Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 12. Dezember 2012, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter (GV Otmar Meusburger ab TOP 2.a), GV Susanne Ernst ab TOP 2.c) und GR Robert Hasler ab TOP 4.) sowie die Ersatzleute Barbara Geißler, Silvia Köb-Gisinger, Alfred Köb, Andreas Gorbach, Johannes Böhler, DI Simone Burtscher, Elisabeth Hirsch und Peter Lingenhel GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Gerold Mohr, Vizebgm. Angelika Moosbrugger, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger und GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 19:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt die Tagesordnung als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundsatzbeschluss Masterplan Strohdorf Änderung der Flächenwidmung: Fa. Meusburger, Gewerbegebiet Gebühren und Abgaben 2013 Verlängerung von Förderungsaktionen: a) Betriebsansiedlungsförderung b) Förderung Biomasseheizungen c) Förderung energetischer Althaussanierungskonzepte d) Förderung erhaltenswerter Gebäude Ansuchen um Betriebsansiedelungsförderung Erwin Stradner Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.2012 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) f) g) h) i) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über die Kinder- und Jugendanwaltschaft, sowie ein Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Vorsitzende berichtet kurz über die Einrichtung „Gemeindevermittlungsamt“ und deren Aufgaben und gibt bekannt, dass der Gemeindevorstand Alt-Vizebürgermeister Ferde Hammerer als Mitglied in dieses Gremium nominiert hat. Zum Thema Hofsteigader berichtet der Vorsitzende, dass mittlerweile die Einreichung für die Behördenverfahren betreffend Kernzone Rathaus/Cubus erfolgt ist, die erforderlichen Zustimmungserklärungen eingeholt werden konnten, in die zur Beschlussfassung anstehende Novelle zum Straßengesetz die Möglichkeit der Schaffung von Begegnungszonen mit 30 kmhBeschränkung aufgenommen und die Auftragserteilung zur Planung der Gestaltung der Anschlüsse an den Straßenraum an Markus Cukrowicz vergeben wurde. Eine Umsetzung im Sommer 2013 erscheint damit realistisch. In den vergangenen Wochen wurde die Internet-Plattform Gemeindearchiv (Protokollarchiv) neu programmiert. Dadurch kam es leider zu längeren Zugriffsproblemen, die aber nun behoben sein sollten. In den letzten Tagen wurden einer Anregung der GRÜNEN-Fraktion folgend auf der Gemeinde-Homepage die Listen der Gemeindemandatare und der Fraktionen veröffentlicht. Rechtzeitig vor dem Wintereinbruch konnten noch die Straßenbaulose Baumgarten/Nußgasse, Nelkenweg und Flotzbachstraße fertig gestellt werden. Über Einladung der Landwirtschaftskammer Österreich wird der Vorsitzende am 13.12. in Wien ein Kurzreferat zum Thema Bodenverbrauch halten. GR Elisabeth Fischer gibt bekannt, dass das Kernteam Integration unter dem Motto „Begegnung mit Religionen“ verschiedene Veranstaltungen im Jahr 2013 plant. Ua sind ein Besuch des jüdischen Friedhofs in Hohenems samt Museum, ein Besuch des islamischen Friedhofs in Altach und zum Weltflüchtlingstag ein Flüchtlingsfest geplant. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesentwürfen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklungsschritte und die Inhalte des Masterplanes Strohdorf. In der darauf folgenden Diskussion wird das Fehlen verschiedener Details thematisiert. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass es sich um einen Masterplan handle, der grundsätzliche Festlegungen enthalte, aber keine Aussagen zu Detailfragen gebe bzw. geben könne. Für die ÖVP-Fraktion verweist GV Dr. Ernst Stadelmann auf die zukunftsweisenden Entwicklungsszenarien im Masterplan, die auch künftigen Generationen noch Spielraum lasse. Das Konzept sei sowohl raumplanerisch, wie auch landschaftsplanerisch wohl durchdacht, so sei beispielsweise auf die Durchwegung großes Augenmerk gelegt worden. Die Baukörper seien logisch und realisierbar angeordnet und auch die Absiedelung des Rathauses sei logisch begründet. Für die SPÖ schließt sich GV Peter Grebenz diesen Ausführung vollinhaltlich an. Die Kerngruppe habe sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und mit den Planern ein zukunftsweisendes Projekt auf die Beine gestellt. Für die Sprecherin der GRÜNEN, GV Mag. Michaela Anwander, ist die Umsetzbarkeit vor allem aus finanzieller Sicht noch fraglich. Auch seien die Möglichkeiten überregionale Synergien zu nutzen noch zu wenig abgeklärt. Wichtig sei es auch bei den Planungen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Außenräume auch lebendig gestaltet und von der Bevölkerung genutzt werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die in einer völlig neuen Form durchgeführt wurde, wurden rund 1300 Personen erreicht, die sich in der einen oder anderen Form am Prozess beteiligt haben. Das Echo war sowohl, was den Prozess an sich, als auch das Ergebnis anlangt, größtenteils positiv. Inhaltlich waren die Absiedelung des Rathauses ohne Angabe eines konkreten neuen Standorts - es wurde im Masterplan lediglich definiert, dass das Rathaus im Bereich zwischen Nahversorgungszentrum (vis a vis Raika) und der Kirche errichtet wird, die Hofsteigader und die erheblichen finanziellen Aufwendungen, Diskussionspunkte. Die Gemeindevertretung stimmt dem Masterplan wie vorgelegt zu und fasst den Grundsatzbeschluss diesen in der vorgeschlagenen Form, entsprechend der Dringlichkeit und den finanziellen Möglichkeiten, umzusetzen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Kernteam für die intensive und konstruktive Arbeit. 5. Nach Bericht durch den Vorsitzenden wird gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung der Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1733/1 und 1734 von Betriebsgebiet-Erwartungsgebiet in Betriebsgebiet II laut Entwurfsplan des Bauamtes unter der Bedingung zugestimmt, dass – analog zur Regelung im westlichen Teil des Betriebsgebietes – von der Fa. Meusburger ca. 10% der Fläche für Erschließung und Retention abgetreten, sowie EUR 10, --/m² an Erschließungskosten bezahlt werden. . Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Nach Erläuterungen durch GR Hans Fetz wird entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Infrastrukturausschusses beschlossen, a) die Wasserbezugsgebühr auf EUR 0, 52/m³ und b) die Kanalbenützungsgebühr auf EUR 1, 51/m³ anzuheben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 7. einstimmig a) Die Betriebsansiedlungsförderung wird um 2 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die Förderung für Biomasseheizungen wird um 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Die Förderung für energetische Althaussanierungskonzepte wird um 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Die Förderung für erhaltenswerte Gebäude wird um 5 Jahre verlängert. Gleichzeitig wird über Empfehlung des Ausschusses Mobilität und Umwelt die Bedingung, dass förderbare Bauten vor 1914 errichtet worden sein müssen, ersatzlos gestrichen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 8. einstimmig Gemäß Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien wird der Fa. Erwin Stradner, Personalleasing, eine Förderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 1 Jahr bewilligt. Während von der GRÜNEN-Fraktion und GV Peter Grebenz eine Förderung abgelehnt wird, weil es sich einerseits um keinen Nahversorger handle und andererseits Personalleasing auch aus sozialen Erwägungen bedenklich sei, werden von GV Manfred Bischelsberger und GV Hermann Schertler die positiven Seiten des Personalleasings für die Leasingarbeiter unterstrichen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 9. 4 Gegenstimmen (GRÜNE, Peter Grebenz) Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.2012 als genehmigt. 10. a) GR Yvonne Böhler verteilt an die Mandatare das gemeinsam mit den Wolfurter Wirten erstellte Weihnachtsliederbuch. b) GR Yvonne Böhler verweist auf das Weihnachtsgewinnspiel der Wirtschaft Wolfurt und appelliert für den Einkauf in der Region. c) GR Yvonne Böhler bedankt sich beim Bauhof und den an der Schneeräumung beteiligten Firmen für den großartigen Einsatz in den letzten Tagen. Sie bittet die Bevölkerung dafür Verständnis zu haben, dass bei einem derartigen Naturereignis trotz größter Bemühungen nicht überall gleichzeitig geräumt werden kann. Auch GV Mag. Michaela Anwander bedankt sich für die schon am frühen Morgen geräumten Gehsteige. d) Ein weiterer Dank von GV Mag. Michaela Anwander gilt der Organisation des Weihnachtsessens der Gemeindevertretung, vor allem dafür, dass der Anregung nicht nur Schweinefleisch anzubieten gefolgt wurde. e) GV Dr. Martin Lindenthal wird bezüglich seiner Anfrage zur aktuellen Anzahl an Unterstützungserklärungen für das Antikorruptions-Volksbegehren an die zuständigen Mitarbeiter im Amt verwiesen. f) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf das ablaufende Arbeitsjahr. Mit Sprachfördernetzwerk, der Beschlussfassung eines erstmalig gemeindeübergreifend erstellten Teil-REKs (Gewerbegebiet Güterbahnhof) und dem einstimmig verabschiedeten Masterplan Strohdorf konnten wichtige und zukunftsweisende Weichenstellungen getroffen werden. Er bedankt sich bei den Mandataren und ihren Familien, besonders auch den Mitgliedern des Gemeindevorstands für die investierte Zeit und die geleistete Arbeit und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass auch weiterhin mit fairen und sachlichen Diskussionen fraktionsübergreifend die Basis für gute Entscheidungen gelegt werden kann. Schluss der Sitzung: 20:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: