Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Jänner 2010, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Alwin Schönenberger und Alexander Denz GV Dr. Thomas Geiger, GV Erwin Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GV Sabine Schertler Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch den neuen Punkt 8. Ankauf von Einrichtungsgegenständen von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KG ergänzt und in dieser Form genehmigt. Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen für 2010 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband 4. Gemeindehaushalt 2010 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft 5. Widmung Hellebrandt Egon, Protokoll-Berichtigung 6. Anpassung Friedhofsordnung 7. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 8. Ankauf von Einrichtungsgegenständen von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KG 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift 39. Sitzung der Gemeindevertretung 02.12.2009 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) Die Bundespräsidentenwahl ist auf 25.4.2010 terminisiert.. b) Die Gemeindewahlen 2010 werden in Wolfurt als Parteienwahl abgehalten. Die Eingabefrist für die teilnehmenden Listen endet am 8.2.2010. Derzeit zeichnet sich neben den bisher in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen die Teilnahme einer Liste der Grünen und des BZÖ ab. c) In den letzten Tagen wurden die Bürgermeister jener Gemeinden vom Postvorstand zu einem Gespräch geladen, in denen beabsichtigt ist das Postamt aufzulassen und noch kein Postpartner fixiert werden konnte, so ua auch Wolfurt. Die Post hat den bestehenden Mietvertrag per 31.12.2010 aufgekündigt. Von Seiten der Gemeinde wurde bereits mehrfach das große Interesse an einem Erhalt des Postamtes deponiert. Nachdem bisher mit wenig aussagekräftigen Zahlen operiert wurde, sollen nun die definitiven Ergebnisse des Jahres 2009 vorgelegt werden. d) Beim Aushub für das Sternenhotel wurde eine mit Heizöl kontaminierte Erdschicht entdeckt. Zur Sicherung des Grundwassers musste diese Erdschicht mit erheblichem Kostenaufwand einer Behandlung als Sondermüll zugeführt werden. Von Februar bis Ende Mai werden die im Bereich der Baustelle liegende Teile der Wälderstraße und der Kirchstraße einseitig gesperrt. e) Mit Beginn des Jahres 2010 hat wieder die Fa. Häusle die Entsorgung des Altpapiers von der Fa. Stark übernommen. Die anfänglichen Probleme mit der Leerung der Papiercontainer sollten mittlerweile wieder behoben sein. f) Der bei der letzten Sitzung angekündigte Jungbürgerrat kam – vermutlich aufgrund von Terminproblemen in der Vorweihnachtszeit - leider nicht zustande. Das Bekenntnis, die Jugend in die Gemeindepolitik einbinden zu wollen, gilt aber weiterhin. g) Der Gemeindevorstand hat in seiner montäglichen Sitzung beschlossen eine Spende in Höhe von EUR 5.000, -- für die Erdbebenopfer in Haiti zur Verfügung zu stellen. h) Der Vorsitzende berichtet, dass der Verein „Motorradfreunde Bodensee“, der sich im ehemaligen Geiger-Areal eingemietet hatte, von der Sicherheitsdirektion aufgelöst wurde. Dadurch ist es auch gelungen den Mietvertrag aufzulösen. Die Gemeinde hat mittlerweile das Lokal für Kleinkunstzwecke angemietet. i) Der Jahresstatistik der Sozialdienste ist zu entnehmen, dass der Bedarf an Unterstützung durch den MOHI stark im Steigen begriffen ist. Derzeit werden von 27 Helferinnen 67 Personen betreut. Die Betreuungsstunden wurden von 6.995 im Jahr 2007 auf 9.563 im Jahr 2009 ausgeweitet. j) Der Vorsitzende bringt einige interessante Zahlen aus der Bürgerservicestelle zur Kenntnis. So ist die Bevölkerungszahl im Jahr 2009 leicht zurück gegangen. Geburten und Sterbefälle liegen im langjährigen Durchschnitt. Ca. 20% aller Sterbefälle des Jahre 2009 waren im Monat November zu verzeichnen. k) Laut Jahresbericht des Bauamtes wurden im Jahr 2009 weniger Neubauten bewilligt als in den Jahren zuvor. Dafür ist eine starke Zunahme bei den Zu- und Umbauten und vor allem bei den Althaussanierungen zu verzeichnen. l) Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Tone Böhler, bringt die Ergebnisse der Prüfung des Vereins Impuls Kinder zur Kenntnis. Laut seinen Ausführungen sind die Erhöhungen beim Abgang des Vereins durch eine Verschiebung in der Altersstruktur der betreuten Kinder begründet – mehr Kleinkinder erfordern mehr Betreuungspersonal. Eine Volldeckung der Abfertigungen in Form einer Rücklage wird vom Prüfungsausschuss als nicht zielführend erachtet. 3. a) Der Voranschlag 2010 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird nach Erläuterung durch Geschäftsführer Ferde Hammerer mit Einnahmen von EUR 2.600.300, -- und Ausgaben von EUR 2.596.100, -- zur Kenntnis genommen. Von der Gemeinde soll im Wege einer Beteiligungsaufstockung der Betrag von EUR 1.330.000, -- eingebracht werden. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Der Voranschlag 2010 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH sieht Einnahmen von EUR 2.678.050, -- und Ausgaben von EUR 2.707.650, --, sowie einen prognostizierten Abgang von EUR 29.600, -- vor, der durch die Gemeinde übernommen wird. Der Voranschlag wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig c) Der Voranschlag 2010 des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 755.500, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig d) Der Voranschlag 2010 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben von EUR 3.526.700, -- zur Kenntnis genommen. Die Rücklagen wurden aufgrund der Schlüsseländerung an die Gemeinden rückerstattet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig e) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Landbus Unterland für das Jahr 2010 wird nach Erläuterung durch GR Hans Fetz mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 18.928.500, -- zur Kenntnis genommen. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beläuft sich auf EUR 271.436, --. Davon sind allerdings noch Förderungen abzuziehen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter f) einstimmig Der Voranschlag 2010 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 58.900, -- zur Kenntnis genommen. Die Gewinnausschüttung 2010 an die Marktgemeinde Wolfurt beträgt voraussichtlich EUR 8.720, --. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig g) Der Voranschlag 2010 des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben von EUR 802.100, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig h) Der Voranschlag 2010 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz wird nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 306.130, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. einstimmig a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2010 mitgewirkt haben, im Speziellen an den Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker und die ressortverantwortlichen Gemeinderäte, stellt der Vorsitzende an Hand einer Powerpoint-Präsentation mit dem Budget 2010 seinen ersten Haushaltsvoranschlag vor. Der Vorsitzende hält fest, dass es ihm nach den vergangenen vielen guten Jahren unter Altbgm. Erwin Mohr nun ein großes Anliegen war ein ausgeglichenes und vernünftiges Budget, das einerseits Investitionen und auch die erforderlichen Unterstützungen ermöglicht und andererseits keine Neuverschuldung bedingt auf die Beine zu stellen. Zudem ist es gelungen noch Rücklagen für die kommenden Jahre zu erhalten. Nach dem Investitionsbudget des vergangenen Jahres liegt der Voranschlag 2010 mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 18, 22 Mio. zwar deutlich unter jenem von 2009, dennoch ermöglicht es die Durchführung bzw. Fortsetzung verschiedener Projekte, vor allem aber auch die für das Dorfleben wichtigen Akzente. Der Maastrichtüberschuss ist gegenüber dem Vorjahr ebenfalls gesunken, beträgt aber immer noch EUR 656.600, --. Aufgrund deutlich reduzierter Einnahmen, insbesondere die Ertragsanteile sinken um 12, 16%, ist auch eine Rücklagenauflösung in Höhe von EUR 1.137.200, -- gegenüber einer Neubildung von EUR 166.700, -- nicht zu vermeiden. Die frei verfügbaren Mittel verringern sich deshalb ebenfalls auf EUR 1.189.200, --. Die Umlagen steigen aufgrund der guten Finanzkraft des letzten Jahres leider kräftig an. Für Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc. muss die Gemeinde rund EUR 4, 16 Mio. an Landesfonds abführen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine neuerliche Steigerung um mehr als 5%. An Investitionen sieht das Budget 2010 EUR 1.330.000, -- Beteiligung an GIG, EUR 500.000, -für Grunderwerb, EUR 488.500, -- für die Hofsteigader L3, für den Landbus sind EUR 373.500, -- vorgesehen, für die Verbauung des Rickenbaches EUR 266.000, -- und für die Sanierung des Wasserleitungsnetzes (teilweise im Zusammenhang mit der Hofsteigader) EUR 245.000, --. Dass die Vereinsförderung von EUR 198.300, -- nicht gekürzt werden musste, erfüllt mit besonderem Stolz, ebenso wie die neuerliche Zuführung von EUR 73.000, - an die Seniorenstiftung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei EUR 202, 08 (Landesdurchschnitt 2007 = EUR 1.788, 00). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen, außerdem gibt es keine GebäudeLeasingverpflichtungen. In der generellen Stellungnahme zum Voranschlag 2010 hebt GV Dr. Ernst Stadelmann für die ÖVP hervor, dass die Leistungen für den Bürger trotz der misslichen Wirtschaftslage nicht zurückgefahren werden mussten. Lob erntet das Budget auch vom Sprecher der SPÖ, GR Peter Grebenz, und der FPÖ, GV Tone Böhler. Für GR Peter Grebenz ein wichtiges Signal ist die Schaffung einer eigenen Haushaltsposition Integration und deren Dotierung mit EUR 8.000, --. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2010 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 17.408.800, -817.500, -18.226.300, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 15.148.100, -3.078.200, -18.226.300, -- Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 10.912.200, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 5. Im Protokoll zur letzten Sitzung wurde bei der Protokollierung des Tagesordnungspunktes Richtigstellung Flächenwidmung Hellebrandt irrtümlich nur eine Grundparzellennummer angeführt. Dem vorgelegten Plan entsprechend ist von der Richtigstellung auch ein Teilstück des GST-NR 2585/7 umfasst. Das Protokoll ist dahingehend zu berichtigen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Eine Änderung der Friedhofsordnung wird laut Beilage beschlossen. Grund für die Änderung ist die Errichtung von Urnengrabstellen auf der 2. Terrasse des Terrassenfriedhofes. . Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 8. Aufgrund neuerer Erkenntnisse erscheint laut GV Ferde Hammerer die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen durch die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG als nicht zielführend. Aus diesem Grund wird beschlossen die lose Einrichtung von Feuerwehrhaus, VS Mähdle und KiVi durch die Gemeinde anzukaufen. Da für diese Positionen im Haushalt 2009 keine Vorsorge getroffen wurde, werden für diese Positionen Nachtragsvoranschläge erstellt und zwar für Position Anschaffung Einrichtung VS MÄhdle mit einem Betrag von EUR 116.595, 89, für Position Anschaffung Einrichtung Feuerwehrhaus mit EUR 102.817, 31 und für die Position Anschaffung Einrichtung KiVi mit EUR 2.451, 08. Die Bedeckung erfolgt jeweils durch Minderausgaben bei der Zuführung von Beiträgen an die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG. 9. Die Verhandlungsschrift der 39. Gemeindevertretung vom 2.12.2009 wird in der laut TOP 5. abgeänderten Form genehmigt. 10. a) GR Hans Fetz erinnert an den Musikball am 30.1.2010. b) Vizebgm. Angelika Moosbrugger weist auf die Veranstaltung der Musikschule am 31.1. im Vereinshaus hin. Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe bei der Pfarrkirche zu St. Nikolaus Wolfurt vom 29.6.1989 in der Fassung vom 17.11.2004 erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 27.1.2010 §1 1. Im § 5 Abs 4 lit. b ist nach dem Wort „Grab“ der Ausdruck „auf der ersten Terrasse“ einzufügen 2. § 5 Abs 4 ist nach der lit. b) eine neue lit. c) mit folgendem Wortlaut einzufügen: c) Die Maße für die Grabstellen auf der zweiten Terrasse (oberes Urnenfeld) werden mit 84 cm x 76 cm (Breite/Tiefe) festgelegt, die Grabsohle der Urnengräber mit 120 cm unter Niveau. 3. Im § 6 Abs 2 lit. a) ist der Ausdruck „Urnenfeld“ den Ausdruck „unteren Urnenfeld“ zu ersetzen und nach dem Ausdruck 50 x 60 x 3 cm ist ein Klammerausdruck (Breite/Höhe/Stärke) einzufügen. 4. Im § 6 Abs 2 ist eine neue lit. e) anzufügen: e) An den belegten Grabstellen im oberen Urnenfeld sind geradekantige Tafeln aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe und im Ausmaß von 47 x 60 x 3 cm (Breite/Höhe/Stärke) mit entsprechender Grabinschrift anzubringen. Tafeln mit Effekten oder Beleuchtungskörper sind nicht zulässig. Vom oberen Rand der Grabmauer zur Oberkante der Tafel ist ein Abstand von 10 cm und von der Seite des Grabfeldes auf beiden Seiten der Tafel ist ein Abstand von 18, 5 cm einzuhalten. Die Tafeln sind an der Mauer durch Verklebung anzubringen. Bohrungen sind nicht gestattet. 5. Im § 6 ist ein neuer Abs 5 anzufügen: 5. Die Grabfelder der Urnengräber auf der zweiten Terrasse sind mit einem Flachstahlrahmen mit den Maßen 84 x 76 cm (Breite/Tiefe) begrenzt. Diese Grabfelder können wahlweise bepflanzt oder mit Platten aus Stein oder Metall in gedämpfter Farbe gestaltet sein. Im Falle des Anbringens von Platten müssen diese bündig mit dem Flachstahlrahmen abschließen. Kerzen und Weihwasserbehälter sind auf der Grabstelle zu platzieren. An der Mauer dürfen ausschließlich die Tafeln mit den Grabinschriften angebracht werden. §2 Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung in Kraft.