Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. November 2007, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Thomas Ulmer, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Roland Matt, Alwin Schönenberger, Bernhard marte und Andreas Santa GV Karin Madlener, GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Peter Lingenhel, GV Peter Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Sabine Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der zugesendeten Fassung genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Einbringungsvertrag Liegenschaft VS Mähdle Grundtauschvertrag GST-NR 1876 und 1854 Benennung Verkehrsfläche Hafnerweg Projektierungs-Antrag Geschiebe-Auffangbecken Ippachbach Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2007 Allfälliges Erledigung: 1. Reinhard Lang ersucht im Rahmen des Projektes Hofsteigader den in der Achstraße bereits gebauten Straßenteiler auch in den Gestaltungskatalog für die L3 im Bereich Rickenbach aufzunehmen. GR Hans Fetz nimmt diese Anregung gerne auf und berichtet, dass bei dem am 12.11.2007 im Cubus stattgefundenen Bürgerworkshop wieder mehr als 300 Interessierte teilgenommen und sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Die Ergebnisse werden von den Fachplanern zusammengefasst und können auf der Internetseite www.hofsteigader.at abgerufen werden. Dort eingebrachte zusätzliche Anregungen werden in regelmäßigen Abständen aufgearbeitet und beantwortet. 2. a) Mit Schreiben vom 19.10.2007 teilt die EU-Kommission mit, dass die Beschwerde der Marktgemeinde Wolfurt wegen mangelnder Ausweisung von Schutzgebieten nach der IBA-Richtlinie zurückgelegt wird, da nunmehr die ergänzenden Schutzgebietausweisungen im geforderten Ausmaß vorliegen. b) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Österreichischen Gemeindebundes, mit welchem über die Inhalte des EU-Reformvertrages informiert wird, zur Kenntnis. c) GR Peter Grebenz berichtet, dass die hydraulischen Berechnungen für das Kanalbaulos BA 17 fertiggestellt wurden. Die Vorstellung des Projektes ist für Jänner 2008 geplant. d) Die Berechnungen für den Gefahrenzonenplan Wolfurt liegen nunmehr vor. Derzeit werden die Ergebnisse zeichnerisch umgesetzt. Die Vorstellung ist laut GR Peter Grebenz ebenfalls für das Frühjahr 2008 geplant. e) GR Peter Grebenz ersucht die Ausschussvorsitzenden die Sitzungen jeweils unter Rücksichtnahme auf die anderen Sitzungstermine abzustimmen. Grund dafür ist, dass die letzte Sitzung des Wasser- und Kanalausschusses zum Termin abgesagt werden musste, weil die nachträglich eingeschobene Sitzung des Projektausschusses Feuerwehrhaus in denselben Räumlichkeiten abgehalten wurde und den zeitlich vorgegebenen Rahmen stark überzogen hat. 3. Laut GV Ferde Hammerer sind die Planungen für die Sanierung der VS Mähdle bereits weiter fortgeschritten als ursprünglich angenommen. Zudem steht der Grundtausch mit der Familie Mohr an, der wesentlich einfacher über die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG abgewickelt werden kann (Das ebenfalls betroffene Grundstück für das neue Feuerwehrhaus steht bekanntlich bereits im Eigentum der GIG.). Es wird beschlossen die Schulliegenschaft GST-NR 1458/2 mit 5.983 m² und GST-NR 1456/11 mit 3.230 m² samt allen darauf befindlichen Baulichkeiten (VS Mähdle samt Nebengebäuden) auszugliedern und zum Buchwert in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG einzubringen. Zweck der Übertragung ist die Sanierung der Volksschule Mähdle durch die Gemeinde-Immobilien GmbH & Co.KEG. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Im Zuge der Vermessung der Wagnerstraße wurde auch ein Grundtausch von Teilflächen aus den Grundstücken 1876 (je ¼ Eigentümerinnen Monika Battlogg, Josefine Hörburger, Renate Maier und Julia Schneider) und 1854 (Gemeinde) erforderlich, der nicht über das vereinfachte Verfahren nach § 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz abgewickelt werden kann. Der Tausch ist unter Berücksichtigung der nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz vorgängig verbücherten Zu- und Abschreibungen flächen- und wertgleich. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Die zur Erschließung der Grundstücke GST-NR 1414 sowie der GST-NR 1417/2-6 geplante Weganlage (voraussichtlich GST-NR 1414/1) erhält gemäß § 15 Abs 3 GG die Bezeichnung Hafnerweg. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. GR Peter Grebenz stellt anhand von verschiedenen Fotos vom Starkregenereignis im heurigen Sommer, sowie von der Situation nach Ausbaggern der Anlandungen die Situation bei der Geschiebesperre Ippachbach vor. Die derzeit vorhandenen Anlagen befinden sich in einem baulich bedenklichen Zustand und müssen dringend erneuert werden. Es wird daher der Grundsatzbeschluss gefasst die Wildbach- und Lawinenverbauung mit der Erstellung eines Projektes zu be- 1 Korrigiert laut Protokollsberichtigung unter Punkt 8. der 23. Sitzung der Gemeindevertretung auftragen und die Interessentenkosten von 20% der Bausumme zu übernehmen (Die restlichen 80% der Bausumme teilen sich Bund und Land). Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig In diesem Zusammenhang teilen GR Peter Grebenz und Bgm. Erwin Mohr mit, dass für die neuen Hochwasserberechnungen im Zuge der Gefahrenzonenplanung neue Niederschlagswerte herangezogen wurden. Nach diesen Berechnungen handelt es sich bei den in den vergangenen Jahren stattgefundenen Starkregenereignissen nicht mehr um 100-jährige Hochwässer, sondern um 30jährige. Dies hat zur Folge, dass vermutlich große Teile des Ortsgebietes im Gefahrenzonenplan als hochwassergefährdet eingestuft werden müssen. Die daraus erforderlich werdenden Maßnahmen zur Wasserrückhaltung bzw. –ableitung stehend aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Geschiebesperre. 7. Nachdem gegen die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2007 keine Einwände erhoben werden, gilt sie als genehmigt. 8. keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: