Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Mai 2001, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Manfred Schrattenthaler, Hermann Schertler, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Bernhard Wachter und Michael Pompl GV DI Claudius Bereuter, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV DI Martin Widerin und GV Theo Pompl Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Ersuchen der FPÖ-Fraktion um den Tagesordnungspunkt „6. Nachbesetzung von Ausschüssen“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz RA 99 und VA 2001 b) Gemeindeinformatik RA 2000 und VA 2001 4. Auftragsvergabe Kanalbaulos BA 14 5. Grundstücksangelegenheiten: a) GST-NR 1423 Schertler: Verlegung eines Fußsteiges b) GST-NR 1103 Klocker: Ankauf im Wasserschutzgebiet c) GST-NR 187/3 Rohner: Grundkauf-Vorvertrag 6. Nachbesetzung von Ausschüssen 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.5.2001 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) Bei der Vergabe des Vorarlberger Bauherrenpreises gingen zwei Auszeichnungen nach Wolfurt und zwar im Bereich Kommunalgebäude für den Veranstaltungssaal Cubus und im Bereich Wohngebäude für die neue VOGEWOSI-Wohnanlage, Neudorfstraße. Die Auszeichnung „Jugendsportverein des Jahres 2001“ wurde erfreulicherweise an die Turnerschaft Wolfurt für die vorbildliche Jugendarbeit verliehen. Der FC-Wolfurt konnte den 3. Platz erringen und die Sieger des Vorjahres, der Union Ringer-Club, heuer den 4. Platz. Am Pfingstsonntag erfolgt beim Sportplatz an der Ach eine Präsentation der Preisträger. Am Dienstag 29. Mai wurde laut Bericht von GR Albert Köb eine große Verkehrszählung in Wolfurt durchgeführt. An 26 Zählstellen in Wolfurt wurde von 41 Zählorganen der Verkehr erfasst. Es ist die erste große Zählung seit 1986 und soll einige Aufschlüsse über die Veränderungen im Verkehrsverhalten bringen. Der Mobilitätsausschuss wird sich nach Auswertung der Daten intensiv mit der Thematik beschäftigen. Im Rahmen der Verkehrszählung wurde bei der Zählstelle Mähdle auch erhoben, wie viele Schüler mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Es sind dies ca. 20% der Schüler! 3. a) Der Rechnungsabschluss 1999 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 4.961.948, 82 ausgeglichen abschließt, und der Voranschlag 2001 mit veranschlagten Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 1.974.000, -- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluss 2000 der Gemeindeinformatik Ges.m.b.H. Dornbirn, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 14.344.325, 12 ausgeglichen abschließt, und der Voranschlag 2001 mit veranschlagten Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 15.700.000, -- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. GR Artur Schwarzmann stellt das geplante Projekt Kanalbaulos BA 14, Kesselstraße, vor. Der Auftrag zur Ausführung der Tiefbauarbeiten wird um die Angebotssumme von ATS 2.194.405, -- an die bestbietende Fa. Winsauer, Dornbirn, vergeben. §3/5 der Auftragssumme werden voraussichtlich im laufenden Rechnungsjahr verbaut werden, der Rest 2002. Da dieses Projekt im Voranschlag 2001 nicht vorgesehen war, wird die Bedeckung der den Budgetansatz übersteigenden Ausgaben aus der Kanalbaurücklage beschlossen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der Verlegung der bislang diagonal über das GST-NR 1423 verlaufenden Dienstbarkeit des Fußsteiges auf die neugebildete Wegparzelle GST-NR 1423/3, sowie in weiterer Folge entlang des Eulentobelbaches (GST-NR 3346/1) über GST-NR 1423/2 zu. Gleichzeitig wird die Absicht erklärt, die Dienstbarkeit über GST-NR 1423/2 aufzulassen, sobald die Weiterführung des Weges in südlicher Richtung über die Liegenschaft GST-NR 1446 gesichert ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Das im Wasserschutzgebiet Zone III gelegene und als Freifläche gewidmete GST-NR 1103 wird um den Preis von ATS 1.800.000, -- von Ella Klocker angekauft. Der Kaufpreis beinhaltet einen m²-Satz von ATS 1.000, -- sowie den Gegenwert der Verpflichtung der Gemeinde zur Errichtung einer Zufahrt zu diesem Grundstück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Aus raumplanerischen Überlegungen bzw. zur Sicherung eines über die Möglichkeiten des Baugesetzes hinaus reichenden Mitspracherechtes bei einer zukünftigen Bebauung, schließt die Gemeinde mit Gebhard Rohner einen Vorvertrag für einen Erwerb des GST-NR 187/3 zum Preis von ATS 2.900, --/m² bis zum 31.5.2002. Sollte sich ein geeigneter Interessent finden, der die planerischen Vorgaben der Marktgemeinde Wolfurt erfüllt, so wird die Marktgemeinde Wolfurt auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichten. Die Gemeinde leistet bei Unterfertigung des Vorvertrages eine Anzahlung in Höhe des halben Kaufpreises, die bei Abschluss des Kaufvertrages anzurechnen und im Falle eines Verzichtes auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes zurück zu erstatten ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Mit Schreiben vom 29.5.2001 hat Andreas Blum seinen Mandatsverzicht in Folge Verlegung seines Wohnortes nach Höchst erklärt. An seiner Stelle wird Anton Böhler als Mitglied in die Gemeindevertretung nachrücken, nachdem Rudolf Wald und Gottfried Mathis auf eine Nachrückung schriftlich verzichtet haben. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden folgende Nachbesetzungen in den verschiedenen Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Anton Böhler – Mitglied; Gottfried Mathis – Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim Diana Böhler – Mitglied Ausschuss für Mobilität (Straßen, Verkehr) und Telekommunikation Rudolf Wald – Ersatzmitglied Wirtschaftsausschuss Rudolf Wald – Ersatzmitglied Prüfungsausschuss Anton Böhler – Vorsitzender Wohnungsausschuss Keine Nachbesetzung des Ersatzmitgliedes Berufungskommission Silvia Benzer – Ersatzmitglied Schlichtungskommission Gottfried Mathis – Mitglied Bauausschuss Hauptschule Anton Böhler - Mitglied einstimmig 7. Nach Versand der Kopien der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung mussten noch zwei Korrekturen (Fördersatz Spielgruppen, Abstimmungsergebnis Montessori-Kinderbetreuung) vorgenommen werden. Die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.5.2001 wird in der korrigierten Fassung genehmigt. Die korrigierte Fassung ist den Gemeindevertretern zuzusenden. 8. keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: