- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 27. Jänner 1994, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Roland Schwarz, Andrea Peter, Walter Österle, Hans Moosbrugger, Norbert Moosbrugger und Reinhard Hörfarter Entschuldigt: GV Herbert Fuchshofer, GV Franz Lucny, GV Gottfried Mathis, GV Albert Köb, GV Ing. Hans Lenz, GV Alexander Natter und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag von EM Andrea Peter wird die Behandlung des Punktes 5. vor Punkt 3. vorgezogen. (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Gemeindehaushalts-Voranschlag 1994 a) Beratung und Beschlußfassung b) Feststellung der Finanzkraft 4. Voranschläge 1994 a) Polytechn. Schulerhalterverband b) Wasserverband Hofsteig 5. Veranstaltungssaal-Neubau a) Ausschreibung eines Architekten-Wettbewerbes b) Antrag auf Volksabstimmung zur Standortfrage 6. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß Änderung des Spielapparategesetzes 7. Projekt Sichere Gemeinde: Nominierung von Vertretern 8. Umwidmungsansuchen Geschw. Schertler Gste. 1448, 1449/1, 1449/2 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.1993 10. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spitalsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Jochen Klimmer hat wegen Wohnsitzwechsels sein Ausscheiden als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung mitgeteilt. c) Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde von Ernst Mäser in dessen Umwidmungsangelegenheit abgelehnt. d) Die Ausleihzahlen der Öffentlichen Bücherei konnten auch im Jahr 1993 auf respektable 12.751 gesteigert werden. e) Ein Schreiben von Reinhold Penz und Alwin Schönenberger zur Vitalisierung des Landgrabens wird zur Kenntnis gebracht. f) Die Wolfurter Gemeindeärzte haben ihren Vertrag gekündigt. Derzeit laufen Verhandlungen über einen Neuabschluß. 5. Da beide Unterpunkte ineinandergreifen werden sie gemeinsam behandelt. Im Zuge der länger andauernden Diskussion wird Einvernehmen über das im Ausschreibungsvorschlag für den Architektenwettbewerb vorgesehene Raumprogramm, sowie über die Beibehaltung des alten Vereinshauses erzielt. Strittig dagegen ist die Standortfrage. Von SPÖ und FPÖ wird die Lösung der Standortfrage unter Beteiligung der Bevölkerung gefordert, was vorgängig umfassende Information der Wolfurter zu diesem Thema beinhalte. Die ÖVP- Fraktion sieht in dieser Forderung weitere nicht mehr tolerierbare Verzögerungen und begründet ihre Standortwahl bei der Hauptschule mit dem Argument, daß dies von der Infrastruktur her der geeignetere Standort sei (Spielplatz bleibe erhalten, keine graue Wand vor Hauptschulklassen) und zudem für Planungen zukünftiger Generationen das gesamte Vereinshausareal zur Verfügung stehe. Für die SPÖ-Fraktion dagegen ist der Standort beim Vereinshaus aus Kostengründen (kein Abbruch Haus Nußbaumer, keine Bachverlegung) der geeignetere. Zudem bliebe bei dieser Variante das Areal bei der Hauptschule für zukünftige Hauptschulzwecke verfügbar. Die FPÖ-Fraktion kritisiert die Tatsache, daß im Ausschreibungsvorschlag der Standort bei der Hauptschule festgeschrieben sei, obwohl über die Standortfrage noch nie abgestimmt worden sei. Zum Antrag auf Volksabstimmung urgiert der Vorsitzende von der SPÖ Fraktion eine gesetzeskonforme Fragestellung (Landesvolksabstimmungsgesetz). GR Pompl dagegen wünscht deren gemeinschaftliche Erarbeitung. Nach einer Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten (21.20 bis 21.30 Uhr) stellt GR Pompl den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung mit der Frage: Soll ein Veranstaltungssaal hinter dem Vereinshaus gebaut werden? Dieser Antrag findet nicht die erforderliche Mehrheit. 7 Pro-Stimmen (SPÖ, FPÖ) 18 Gegenstimmen (ÖVP) Es wird beschlossen, einen Architektenwettbewerb für den Standort bei der Hauptschule laut vorgestelltem Ausschreibungsentwurf mit der Ergänzung durchzuführen, daß in den Ausschreibungstext das Erfordernis einer guten Energiekennzahl aufzunehmen ist. 19 Pro-Stimmen (ÖVP) 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) Vizebgm. Xaveria Dür (zu Punkt 5a und 5b) und GV Paul Hinteregger (zu Punkt 5b) haben wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. - 3 - 3. a) Nach einer kurzen Gesamtübersicht durch den Bürgermeister mit den interessantesten Budgetzahlen, stellen die Gemeinderäte, nach Ressorts aufgeteilt, die im Budget vorgesehenen Planungen für das Jahr 1994 vor. GV Ferdinand Hammerer äußert sich für die ÖVP-Fraktion zufrieden mit den Budgetplanungen und bedankt sich bei den Referenten und den Bediensteten des Gemeindeamtes für die sachliche und konstruktive Erarbeitung des Budgets. GR Pompl als Sprecher der SPÖ-Fraktion kritisiert dagegen, daß das Budget große Mängel insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung (kein Nachdruck bei den Gewerbezonenplanungen trotz schlechter Wirtschaftslage und vieler Auspendler; punktuelle Maßnahmen statt gesamthafte Planungen), im Feuerwehrwesen (mangelnde Verwirklichung des Feuerwehrkonzeptes) im Straßenressort (einseitige Sicht des Strassenreferenten) und im Sozialressort (keine Einnahmen bei der Familienhilfe). GR Pompl könnte sich als Verbesserungsmaßnahmen ein u.a. Vorantreiben der Gewerbezonenplanung, ein Veröffentlichen der Kosten der Familienhelferin pro Tag im Informationsdienst, sowie ein Herauslösen verschiedener betrieblicher Einrichtungen (Seniorenheim, Wasserwerk etc.) aus dem Budget vorstellen. Dieser Kritik widerspricht insbesondere GR Dr. Fischer, welcher eine Fülle von gewerblichen An- und Umsiedlungen bzw. Betriebserweiterungen aufzählt (Sautter, Kaufmann, SLG, Lagertechnik, PAWAG, Spenglerei Österle etc.). EM Andrea Peter kritisiert für die FPÖ die Sanierung des Kirchbergerhauses, die Standortwahl für den Veranstaltungssaal, sowie den nicht gesetzeskonformen Zeitpunkt der Budgetbeschlußfassung. Der Voranschlag 1994 der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1994 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 136.329.000, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 31.029.000, -________________________________________________ Gesamteinnahmen S 167.358.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung S 108.182.000, -- Gesamtausgaben S 167.358.000, -================================================ Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 20 Pro-Stimmen (ÖVP) 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) b) Die Finanzkraft für das Jahr 1994 wird gemäß GG mit S 76.547.000, -festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Der Voranschlag des Schulerhalterverbandes Polytechn. Lehrgang Bregenz für das Jahr 1994, mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 52.794.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - b) Dem Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1994 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 33.794.000, -- wird nach Erläuterungen von GR Pompl zugestimmt. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 6. Zum Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 7. Als Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt in die Organe des Projektfonds "Sichere Gemeinde" wird Vizebgm. Xaveria Dür und als Ersatzmitglied GV Alexander Natter nominiert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Ein ca. 28 m breiter Streifen der Gste. 1448, 1449/1 und 1449/2 entlang des Gst. 3257/1 wird von Bauwohn-Erwartungsgebiet bzw. von Freifläche in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM Reinhard Hörfarter) 9. GV Johann Petschnig urgiert, daß seine in der letzten Gemeindevertretungssitzung unter dem Tagesordnungspunkt "3. Voranschlag 1994 Chronisch-Krankenstation" getätigte Anfrage bezüglich der Vorgangsweise bei der Vergabe und Lieferung der Vorhänge nicht im Protokoll aufscheint. Diese Anfrage wird von Frau Vizebgm. X. Dür noch einmal eingehend beantwortet. 10. a) GR Siegi Fink stellt eine Anfrage zum FPÖ Flugblatt und GV Ing. Jochen Böhler eine zu den Flugblättern von FPÖ und SPÖ. b) GR Theo Pompl fragt beim ÖVP-Obmann an, woher die JVP die Adressen der Schulabgänger und neu Eingebürgerten erhalten hat und weiters, weshalb die Tonbandanlage bei GV-Sitzungen nicht mehr aufgestellt wird. c) Eine Anfrage von GV Johann Petschnig, weshalb die Schulstraße erst ab Sonntag für den Verkehr freigegeben wurde wird dahingehend beantwortet, daß der frisch eingebrachte Beton erst aushärten mußte. Schluß der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: