- 1 - Protokoll über die am 26. April 1954 um 20.00 Uhr im Schulhaus abgehaltene öffentliche 39. Gemeindevertretungssitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Anwesend: 17 Gemeindevertreter Entschuldigt: J. Gasser, J. Greussing, L. Rohner u. A. Schertler 1. Das Protokoll der 38. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Zwei Niederschriften über Sitzungen des Ausschusses der Konkurrenzgenossenschaft der Kaserne Lauterach werden verlesen. b) Der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigte Dienstpostenplan wird zur Kenntnis gebracht. c) Der Friedhof mit der Gräbereinteilung ist von Dipl. Ing. Paul Gmeiner neu vermessen worden, weil beabsichtigt ist, Verwaltungsstatuten herauszugeben. Auch muss das Kriegergrab erneuert werden, wobei sich die Kirchenverwaltung bereit erklärt hat, die Reparaturen für das Kreuz zu übernehmen, wenn die Gemeinde einen soliden Grabstein erstellen lässt. d) Die Einsprüche von GV. Greussing und Käthi Fischer in Sachen Reihung der Darlehenswerber für den Landeswohnbaufonds und der Berufungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz werden zur Kenntnis gebracht. e) Zur Fertigstellung des Wasserwerkes wird in nächster Zeit mit Herrn Zehrer die Aufnahme der noch benötigten Rohre und Formstücke erfolgen. Es ist daher in Bälde mit der Aufnahme der Arbeiten zu rechnen. 3. Das Ansuchen des Paul Rohner und Genossen um Auflassung eines öffentlichen Weges wird vertagt. Es soll vorerst eingehend geprüft werden, ob eine aufrechte Erledigung unter Berücksichtigung der vorliegenden Einsprüche von Erfolg sein wird. 4. Gegen das vom Vorarlberger Landtag beschlossene Tierzuchtförderungsgesetz wird kein Einwand erhoben. 5. Folgende Grundtrennungsansuchen werden bewilligt: a) Geschwister Fischer, Hofsteigstrasse 32 wegen Abtrennung von Bauplätzen für W. + F. Hofer von der Gp. 1110/2 b) Geschwister Klocker, Kirchstrasse 17 wegen Abtrennung eines Bauplatzes für die Spar- und Darlehenskasse, Wolfurt von der Gp. 1240. 6. Es wird beschlossen, für den Schulhauserweiterungsbau eine Feuerversicherung abzuschliessen. 7. Der Dienstvertrag mit Gemeindearzt Dr. Eugen Lecher wird bis 1. April 1955 verlängert. 8. Gegen die von Dr. Walter Hinteregger, Schwarzach angesuchte Abtrennung der Gemeinden Schwarzach und Bildstein vom Sanitätssprengel Wolfurt zur Bildung eines eigenen Sprengels wird kein Einwand erhoben. - 2 - 9. Zur Vereinheitlichung der Getränkesteuerabrechnungen wird den Gaststätten der Abzug von 8% für Eigenverbrauch und Schwund zugebilligt. 10. Die Niederschriften Nr. 20 und 21 der LAWK werden verlesen. Zu den unter den Punkten 5, 7, 8, 9 und 14 der Niederschrift Nr. 20 und 1, 3 und 9 der Niederschrift Nr. 21 erwähnten Grundverkäufen wird die Zustimmung erteilt. 11. Das Ansuchen des Fridolin Bischof um Erwerb von Baugrund aus den Besitzungen der LAWK zum Bau eines Industriebetriebes wird befürwortet. 12. Das Ansuchen des Franz Vonach, Wolfurt - Achstrasse 50 um Erwerb von Baugrund für ein Einzelfamilienhaus aus dem Besitz der LAWK wird ebenfalls befürwortet. 13. Als Vertreter in die Krebsgrabenkonkurrenz wird GR. Martin Höfle namhaft gemacht. 14. Für die neu zu besetzende Stelle eines Waagemeisters bei der Gemeindebrückenwaage wird Frau Anna Schwerzler, Schuldienerin, in Vorschlag gebracht. 15. Dem Antrag des Dr. Fritz Schindler bezüglich Flurbereinigung am Frickenescherweg bei H.Nr. 5 kann in der gewünschten Form nicht entsprochen werden. Der Bürgermeister soll in dieser Sache mit dem Antragsteller persönlich verhandeln. 16. Auf Grund einer Aufforderung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird beschlossen, die Verwaltungsabgaben bei freiwilliger Versteigerungen mit 1/2% der Versteigerungssumme, im Höchstfall mit S 150, -- festzusetzen. 17. Allfälliges: a) Es wird angeregt, die Grundablöse bei den Hochbehältern zu beschleunigen. b) Während der Sommerzeit sollen die Sitzungen auf 20.30 Uhr anberaumt werden. 18. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: