- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 8. Juli 1993, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Norbert Pompl, Willi Abler, Andrea Peter, Manfred Bernhard, Walter Österle, Manfred Hechenberger und Helmut Wieland Entschuldigt: GV Franz Lucny, GV Herbert Fuchshofer, GV Ferdinand Kosielski, GV Gottfried Mathis, GV Andreas Sohler, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Elisabeth Strele und GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt "10. Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution an den Gemeindewerband" erweitert. Antragstellerin: EM Andrea Peter (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß Sammlungsgesetz 4. Finanzierungsbeteiligung Beschützende Werkstätte Hörbranz 5. Flächenwidmungsplan Korrektur Gunz, Österle 6. Auftragsvergaben: Seniorenheim: Fenster, Heizung, Lüftung, Sanitär Kirchbergerhaus: Heizung, Sanitär 7. Grundtausch Nußbaumer Rudolf: Gst. 1256/2, Bp. 575 8. Grundstücksverkauf an Wohnbauselbsthilfe, Fattstraße: Gst. 695 und Anteile Zwickle 9. Grundankauf Gst. 1563 - Anwander 10. Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution an den Gemeindeverband 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.6.1993 12. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Spielapparategesetzes und über eine Änderung des Gasgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Ein Dankesschreiben des Ersten Vorarlberger Coleopterologischen Vereines wird zur Kenntnis gebracht. c) Einem vom Gemeindevorstand beschlossenen Ankauf eines Ölbildes des Wolfurter Malers Gebhard Flatz wird aufgrund der überzogenen Forderungen des mit der Ersteigerung beauftragten Mittelsmannes nicht näher getreten. d) 2 Grundkaufgesuche von in Wolfurt ansässigen Firmen werden verlesen. 3. Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Marktgemeinde Wolfurt beteiligt sich an der Errichtung einer Lebenshilfewerkstätte in Hörbranz entsprechend dem vorgelegten Schlüssel. Nach diesem Schlüssel entfällt auf die Marktgemeinde Wolfurt ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von S 669.000, -- welcher im kommenden Budget vorzusehen ist. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Die nach derzeit gültigem Flächenwidmungsplan als Freihaltefläche gewidmete Teilfläche des Gst. 10 wird in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Eine Teilfläche des Gst. 409/2 (in etwa auf die Grundstückslänge des Gst. 3355/3) wird von Freifläche Sondergebiet in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Der Auftrag zur Lieferung der Alu-Holz-Fenster für den Erweiterungsbau der Pflegestation wird unter Anwendung der Ortsansäßigenklausel um die Nettoauftragssumme von S 1, 069.089, -- an die Fa. Helmut Böhler Fensterbau, Wolfurt, vergeben. Antragstellerin: Vizebgm. Xaveria Dür (einstimmig) b) Der Auftrag zur Durchführung der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen wird unter Anwendung der Ortsansäßigenklausel um die Nettoauftragssumme von S 5.422.666, 80 an die Bietergemeinschaft Fontanari/Huber/Dür, alle Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 2 Gegenstimmen (GR TH. Pompl, EM N. Pompl) Vizebgm. X. Dür hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. - 3 - c) Der Auftrag zur Durchführung der Heizungs- und Sanitärinstallationen wird vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung der Möglichkeiten für eine Heizungssteuerung um die Nettoauftragssumme von S 1, 018.099, -- an die bestbietende Fa. Huber, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM A. Peter) 7. Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit Rudolf Nußbaumer die Gste. 1256/2 und.575 im Gesamtausmaß von 863 m2 gegen eine Teilfläche des Gst. 833/3 im Ausmaß von 681 m2. Als Abgeltung für die Minderfläche und als Ablöse für das Objekt Wälderstr. 5 leistet die Gemeinde eine Aufzahlung in Höhe von insgesamt S 4 Mio. Antragsteller: GR Dr. Egon Mohr 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) In diesem Zusammenhang wird berichtet, daß für die Liegenschaft beim Vereinshaus zwischenzeitlich ebenfalls eine verbindliche Veräußerungszusage für den Bedarfsfall vorliegt. 8. In Vorgesprächen mit der SPÖ-Fraktion machte diese ihre Zustimmung zum Verkauf davon abhängig, daß sich die Wohnbauselbsthilfe zur teilweisen Errichtung von Mietwohnungen verpflichtet. Der Punkt wird deshalb zu Führung von entsprechenden Verhandlungen mit der Wohnbauselbsthilfe vertagt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Aus raumplanerischen Überlegungen wird nach teilweise heftiger Diskussion beschlossen, das Gst. 1563 von Klaus Anwander und Erika Schmidt als Baulandreserve zu erwerben. GR Pompl regt in diesem Zusammenhang eine generelle Überprüfung des Flächenwidmungsplanes an. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GV H. Moosbrugger) 10. EM Andrea Peter beantragt, der vorgelegten Resolution zur Abschaffung der Gewerbesteuer die Zustimmung zu geben. Die vorgelegte Resolution wird in einigen Grundzügen gutgeheißen, jedoch in einzelnen Punkten unterschiedlich beurteilt. Der Tagesordnungspunkt wird nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung mit dem Ersuchen an die FPÖ vertagt, die Resolution in den kritisierten Punkten zu überarbeiten. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM A. Peter) Eine Abstimmung über den Antrag von EM A. Peter erfolgt deshalb nicht. 11. Da keine Einwände vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.6.1993 als genehmigt. - 4 - 12. Verschiedene Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter zur Instandhaltung von Wanderwegen, zu Straßenbeleuchtung und Kinderspielplätzen werden beantwortet bzw. in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: