- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 2. März 1978 stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 25 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzleute Adolf Lohs und Alois Baldauf Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Elisabeth Längle und GV. Dr. Norbert Kohler Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verkauf der Gpn.3271/2 und 3271/10 an die PTD. 3. Vorlage eines Grundeinlösungsvertrages samt Zusatzvereinbarungen: Land Vorarlberg: Gemeinde Wolfurt: Firma Roylon 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.2.1978 5. Allfälliges Erledigung: Zu 1. a) Der Bürgermeister berichtet über eine Planungs-Besprechung am 27.2.1978 mit Dipl. Ing. Robert Manahl in Sachen Ausführung des Wasserversorgungsprojektes Wolfurt. b) Am 21.2.1978 sprachen Landesrat Dr. Rümmele und Bürgermeister Waibel beim Bundesminister für Bauten und Technik, Josef Moser in Wien vor, um zusammen mit dem Bundesminister und leitenden Beamten des Ministeriums die Problematik der Ersatzleistungen für jene Kanäle, die im Zuge des Autobahnbaues unterbrochen werden, eingehend zu erörtern. Der Bürgermeister sprach am gleichen Tag auch beim Wasserwirtschaftsfonds wegen Gewährung von Fondsmittel zur Durchführung des aufwendigen Wasserversorgungsprojektes der Gemeinde Wolfurt vor. Es konnten wichtige Verhandlungen eingeleitet, wegen der Komplexität rechtlicher und finanzieller Fragen jedoch noch nicht endgültig zum Abschluß gebracht werden. - 2 - c) Ein Aktionskomitee hat am 2.3.1978 ein Ersuchen eingebracht, alles zu unternehmen, daß die Dörferstraße nicht gebaut wird. 2. a) Die Gemeinde Wolfurt verkauft an die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) die Gp. 3271/2 mit 862 m2 zum Preise von S 172.400, --. (einstimmig) b) Die Gemeinde Wolfurt verkauft an die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) die Gp. 3271 /10 mit 210 m2 zum Preise von S 42.000, --. (einstimmig) 3. a) Der zwischen dem Land Vorarlberg, der Gemeinde Wolfurt und der Firma Roylon-Textilfabrik, J.u.G. Kunert Ges.m.b.H. abzuschließende Grundeinlösungsvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt für diverse Grundablösungen aus den Gpn. 410/5, 410/76, 410/79 und 410/81 in Anrechnung der beim Verkauf der Gp. 410/5 für Straßenbauvorhaben kostenlos überlassenen 780 m2 Grund, sowie nach Abzug des Wertes von Grundstücksteilen aus den Gpn. 3186/1 und 3357, welche der Fa. Roylon übereignet werden, einen Betrag von S 415.492, -zu zahlen hat, wird genehmigt. (einstimmig) b) Die Zusatzvereinbarung zwischen dem Land Vorarlberg und der Gemeinde Wolfurt zum Grundeinlösungsvertrag mit der Firma Roylon, nach welcher das Land der Gemeinde Grundablösekosten in Höhe von S 645.700, -rückersetzt, wird genehmigt. (einstimmig) Es wird einvernehmlich festgestellt, daß mit dieser Beschlußfassung von seiten der Gemeinde Wolfurt keine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Dörferstraße weder im vertragsgegenständlichen, noch in einem anderen Abschnitt abgegeben wurde. Vielmehr wird die Gemeindevertretung weitere Beratungen hinsichtlich der Dörferstraße durchführen. 4. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 5. Keine Wortmeldungen. Der Schriftführer: Schluß der Sitzung um 20:20 Uhr Der Vorsitzende: