Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. April 1998, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: ler, Eveline Entschuldigt: Gebhard Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Johann BöhWaibel, Alwin Schönenberger und Michael Ritter GV Ing. Jochen Böhler, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Lingg und GV Ing. Roland Österle Kultursaal 20.15 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 6. Zahnarzt Ansiedlung abgesetzt und durch „Nachbesetzung WV Schwarzach-Rickenbach“ ersetzt, sowie um einen neuen Punkt 12. Änderung des Bebauungsplanes Dorfkern erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Auftragsvergabe Gehsteig Hofsteigstraße 5. Althaussanierungen - Förderaktion 6. Nachbesetzung WV Schwarzach-Rickenbach 7. Neufassung der Getränkesteuerverordnung 8. Aufhebung einer Flächenwidmungs-Änderung: Rohner Emil 9. Grundtausch Hörfarter Reinhard / Gemeinde Wolfurt 10. Änderung der Flächenwidmung GST-NR 1878 Gemeinde Wolfurt 11. Grundverkauf GST-NR 461/4 Elektro Rist 12. Änderung Bebauungsplan Dorfkern 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 15.5.1998 findet die offizielle Eröffnung des PAWAG-Neubaues statt. Die Gemeindemandatare und die Bevölkerung sind dazu herzlich eingeladen. b) Von der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde mitgeteilt, daß der Holzeinschlag im Ippach-Wald hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Forstabteilung plant deshalb eine Erhebung über die Holzzuwächse und in weiterer Folge eine gemeinschaftliche Holznutzung und -vermarktung. c) Im Rahmen des Klimabündnisses hat eine Delegation aus Kolumbien Vorarlberg einen Besuch abgestattet.. Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit 2 Delegationsmitgliedern, die Wolfurt aufgesucht haben.. d) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Bürgerakademie über die Direktwahl der Gemeindevertreter zur Kenntnis. e) Am 24.4.1998 findet im Veranstaltungssaal eine Benefizveranstaltung zugunsten der Albanienhilfe statt. f) Ebenfalls im Veranstaltungssaal ist für 22.4.1998 ein Chorkonzert mit internationaler Besetzung terminisiert. g) Der Vorsitzende bringt die Abfalldaten des Jahres 1997 zur Kenntnis. h) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Parkabgabegesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nach Erläuterungen durch GV Norbert Moosbrugger wird der Auftrag zur Erstellung des noch fehlenden Teilstückes des Gehsteiges an der Hofsteigstraße um den Angebotspreis von S 1.195.144, 86 an die bestbietende Fa. Wilhelm & Mayer vergeben. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 5. Nach längerer Diskussion, in der als wesentlichster Punkt der Kreis der zu fördernden Objekte umstritten war, wird beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zur Behandlung im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung zu vertagen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- 6. Der Vorsitzende berichtet, daß der Obmann des WV Schwarzach-Rickenbach am Mittag des Sitzungstages überraschend an den Folgen seiner schweren Erkrankung verstorben ist. In Anbetracht der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen bei der Durchführung der aus dem Gefahrenzonenplan resultierenden Schutzmaßnahmen, wird Bgm. Erwin Mohr als neues Mitglied in den Wasserverband entsandt. EM Alwin Schönenberger, welcher Anton Lingenhel während dessen Krankheit in jüngster Zeit bei Instandhaltungsmaßnahmen vertrat, erklärt sich bereit, weiterhin diese Arbeiten zu betreuen. Antragsteller: GV Albert Köb stimmig ein- 7. Die Getränkesteuerverordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 9.7.1997 über die Widmung eines roten Punktes auf GST-NR 1932 wird aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zur Sicherung der für den Weiterbau der Weberstraße erforderlichen Grundflächen wird ein Grundtausch mit Reinhard Hörfarter zu folgenden Konditionen durchgeführt Tausch der GST-NR 1854 u. 1846 mit ca. 26.518 m² (Hörfarter) gegen die GST-NR 1878, 1895/1, 1895/2 u. 1910 mit ca. 15.947 m² Aufzahlung für die Minderfläche von S 600, --/m²unter Anrechnung der bereits geleisteten Ablösezahlung von S 294.750, -Wertausgleich für die ungünstigere Form (Zerstückelung) der Gemeindegrundstücke S 1.000.000, -Ablöse für Lehmabbau, Bodenaustausch S 1.700.000, -Die von der Gemeinde zu leistenden Zahlungen gehen mit S 1.000.000, -- zu Lasten der Haushaltsposition Grundablöse für Landesstraßen, der Rest auf die Position Grundankauf. Die Bedeckung erfolgt, soweit im Budget keine Mittel auf diesen Haushaltspositionen vorhanden sind, aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Da die Grundstücke nicht im Grenzkataster sind, handelt es sich bei diesen Zahlen um Zirka-Angaben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 10. Das GST-NR 1878 wird von Landwirtschaftsgebiet umgewidmet Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Freihaltefläche-Freihaltegebiet in Freihalteflächeeinstimmig 11. Das GST-NR 461/4 wird um den Preis von S 2.800, --/m² an die Fa. Rist verkauft, die bereits mittels Baurecht ein Betriebsgebäude auf dieser Liegenschaft errichtet hat. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 13.12.1990 bzw. vom 13.9.1990 über die Erlassung eines Bebauungsplanes für das Dorfzentrum wird dahingehend abgeändert, daß die Errichtung eines Marktplatzes mit Nebengebäuden (WC-Anlage, FahrradUnterstellplatz, Lagerraum) zulässig ist. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig EM Johann Böhler hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 13. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1998 als genehmigt. 14.keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: