- 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 29. Dezember 1965 im Schulhaus abgehaltene 10. Gemeindevertretungssitzung ============================== Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte und 19 Gemeindevertreter Entschuldigt: GR. H. Herburger Beginn: 20.00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Punkte auf die Tagesordnung genommen: a) Öffentliche Sitzung 5) Anschaffung eines Flügels für die Musikschule b) Vertrauliche Sitzung 5) Ansuchen um Gewährung eines Bezugsvorschusses b) Neuregelung der Bezüge des Bürgermeisters I. Öffentliche Sitzung 1.) Mitteilungen: a) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die in der Sitzung vom 16.12.1965 beschlossene Beförderung des Sekretärs A. Geiger auf einen Dienstposten der Dienstklasse V des Gehobenen Verwaltungsdienstes genehmigt; der Bürgermeister überreicht dem Gemeindesekretär das Beförderungsdekret. b) Der Wettbewerb "Schule Nord" hat laut Gutachten der Jury kein befriedigendes Ergebnis gebracht. Am Dienstag, den 4.1.1966 wird eine allgemeine Aussprache und Beratung abgehalten, zu der die Gemeindevertretung, die Ersatzleute und der gesamte Lehrkörper eingeladen werden. c) Anerkennung wird der Ortsstelle des Roten Kreuzes gezollt, welche für die Hochwasserhilfe und für die Weihnachtspaketaktion der Gemeinde Wolfurt je S 1.000, - zur Verfügung gestellt hat. 2.) Voranschlag für das Jahr 1966: Der Bürgermeister als Finanzreferent berichtet über die großen Aufgaben, die der Gemeinde im kommenden Jahr bevorstehen. Die dringend notwendige Schaffung von Schulraum erzwingt nicht nur eine massive Einschränkung aller Straßen- und Tiefbauvorhaben, die Gemeinde muß zudem noch voraussichtlich ein Bankdarlehen in Höhe von S 1.900.000, - aufnehmen, um die 1. Etappe des Schulhauses finanziell bewältigen zu können. Der Voranschlag für 1966 in der vorliegenden Fassung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 9.270.000, wird einstimmig genehmigt. Die Hebesätze für die Steuern und Abgaben werden in derselben Höhe wie im Vorjahr belassen. Die Forstaufsichtsumlage soll zu einem späteren Termin an Hand geänderter Berechnungsunterlagen neu festgelegt werden. Dem Landeswohnbaufonds wird für das Jahr 1966 ein Darlehen in Höhe von S 98.000, - zugesichert. - 2 - 3.) Gewährung einer Studienbeihilfe: Frl. Margit Gersina, Bregenzerweg 23, wird zum Besuch der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in Feldkirch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Beihilfe in Höhe des für 3 Schuljahre anfallenden Schulgeldes in Form eines zinslosen Darlehens gewährt. Dieses Darlehen wird durch eine spätere Dienstleistung als Kindergärtnerin bei der Gemeinde Wolfurt in einen verlorenen Zuschuß umgewandelt werden. 4.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des Franz Bernhard, Schwarzach, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 50 m zur Gp. 1477/9 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 1477/8 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von G. Longhi, Hard, und H. Bernhard, Wolfurt, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 254/1 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp.254/3 wird bewilligt. 5.) Anschaffung eines Flügels für die Musikschule: Dem Ankauf eines Flügels von Frau M. Kräftner, Lochau, zum Preise von S 6.000, - wird zugestimmt. 5.) Allfälliges: a) Verschiedene Anfragen und Reklamationen (Schuttablagerung beim Betonwerk Rädler, Ortstafel an der Bregenzerstraße, Anbringung von Verkehrszeichen) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. - 3 - b) Am 7.1.1966 findet im Gasthaus "Stern" eine Groß-Blutabnahme statt. 6.) Rückblick auf das Jahr 1965: Der Bürgermeister nimmt die bevorstehende Jahreswende zum Anlaß, einen Rückblick auf das Jahr 1965 zu machen. 12 Gemeindevertretungssitzungen, davon 2 vor und 10 nach den Neuwahlen, wurden abgehalten. In sachlicher Zusammenarbeit war es wiederum möglich, eine Reihe von Leistungen zum Wohle der Gemeindebewohner zu vollbringen. Erwähnenswert erscheinen dabei die Vergrösserung und Verbesserung der Wasserwerkpumpanlage, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, der Beginn des Baues eines neuen Gemeindehauses mit Postamt und nicht zuletzt die Errichtung einer Musikschule. Allen Gemeindevertretern, insbesonders den Gemeinderäten, den Gemeindebediensteten, seien sie nun in der Hoheitsverwaltung, in der Musikschule, im Kindergarten oder als Arbeiter tätig, spricht der Bürgermeister den Dank für die Mitarbeit aus und verbindet damit für jeden einzelnen die besten Wünsche für das kommende Jahr. Vizebürgermeister Dr. Hinteregger erwidert namens der Gemeindevertretung die Glückwünsche ohne es zu verabsäumen, auch dem Bürgermeister für die im Jahre 1965 geleistete Arbeit den Dank auszusprechen. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: