- 1 MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 7. März 1991, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GBed. Bertram Thaler Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Manfred Bernhard, Ritter Michael, Helmut Bertel, Stefan Moosbrugger und Erich Winder Entschuldigt: GV Johann Petschnig, GV Julius Berchtold, GV Paul Hinteregger, GV GV Heinz Kessler, GV Walter Österle und GV. Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.10 Uhr (im Anschluß an die Verleihung des Umweltpreises) Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt geändert: Pkt. 10. Installierung eines Hochbauausschusses wird abgesetzt und ersetzt durch: Pkt. 10. Stellungnahme zum Pflanzenschutzmittelgesetz (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. 3. a) b) c) Vorlage Rechnungsabschluß 1990 Wasserverband Hofsteig Auftragsvergaben VS Bütze: Glasfassaden, Fenster, Türelemente Verputzarbeiten Estriche 5. Erklärung zu Gemeindestraßen: Eichenstraße, Falkenstraße, Sporthallenstraße 6. Grundkaufangebot Gst. 833/3 Gmeiner Franziska 7. Grundverkauf LAWK Gst. 493/5, KG. Hard 8. Änderung der Flächenwidmung Gst. 255/9 (Hexenbühel) 9. Änderung von Verordnungen: neues Sperrmüllsystem 10. Stellungnahme zum Pflanzenschutzmittelgesetz 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.1.1991 12. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu: 1. Eine Anfrage von Gebhard Gmeiner betreffend die Zuständigkeit für die seinerzeit privat errichtete Gemeinschaftswasserleitung in der Felle wird von GR. Pompl dahingehend beantwortet, daß die Errichtung von Privatanschlüssen von den Anschlußwerbern zu finanzieren ist, diese jedoch dann von der Gemeinde übernommen und erhalten werden. 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinlöschungen: Fischer Aloisia, Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln, Wälderstraße 2, Wolfurt; Ulmer Marjeta, Einzelhandel, Raiffeisenstraße 8, Wolfurt; Baierlein Kachelofenbau, Hafner, Flotzbachstraße 24, Wolfurt; Dotter Julia, Großhandel mit Kältemaschinen, Elektrowaren u. ä., Bahnhofstraße 9, Wolfurt; Dentallabor Ges.mbH., Zahntechniker am Standort Fattstraße 37, Wolfurt; Schertler Rosmarie, Maschinsticker, Bregenzer Straße 15, Wolfurt; Ing. Künz Norbert, Radio- u. Fernsehtechniker, Achstr. 31b, Wolfurt; Künz Monika, Handel mit Elektrowaren, Achstr. 31b, Wolfurt; Heribert Spettel, Mechaniker, Hofsteigstraße 48, Wolfurt und Fischer Johann, Gast- und Schankgewerbe, Wälderstraße 2, Wolfurt. Konzessionserweiterung: Düringer Ges.mbH, Güterfernverkehr, Dornbirner Straße 11, Wolfurt, Erweiterung um einen LKW auf nunmehr drei LKW. Der Abstellplatz für den LkW ist bei der Firma Meusburger, Kesselstraße, vorgesehen. Ruhendmeldung: Theo Pompl, Schätzungen an Kraftfahrzeugen, Maschinen und Technischen Anlagen, Fattstraße 28, Wolfurt. b) Der Bericht der Jagdgesellschaft Wolfurt über die Erfüllung des Abschußplanes wird zur Kenntnis gebracht. c) Der Bürgermeister bringt das Dienststellenstrukturkonzept 1991 der Gendarmerie zur Kenntnis, wonach wegen der vorgesehenen Vergrößerung des Postens Wolfurt eine neue Unterkunft gesucht werden müßte, was dem Raumbedarf der Gemeindeverwaltung entgegenkäme. d) Die Antwort der Landesregierung auf die Stellungnahme der Gemeinde Wolfurt zum S 18-Projekt wird zur Kenntnis gebracht. In einem Gespräch mit LR. Grabher wurde geklärt, daß die in dem Schreiben angedeutete Verbindung zwischen einer Zustimmung zur S 18 und dem Rückbau der Kreuzung der Wälderstraße mit der L 3 keinesfalls bestehe, sondern dieser Rückbau unabhängig davon baldmöglichst in Angriff genommen werden soll. Im selben Zusammenhang wird vom Bürgermeister auch die Stellungnahme der Marktgemeinde Lustenau zur Kenntnis gebracht. - 3 - e) Die vom Modellbauclub Bregenz beantragte Verlängerung der bis 1.4.91 erteilten Ausnahmebewilligung zum Betrieb des Modellflugplatzes im Gebiet "Birken - Schwarzes Zeug" unter verschiedenen Auflagen wurde vom Amt der Landesregierung wegen entschiedener Sache abgewiesen. f) Der Bürgermeister berichtet vom Gemeindegespräch mit Lauterach am 26.2.91, wobei folgende Fragen und Probleme angesprochen und in einer sachlichen Atmosphäre diskutiert wurden: Musikschule, Umwidmung Wiesenweg, Sanierung Grenzstraße, Renaturierung Bützegraben, Wasserwerbund, Autobahnanbindung Güterbahnhof, Industriegebiet. 3. Der Rechnungsabschluß 1990 des Wasserverbandes Hofsteig, der bei Einnahmen von S 16.578.121, 41 und Ausgaben von S 16.659.162, 41 mit einem Abgang von S 81.041, -- abschließt, wird nach Erläuterungen von GV. Österle Elmar und GR. Theo Pompl zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 4. Für den Neubau der VS Bütze werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Glasfassaden, Fenster und Türelemente im Gesamtwert von S 7.254.365, --. an die bestbietende Firma Bug Alu-Technik, Kennelbach. (einstimmig) b) Verputzarbeiten lt. Offert v. 19.2.91 bei einem Auftragswert von S 504.750, -- an die bestbietende Firma Pfeiffer, Lauterach. (einstimmig) c) Verlegung von Estrichen im Gesamtwert von S 869.227, -- an die bestbietende Firma Paul Küng, Hard. (einstimmig) 5. Folgende, in der anhängenden Verordnung beschriebenen Straßenßenzüge werden im Sinne des Straßengesetzes zu Gemeindestraße erklärt: Eichenstraße, Falkenstraße, Sporthallenstraße. (einstimmig) 6. Von Franziska Gmeiner und Pfarrer Siegfried Rohner, Jesuheim, Lochau, wird das Gst. 833/3 mit einem Ausmaß von 1400 m2 um insgesamt S 2.240.000, -- zu folgenden Bedingungen angekauft: Der Kaufpreis ist in 112 Monatsraten zu je S 20.000, -- (je Miteigentümer S 10.000, --), beginnend am 5. des auf die Unterfertigung folgenden Monats zu bezahlen. Im Falle des Ablebens eines der beiden Miteigentümer gebührt die gesamte Rate dem hinterbliebenen Miteigentümer. Die Raten sind wertgesichert nach dem von der Vbg. Landesregierung verlautbarten Lebenshaltungskostenindex 1986, Basis Jänner 1991. Beim Tod des Zweitversterbenden ist der aushaftende, wertgesicherte Restkaufpreis binnen drei Monaten an die Erben zu bezahlen. (einstimmig) - 4 Eine Anregung von GR. Dr. Fischer wegen eines Energiesparprojektes des Architekten Uwe Larsen wird zur Kenntnis genommen. 7. Über Antrag von GV. Ing. Böhler soll das im Eigentum der LAWK befindliche Gst. 493/5, KG. Hard, an die Firma Harald Kloser, Hard, nicht verkauft sondern langfristig verpachtet werden. Für das Restgrundstück soll keine Option erteilt werden. (einstimmig) 8. Das von Heinrich und Waltraud Köb, Bucherstraße 23, zurückbehaltene Gst. 255/9 wird von Bauwohngebiet-Erwartungsland in Bauwohngebiet umgewidmet. Bei der Realisierung des geplanten Rücktausches erfolgt eine Rückwidmung. (6 Gegenstimmen) 9. Die Abfuhrordnung und die Abfallgebührenordnung werden entsprechend den anhängenden Verordnungen geändert. (einstimmig) 10. Über Antrag von GR. Pompl wird verlangt, über das vom Landtag beschlossene Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz) eine Volksabstimmung durchzuführen, da das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht kontrollierbar und daher auch nicht vollziehbar ist. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, daß schon der Verkauf solcher Mittel verboten sein sollte. (1 Gegenstimme: GR. Dr. Mohr) 11. Die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.1.91 wird ohne Einwand für genehmigt erklärt. 12. a) Der Energiesparverein bietet eine Ausbildung zum Energiesparberater an. Die Ausbildung erstreckt sich über ca. drei Monate mit wöchentlich drei Kursterminen. Außerdem sollten sich die Teilnehmer verpflichten, ihre Kenntnisse als nebenberufliche Energiesparberater auch zu nutzen. b) Die Kundenwerbung und -beratung der Dornbirner Gasgesellschaft wird kritisiert. Schluß der öffentlichen Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: