- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 10. August 1972 stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GR. H. Mohr, GR. G. Köb, GV. R. Fitz, GV. Dr. G. Hammer, GV. H. Schertler, GV. H. Trieb, GV. H. Jaworsky, GV. R. Brauchle, GV. E. Kögl, GV. L. Böhler und GV. J. Hölzlsauer; Anwesende Ersatzmitgl.: K. Rohner, K. Dür, E. Wüstner, E. Bereuter, G. Gunz und K. Juen; Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:15 Uhr Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Erlassung einer Verordnung gem. § 17, Abs. (4) LBO: Verhängung von Bausperren 3. Ansuchen der Schützengilde Wolfurt auf Auflassung von Teilstücken der öffentlichen Wege, Gp. 3181 und 3184/1 4. Dienstbarkeitsvertrag, Gemeinde Wolfurt: Hilda Hellebrandt 5. Festlegung der Forstaufsichtsumlage 6. Schenkungsverträge: a) Gebhard Schwärzler: Gemeinde Wolfurt b) Anna Köb und Mitbesitzer: Gemeinde Wolfurt 7. a) b) c) Stellungnahme zu Grundverkäufen der LAWK: Gemeinde Hard Willy Hermann, Hard Fa. Wildscheck, Dornbirn 8. Ansuchen um Ausnahmegenehmigungen gem. § 39 LBO: a) Linus Gebhardt, Wohnanlage West b) Interplanbaugesellschaft, Bauvorhaben Unterfeldstraße 9. a) b) c) d) e) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: Reinhold Baumann Linus Bertoldi Franz Rohner Elmar Thaler Lorenz Zobl f) Appartementhaus Achstraße 10. Bestellung von Schulmöbeln und Einrichtungsgegenständen 11. Vergabe von Arbeiten für den Bauhof Neubau a) Zimmermannsarbeiten b) Dachdeckerarbeiten c) Spenglerarbeiten d) Sanitäre und Heizung e) Elektro-Installationen 12. Ansuchen der Schützengilde Wolfurt um schenkungsweise Überlassung von Bauholz 13. Allfälliges - 2 - Erledigung 1. a) Gewerbescheinausstellungen: N. Rist, Bucherstr. 4, Handel mit Radio- und Fernsehgeräten; b) Gewerbescheinlöschungen: Josef Spettel, Hofsteigstr. 48, Mechaniker und Kraftfahrzeugmechaniker; c) Der Lebensmittelbetriebskontrollbericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für das 2. Quartal wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht; d) Grundwasseruntersuchungen für das notwendige 2. Wasserwerk im Gebiet "Fatt" haben kein befriedigendes Ergebnis gebracht. Die sechste und letzte Untersuchung soll nun im Gebiet Mähdle durchgeführt werden. e) Neuzugänge beim Lehrkörper der Hauptschule Wolfurt: Renate Wolf, Jane Durston und Irmgard Schnetzer; f) Verleihung von schulfesten Lehrerstellen an der Hauptschule: an Gottlieb Böhler, Roland Heinzle und Roland Linder; g) Neuzugänge beim Lehrkörper der Volksschule Strohdorf: Waltraud Vigl, Dagmar Fiel und Anton Schneider; h) Neuzugänge beim Lehrkörper der Volksschule Bütze: Gabriele Heinzle, Maria Büchele und Antonia Ruf; i) Verleihung einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule Bütze an Wilfried Kettenmayr; j) Die von Prof. Krapfenbauer versprochenen Planunterlagen für die Autobahn im Raume Bregenz sind bislang noch nicht eingetroffen. 2. a) Auf Grund von § 17, Abs. (4) Landesbauordnung wird für jene Grundstücke in der Gemeinde Wolfurt, welche a) im Plan Nr. 6151-0-08 in den mit den Zahlen 5, 6, 7, 8, 9, 10, und 11 laut Legende zu diesem Plan bezeichneten Farben und b) im Plan Nr. 6151-G-04 in der mit der Zahl 6 laut Legende zu diesem Plan bezeichneten Farbe eingetragen sind, eine Bausperre verfügt, (einstimmig) b) Auf Grund von § 42 Straßengesetz wird für jene Gebiete der Gemeinde Wolfurt, welche im Plan Nr. 6151-G-05 rot gefärbelt sind, eine Bausperre erlassen. (einstimmig) c) Die Vorarlberger Landesregierung ist zu ersuchen, für die im Gemeindegebiet von Wolfurt geplanten Landstraßen ebenfalls eine Bausperre zu erlassen. (einstimmig) 3. Die Gp. 3181 und ein ca. 50 m langes Teilstück der Gp. 3184/1 wird als öffentliches Gut aufgelassen und ins Gemeindeeigentum überführt, vorausgesetzt, daß die Schützengilde Wolfurt einen Ersatzweg für das Teilstück der Gp. 3184/1 schafft und die Zustimmung des Eigentümers der Gp. 281/1 einholt. (einstimmig) - 3 - 4. Der mit Hilda Hellebrandt, Rutzenbergstr. 25 abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag wegen Schaffung eines Fußgängerweges und eines öffentlichen Aussichtspunktes auf den Gp. 2589, 2587 und 2590 wird genehmigt. (einstimmig) 5. Im Sinne von § 128 Landesbedienstetengesetz 19 72 wird die Forstaufsichtsumlage für das Jahr 1972 mit 24% des forstwirtschaftlichen Einheitswertes der Waldgrundstücke festgesetzt. (einstimmig) 6. a) Der Übernahme eines 43 m2 großen Teilstückes aus der Gp. 1430 im Schenkungswege von G. Schwärzler, Wolfurt, Hofsteigstr. 24 zum Zwecke der Vereinigung mit der Gp. 3241 (Lorenz-Schertlerstraße) wird zugestimmt. (einstimmig) b) Der Vertrag, womit die Gemeinde Wolfurt von Regina und Anton Pichler, Hofsteigstr. 8, Liegenschaftsanteile zur Verbreiterung der Wegparzelle 3257/1 kauft, wird genehmigt. (einstimmig) (GV. R. Fischer hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) 7. a) Dem Beschluß der LAWK vom 29.9.1970, wonach der Gemeinde Hard aus der Gp. 2363/10, KG. Hard ein 1355 m2 großes Teilstück verkauft wird, wird zugestimmt. (4 Gegenstimmen) (Die Gegenstimmen sind ein Protest gegen die bei diesem Kaufgeschäft von der Gemeinde Hard praktizierte Vorgangsweise. Die Zustimmung erfolgte mit dem Zusatz, daß die Marktgemeinde Hard in geeigneter Weise schriftlich in Kenntnis gesetzt wird, daß Manipulationen dieser und auch anderer Art nicht geeignet sind, die Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinden zu fördern. (Der Bürgermeister hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) b) Dem Beschluß der LAWK vom 26. 3. 1971, wonach ein Teilstück der Gp. 2360/3, KG. Hard der Fa. Willy Hermann, Hard und das Reststück der Gp. 2360/3, KG. Hard der Firma Wildscheck, Wien-Dornbirn verkauft wird, wird zugestimmt. (einstimmig) 8. Die Stellungnahme zu den Ansuchen von a) Linus Gebhardt, Wohnanlage Lauteracherstraße-West und b) Interplanbaugesellschaft, Bauvorhaben Unterfeldstraße in bezug auf die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 39 LBO wird vertagt, weil vorerst noch wesentliche Fragen in städtebaulicher Hinsicht abzuklären sind. (einstimmig) 9. a) Das Ansuchen von Waltraud und Reinhold Baumann, Flurstraße 21 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 546 und 0, 80 m zur Gp. 544/2 aus Anlaß der Errichtung eines Nebengebäudes auf Gp. 544/3 wird bewilligt. (einstimmig) - 4 - b) Das Ansuchen des Linus Bertoldif Schloßgasse 7 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht von 0, 30 m zur Gp, 10 zum Bau einer Doppelgarage auf Gp. 11/2 wird bewilligt. (einstimmig) c) Das Ansuchen des Franz Rohner, Bregenzerstr. 33 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht von 2, 50 m zur Gp. 310 für einen Erweiterungsbau beim Haus Bregenzerstraße 24 wird bewilligt. (einstimmig) d) Das Ansuchen des Elmar Thaler, Kirchstr. 13 um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 1241/7 für den Bau einer Garage auf Gp. 1241/9 wird bewilligt. (einstimmig) (Der Bürgermeister hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) e) Das Ansuchen des Lorenz Zobl, Dammstr. 56 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht von 2, 60 m zur Gp. 410/6 3 und 3, 00 m zur Gp. 410/6 7 für einen Wohnhausanbau auf Gp. 410/66 wird bewilligt. (einstimmig) f) Das Ansuchen des Dr. H. Klocker, Bregenz um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 60 m zur Gp. 482, 4, 00 m zu den Gp. 351/1 und 351/2, KG. Lauterach, 1, 50 m zur Gp. 349/1, KG. Lauterach und einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 350/4, KG. Lauterach zur Errichtung einer Sammelgarage für ein Appartementhaus auf der Gp. 483 wird bewilligt. (einstimmig) 10. Der Anschaffung von 20 Garnituren Schulmöbel und 2 Tafeln über die Fa. K. Troy, Egg für die VS Bütze, von 2 Klassen-schränken für die VS Bütze und 40 Garnituren Schulmöbel für die Hauptschule über die Fa. K. Piller, Lofer und von einer Wandgarderobe für die VS Bütze über die Firma H. Steurer, Hard wird zugestimmt. (einstimmig) 11. Für den Erweiterungsbau beim Bauhof werden folgende Arbeiten vergeben: a) Zimmermannsarbeiten an Fa. H. Böhler, Wolfurt, lt. Angebot vom 10.8.1972; (einstimmig) b) Dackdeckerarbeiten an Fa. E. Jäger, Wolfurt, lt. Angebot vom 9.8.1972; (einstimmig} c) Spenglerarbeiten an Fa. E. u. W. Schwärzler, Wolfurt, lt. Angebot vom 10.8.1972; (einstimmig) d) Sanitäre Anlagen und Heizung an Fa. K. Dür, Wolfurt in Regie; (einstimmig) Ersatzmann K. Dür hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt) e) Elektroinstallationen an Fa. N. Rist, Wolfurt in Regie; (einstimmig) 12. Der Schützengilde wird als Beitrag für den Schießstandneubau 10 fm stehendes Holz aus den Gemeindewaldungen zur Verfügung gestellt. (einstimmig) 13. Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung; Der Bürgermeister: 23:50 Uhr Der Schriftführer: