kleine Beträge sind alle Gewerke vollständig abgerechnet. Die Sanierungskosten beliefen sich danach auf insgesamt rund EUR 823.500, --. Obwohl gegenüber den ersten Planungen eine Reihe von zusätzlichen Vergaben notwendig wurden, konnte der vorgegebene Kostenrahmen um ca. EUR 23.000, -- unterschritten werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Ferde Hammerer für seinen Einsatz um das rundum gelungene Sanierungsvorhaben, welcher den Dank an das ganze Projektteam weitergibt. 3. a) Die als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesenen kleinen Teilflächen der GST-NR 461/1 und 461/4 werden im Rahmen einer Widmungskorrektur in Baumischgebiet bzw., soweit die Umwidmung die Zufahrt zu diesen Grundstücken betrifft, in Verkehrsfläche umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die im Flächenwidmungsplan ersichtlich gemachten Freileitungen der VKW (45 KV Leitung und 10 KV Leitung von Ortsgrenze Schwarzach bis Bregenzerache, 25 KV Leitung von Bildstein bis Bregenzerache) werden wegen Gegenstandslosigkeit gelöscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Da die Dienstbarkeit des Fußsteiges zufolge einer früheren Grundteilung auf der Wegparzelle GSTNR 947/2 gesichert ist, ist die Dienstbarkeit auf den Baugrundstücken GST-NR 946/1, 946/2, 946/3, 946/4 und 946/5 entbehrlich. Die Zustimmung zur Löschung wird deshalb erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. EM Dietmar Röck hat seinen Wohnsitz von Wolfurt nach Bregenz verlegt. Über Antrag der FPÖ werden deshalb folgende Umbesetzungen in Ausschüssen vorgenommen: Mobilitätsausschuss: Rudi Wald – Mitglied, Thomas Ulmer – Ersatzmitglied Wasser- und Kanalausschuss: Rudi Wald – Mitglied, Wolfgang Mayer – Ersatzmitglied Abgabenkommission: Rudi Wald – Mitglied, Anton Böhler – Ersatzmitglied Ausschuss für Schule und Kultur: Christoph Klettl – Mitglied, Anton Böhler – Ersatzmitglied einstimmig Aufgrund der Übernahme der Funktion des Fraktionsobmannes durch Dr. Ernst Stadelmann wird auf Antrag der ÖVP eine Umbesetzung im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung vorgenommen: Dr. Ernst Stadelmann – Mitglied, DI Claudius Bereuter - Ersatzmitglied einstimmig 6. Der Firma WBI software & consulting wird aufgrund des Umzuges in das ehemalige Haberkorngebäude auch für das Jahr 2005 eine Kommunalsteuer-Rückvergütung gewährt. Über Anregung von EM Helmut Bischelsberger wird sich der Wirtschaftsausschuss mit einer Vereinheitlichung des Rückvergütungszeitraumes in den Richtlinien befassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Mit Josef und Hermann Schertler wird eine Teilfläche von ca. 250 m² aus den ehemaligen Grabenparzellen GST-NR 1436 und 1439 gegen einen ca. 1, 50 m breiten Streifen aus GST-NR 1438/1 entlang der Grundgrenze zu GST-NR 1124 zum Zwecke der Errichtung eines Fuß- bzw. Radweges getauscht. Die Tauschflächen sind nicht flächen- aber wertgleich, sodass eine Aufzahlung nicht erfolgt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.2005 als genehmigt. 9. a) GV Wolfgang Schwärzler macht darauf aufmerksam, dass das Straßenschild „Sattlerweg“ in einer ungünstigen Höhe angebracht ist, sodass Verletzungsgefahr besteht. b) EM Robert Hasler weist auf die Eröffnung der Biomasseheizung und das geplante Rahmenprogramm anlässlich des Herbstmarktes am 19.11. hin. c) Laut EM Robert Hasler wurde die Rezertifizierung der Gemeinde im Rahmen des e5Programmes durchgeführt. Das Ergebnis wird für die kommende Woche erwartet. Ziel für diese Rezertifizierung war das Halten des vierten „e“, zukünftiges Ziel könnte die Erreichung des fünften „e“ sein. d) GR Manfred Schrattenthaler stellt das Programm des Herbstmarktes vor und ersucht um rege Teilnahme. e) GR Elisabeth Fischer weist auf den im Rahmen des Familienbonus angebotenen Vortrag „Hilfe, mein Kind nervt mich“ am 21.11. im Alten Schwanen hin. 10. Der Ehrungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung zwei verdiente Mitbürger für die Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde vorgeschlagen: a) Mag. Rainer Wolf führte 32 Jahre lang die Apotheke in Wolfurt. Er beschränkte sich jedoch nicht auf das „bloße Führen“ der Apotheke, es war ihm weit darüber hinaus die Gesundheit der Mitmenschen ein Anliegen. Insbesondere der Gesundheitsprophylaxe und die Homöopathie galt sein größtes Augenmerk. b) Walter Österle war 20 Jahre lang „Umweltmotor“ und 10 Jahre „Wirtschaftsmotor“ der Gemeinde. Als Mitglied der ersten Stunde in der Müllinitiative, Initiator von verschiedenen Wirtschaftsinitiativen und vielen anderen Tätigkeiten, war er über viele Jahre eine treibende Kraft in diesen Bereichen. Dieser TOP wurde vertraulich und in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: