-1Protokoll über die am Dienstag, den 2. Juni 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 23 Gemeindevertreter, der Ersatzmann W. Schwärzler sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GV. H. Schwärzler Beginn: 20:00 Uhr 1. Mitteilungen: a) Veränderungen im Gewerberegister: Neuanmeldungen: Alois Bösch, Schulstraße 6, Gütertransport mit 5 LKW (früher 4); Walter Schwärzler, Kolumbanstraße 1, Spengler; Edwin Schwärzler, Lauteracherstraße 30, Spengler; Raschal-Bauelemente, Wälderstraße 6, Erzeugung von Schalungselementen; Karl Bechter, Bucherstr 15, Einzelhandel mit Algenlösern; Heinz Schunn, Im Kessel 5, Werbemittlung und Werbegestaltung. Löschungen: Fa. Fehle & Co., Geschäftsführer Adolf Fehle, Klöppelspitzen, Kesselstraße 2. b) Die am 11.5.1970 durchgeführte Trinkwasseruntersuchung zeitigte wiederum ein einwandfreies Ergebnis. c) Ein Bericht des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für das Jahr 1969 wird auszugsweise zur Kenntnis gebracht. 2. Berufungsentscheidung gegen Garagenabbruchbescheid: H. und K. Losert: Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister O. Gratt. Dem Berufungsantrag von H. und K. Losert, Tobelgasse 8, gegen den Abbruchbescheid des Bürgermeisters vom 5.2.70 für ein ohne Baubewilligung erstelltes Nebengebäude wird nicht stattgegeben, weil ein in dieser Bausache gestelltes Ansuchen um Bauabstandsnachsicht bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 27. Juni 1968 abgelehnt wurde. (einstimmig) 3. Erweiterung des Ausbauprojektes Fattstraße: a) Der Ausbau der Fattstraße ist nach dem vorliegenden Abänderungsprojekt bis zur Abzweigung des Weges Gp. 3201, d.s. um ca. 135 m zu erweitern, vorausgesetzt, daß die Eigentümer der Gp. 681, 684, 686 und 687 sich rechtsverbindlich bereit erklären, den benötigten Grund kostenlos abzutreten und einen Kostenbeitrag in Höhe von S 100.000, -- zu leisten. Die weiteren erforderlichen Grundablösungen sind im Sinne des Straßengesetzes und der Grundablöseverordnung vom 29.7.1969 durchzuführen. (gegen 4 Stimmen) - 2 - b) Ansuchen um Erteilung einer Äusnahmegenehmigung gern. § 39 LBO. (Planbau-Ges.m.b.H., Linz): Das Ansuchen der Planbau Ges.m.b.H., Linz, um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gern. § 39 LBO aus Anlaß der Errichtung von zwei Wohn-Appartementhäusern mit Erdgeschoß und 3 Obergeschossen auf den Gpn.681, 684, 686 und 687 wird befürwortet, vorausgesetzt, daß die Bedingungen gem. Pkt. 3a vom Bauwerber erfüllt werden. 4. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen um die Erteilung einer auf 5, 10 m Betriebsgebäudes des Josef Böhler, Dornbirnerstraße 4, einer Bauabstandsnachsicht auf 4, - m zur Gp. 1620 und zur Gp. 1626/3 aus Anlaß der Errichtung eines auf Gp. 1604 und 1627/1 wird bewilligt. (einstimmig) b) GV. L. Böhler hat an der Behandlung dieses Punktes wegen Befangenheit nicht teilgenommen. b) Das Ansuchen des Richard Froner, Lochau, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, -- m zur Gp. 227/4 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Gp. 227/3 wird bewilligt. (einstimmig) c) Das Ansuchen der Arch. G. Meusburger und W. Ramersdorfer im Auftrag der Helene Müller. Bützestraße 21, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, - m zur Gp. 824/1 und einer auf 5, 51 m zur Gp. 824/10 aus Anlaß der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf Gp. 824/2 wird bewilligt, vorausgesetzt, daß von sämtlichen Parteien eine vorbehaltlose schriftliche Zustimmung vorgelegt wird.(gegen 1 Stimme) d) Das Ansuchen des Karl Radl, Albert-Loacker-Straße 4, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0, 50 zur Gp. 425/1 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 425/3 wird bewilligt. (einstimmig) e) Das Ansuchen der Elisabeth österle, Bregenz, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, -- m zur Bucherstraße aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 265/9 wird bewilligt. (einstimmig) 5. Vorlage des Vertrages "Rittergasse": Dem zwischen den Eigentümern der Gp. 830/1, 830/3, 830/4, 830/5 und 830/6 abgeschlossenen Vertrag hinsichtlich der Baues einer Wegparzelle (Rittergasse)wird zugestimmt (einstimmig) GR. Hubert Mohr hat an der Behandlung dieses Punktes wegen Befangenheit nicht teilgenommen. - 3 - 6. Vergaben für den Hauptschulneubau: a) Die Innen- und Außenputzarbeiten werden von der Fa. V. Paluselli, aufgrund des Angebotes vom 26.5.1970 übertragen. In den Bauvertrag ist eine Pönaleverpflichtung aufzunehmen. (einstimmig) b) Die Auftragsvergabe an Fa. K. Dür, Wolfurt, ist dahingehend zu ändern, daß anstelle eines Heizkessels mit 800.000 WE, 2 Kessel des Fabrikates "Ideal Standard" mit je 500.000 WE installiert werden sollen. (einstimmig) c) Die Behandlung dieses Punktes wird von der Tagesordnung abgesetzt. d) Die Lieferung und der Einbau von Stahlzargen für Türen wird der Fa. Josef Bösch, Lustenau, aufgrund des Angebotes vom 27.5.1970 übertragen. (einstimmig) 7. Anschaffung von Schulmöbeln für die Volksschulen Strohdorf und Bütze: Der Anschaffung von 25. Garnituren Schulmöbel von der Fa. Vereinigte Schulmöbelfabriken, Tauberbischofsheim, lt. Angbot vom 2.6.1970 wird zugestimmt. (einstimmig) 8. Erstellung eines Nebenkanales im Kessel: Die Arbeiten für die Erstellung eines Nebenkanales in PVC-Rohren zur Erschließung des Gebietes im Bereich der Gp. 1691/2 sollen ausgeschrieben werden. (einstimmig) 9. Allfälliges: Zwei Anfragen (Geschwindigkeitsbeschränkung an der Flotzbachstraße, Erstellung einer betonierten Grenzssicherung gegenüber dem Funkenweg) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 0:25 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: