- 1 MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 29. Juni 1989, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Robert Becker, Kurt Juen, Manfred Füchsl, Wiltrud Konzet, Hans Moosbrugger, Elisabeth Strele und Helmut Wieland Entschuldigt: GV. Elmar Muxel, GV. Mag. Rainer Wolf, GV. Herbert Fuchshofer, GV. Dipl. Ing. Max und GV. Hans Wiedenbauer Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Rechnungsabschluß 1988: a) Chronisch-Krankenstation b) Gemeindehaushalt 3. Vorlage Rechnungsabschluß 1988: Polytechn. Lehrgang 4. Planungswettbewerb Erweiterung VS Bütze 5. a) b) c) Neue Friedhofsverordnungen: Übernahme der konfessionellen Friedhöfe Friedhofsordnung Friedhofs-Gebührenordnung 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.5.1989 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Hefel mobile Raumsysteme Ges.mbH., Handelsgewerbe, Bützestr. 8, Wolfurt; Gerald Konegger, Ankündigungsunternehmen für Produkte der Firma Amway, Im Dorf 7, Wolfurt; Roswitha Holten, Wäschewarenerzeugung, Bützestraße 7, Wolfurt; Matthias Erhart, Holzakkordant, Bregenzerstraße 32, Wolfurt. - 2 - Gewerbescheinlöschungen: "Help" Zahntechnik Ges.mbH. & Co., Zahntechniker, Fattstraße 37, Wolfurt; Karlheinz Vonbrühl, Handelsgewerbe, Bregenzerstraße 9, Wolfurt; Klaus Bucher, Privatgeschäftsvermittlung, Dornbirnerstraße 15, Wolfurt; Dietmar Karl Maria Tschofen, Privatgeschäftsvermittlung, Bildsteinerstraße 7, Wolfurt. Ruhendmeldungen: Sven Richard Neufellner, Privatgeschäftsvermittlung, LorenzSchertler-Straße 12; Armin Büchele, Handel mit gebrauchten PKW und gebrauchten Kraftfahrzeugteilen, Martinsweg 15; Wilfried Büchele, Handel mit gebrauchten PKW und gebrauchten Kraftfahrzeugteilen, Mähdlestraße 1; Paula Lusser, Handelsagentur, Bahnhofstraße 31, Bregenz. Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers: E. u. B. Jäger Ges.mbH., Spengler, Löschung des Geschäftsführers Ingemar Josef Rusch. b) Von der Vorarlberger Landesregierung wurde ein neues Projekt der Bodenseeschnellstraße S 18 vorgelegt. c) Der Vorsitzende berichtet, daß die Umstellungsphase auf das neue Abfallsystem zwischenzeitlich begonnen habe und spricht den verschiedenen Helfern seinen Dank aus. 2. a) Der Rechnungsabschluß 1988 der Chronisch-Krankenstation, der bei Einnahmen von S 1.973.384, 31 und Ausgaben von S 2.196.605, 80 bei einem verrechenbaren Abgang von S 69.776, 51 und einem nicht verrechenbaren Abgang von S 153.444, 98 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Prüfungsbericht wird verlesen. Im Anschluß daran wird über Antrag von GV. Heinz Kessler der Rechnungsabschluß anhand der Begründungen zu den Budgetüberschreitungen durchbesprochen. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1988, der bei Einnahmen von S 98.830.226, 88 und Ausgaben von S 98.630.864, 03 mit einem Überschuß von S 199.362, 85 abschließt, wird genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Dem Rechnungsabschluß des Polytechn. Lehrganges, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5, 464.246, 02 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. GR. Dr. Mohr erläutert den derzeitigen Stand der Vorbesprechungen für die Erweiterung der Volksschule Bütze. Über seinen Antrag werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Die VS Bütze ist laut dem vom Schul- und Kulturausschuß ausgearbeiteten Raumprogramm zu erweitern. (einstimmig) - 3 - b) Für den Planungswettbewerb ist ein Preisgeld entsprechend dem vom Schul- und Kulturausschuß unterbreiteten Vorschlag auszusetzen. (einstimmig) c) Die Mitglieder der Jury sind laut Vorschlag des Schul- und Kulturausschusses zu bestellen. (einstimmig) d) Es ist ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Schutzraumverordnung zu stellen. (einstimmig) 5. a) Mit der Pfarre wird eine Vereinbarung, betreffend die Übernahme der konfessionellen Friedhöfe als Gemeindefriedhöfe, abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Es wird eine Friedhofsordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Die Friedhofs-Gebührenordnung wird entsprechend der Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.5.1989 als genehmigt. 7. Verschiedene Anfragen der Gemeindevertreter werden beantwortet. Schluß der Sitzung: 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: