- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 3. Juli 1975 stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 20 Gemeindevertreter (-innen) sowie die Ersatzleute Kurt Dür, Norbert Berchtold, Egon Gasser, Wilfried Eugster, Gottfried Mathis und Kurt Juen Entschuldigt abwesend: Bürgermeister Hubert Waibel, GV. Richard Fischer, GV. Egon Waibel, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Walter Rentsch, GV. Ernst Kögl, GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19.00 Uhr Über Antrag von GV. Siegfried Heim, namens der ÖVP-Fraktion, wird nach einstimmiger Dringlichkeitserklärung die Tagesordnung wie folgt erweitert: 9. Erlassung einer Verordnung über das Verbot der gewerbsmäßigen Unzucht in Wolfurt. Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Auftragsvergabe für ein Gesamtverkehrskonzept (Generalverkehrsplan) 3. Verfügung des Gemeindevorstandes gemäß § 54, Abs. 3 GG.: Auftragsvergabe für Planungsvorschlag betreffend die straßenmäßige Erschließung der künftigen Haltestelle beim ÖBB-Güterbahnhof Wolfurt 4. Vergabe der Planung für Altersheim und Pflegestation für Alters- und Chronischkranke 5. Vergabe von Arbeiten für Schule, Turnhalle und Kindergarten Mähdle: a) Bodenunterkonstruktionen b) Bodenbeläge c) Malerarbeiten d) Deckenverkleidung (für Schule) e) f) g) h) Wand- und Deckenverkleidung (für Turnhalle) Bauschreinerarbeiten Schlosserarbeiten Schulmöbel und Einrichtungsgegenstände. 6. Grundtausch Gemeinde Wolfurt: Franz und Reinelde Daniel 7. Allfälliges. 8. Genehmigung des Protokolls der 2. Gemeindevertretungssitzung vom 12. Juni 1975. 9. Erlassung einer Verordnung über das Verbot der gewerbsmäßigen Unzucht in Wolfurt. - 2 - Erledigung: Zu 1. Hierzu keine Vorbringung. 2. Die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für das Gemeindegebiet Wolfurt wird an das Ingenieurbüro Dipl. Ing. Georges Oksakowski, Feldkirch im Sinne des Arbeitsprogramms und Honoraroffertes vom Mai 1975, zum Preise von S 125.000, -- zuzügl. der üblichen Büronebenkosten, vergeben. (einstimmig) 3. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 25. Juni 1975 gemäß § 54, Abs. 3 GG. an das Ingenieurbüro Dipl. Ing. Georges Oksakowski, Feldkirch erteilte Auftrag zur Erstellung eines Planungsvorschlages für die straßenmäßige Erschließung der künftigen Haltestelle beim ÖBB-Güterbahnhof Wolfurt wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 4. Die Planung für das Altersheim mit Pflegestation wird im Sinne des Ergebnisses des Planungswettbewerbes und des Honorarkostenangebotes vom 18.6.1975 an das Planungsbüro Ulrich Ender, Nüziders, vergeben. (einstimmig) 5. Für den Bau von Schule, Turnhalle und Kindergarten Mähdle werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a 1) Estrich-Unterböden für Schule und Kindergarten Mähdle an Fa. R. Ellensohn Wwe., Götzis, laut Angebot vom 17.6.1975 zum Preis von S 119.061, 42. (einstimmig) a 2) Haro-Schwingboden für die Turnhalle an Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt, laut Angebot vom 17.6.1975 zum Preise von S 133.730, --. (1 Gegenstimme; EM N. Berchtold hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) b 1) Bodenbeläge für Schule und Kindergarten an die ArbeitsGemeinschaft Richard Gmeinder und Karl Aichholzer, beide Wolfurt, laut Angebot vom 17.6.1975 zum Preis von S 294.317, 69. (1 Gegenstimme) b 2) Der Bodenbelag für die Turnhalle an Fa. Konrad Delladio, Hard, laut Angebot vom 17.6.1975 zum Preis von S 52.380, --. (1 Gegenstimme) c 1) Die Malerarbeiten für Turnhalle (innen, ohne Deckenbeschichtung) an Fa. Anton Repolusk, Wolfurt, laut Angebot vom 18.6.1975 zum Preise von S 121.518, 10. (einstimmig) c 2) Die restlichen Malerarbeiten (Schule, Kindergarten, Turnhalle außen und sämtliche Deckenbeschichtungen) an Fa. Werner Bösch, Höchst, laut Angebot vom 18.6.1975 zum Preise von S 437.559, --. (2 Gegenstimmen) - 3 - d) Die Deckenverkleidung im Erdgeschoß der Schule an Fa. Dr. Karl Seiler, Gmunden, laut Angebot vom 19.6.1975 zum Preis von S 128.773, 61. (einstimmig) e) Die Wand- und Deckenverkleidungen in der Turnhalle (Ausführung in Fichte) an Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt, laut Angebot vom 18.6.1975 zum Preis von S 332.353, --. (einstimmig; EM N. Berchtold hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) f) Die Bauschreinerarbeiten (Türblätter) an Fa. WEH0, Hohenems, laut Angebot vom 26.6.1975 zum Preise von S 294.338, 04. (einstimmig) g 1) Die Stiegengeländer an Fa. Ludwig Ladurner, Wolfurt, laut Angebot vom 30.6.1975 zum Preise von S 53.919, --. (einstimmig) g 2) Die restlichen Schlosserarbeiten an Fa. Werner Lorenzi, Bregenz, laut Angebot vom 30.6.1975 zum Preise von S 279.463, --. (einstimmig) h) Die Vergabe der Schulmöbel und Einrichtungsgegenstände wird dem Gemeindevorstand übertragen. (einstimmig) 6. Die Gemeinde Wolfurt übergibt im Tauschwege an die Eheleute Franz und Reinelde Daniel, Wolfurt, St. Antoniusweg 39, die gemeindeeigene Gp. 249 mit 1435 m2 und erhält dafür von den Genannten ein 2152 m2 großes Teilstück aus den Gpn. 1101 und 1102 im Sinne der Vereinbarungen vom 25./26.6.1975. (einstimmig) 7. Verschiedene Probleme werden durchbesprochen. (Glückwunschtelegramm an Rektor Dr. Hiesmayr) 8. Gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juni 1975 wurde kein Einwand erhoben. 9. Es wird eine Verordnung erlassen, wonach mit Wirkung vom 4.7.1975 die Ausübung der gewerblichen Unzucht (Prostitution) sowie Handlungen mit dem Ziele der Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht im gesamten Gemeindegebiet von Wolfurt verboten sind. Schluß der Sitzung: 22:15 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: