- 1 - Protokoll über die am 24. November 1955 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisterstellvertreters Dr. Gg. Herburger abgehaltene 8. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 20 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Karl Köb Entschuldigt: E. Böhler, A. Schertler und W. Haltmayer Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 7. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Laut Mitteilung des Landeswasserbauamtes hat einerseits das Bundesministerium für Handel- und Wiederaufbau dem Kanalisationsprojekt der Gemeinde zugestimmt und andererseits hat die Vorarlberger Landesregierung einen 20%igen Beitrag zum Kanalisationsprojekt in der maximalen Höhe von S 1.168.000, —- zahlbar je nach Baufortschritt, bewilligt, b) Der Plan für den Umbau des Doktorhauses ist nunmehr fertiggestellt. c) Ein Schreiben der BH. Bregenz betreffend die Übertragung von Aufgaben der Lokalpolizei an Dienststellen und Organe der Bundesgendarmerie wird verlesen. d) Der Jagdausschuss hat in der Sitzung vom 9.11.1955 die Genossenschaftsjagd der Gemeinde Wolfurt an den bisherigen Pächter gegen einen jährlichen Pachzins von S 4.000, — für 6 Jahre weiterverpachtet und den Beschluss gefasst, den Pachtzins für landwirtschaftliche Förderungsmassnahmen (Grabenöffnung, Feldwegerhaltung) zu verwenden. e) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat dem Gemeindevertretungsbeschluss vom 26.2.1955 betreffend Einräumung einer Dienstbarkeit an die VKW mit Schreiben vom 29. Oktober 1955 zugestimmt. f) Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. November 1955 wird zur Kenntnis gebracht. 3. Beschlussfassung über den Ausbau der Bützestrasse: Es wird beschlossen, die Bützestrasse nach dem vorliegenden Projekt des Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn, wonach diese eine 6 m breite Fahrbahn und einen 1, 50 m breiten, an der Ostseite liegenden Gehsteig erhalten soll, auszubauen. Dies allerdings in der Annahme, dass der für den Ausbau erforderliche Privatgrund der Gemeinde kostenlos abgetreten wird, wobei ausgesprochene Härtefälle einer besonderen Regelung vorbehalten bleiben. 4. Beschlussfassung über den Ausbau der Lauteracherstrasse: Es wird beschlossen, die Lauteracherstrasse nach dem vorliegenden Projekt des Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn, auf eine Breite von 6 m ausbauen zu lassen. Dies ebenfalls - 2 - in der Erwartung, dass abgesehen von besonderen Härtefällen der benötigte Privatgrund an die Gemeinde kostenlos abgetreten wird. 5. Erstellung eines Projektes der Kellhof- und Kreuzstrasse sowie der Verbindungsstrasse Wälderstrasse-Lauteracherstrasse: a) Vor Erstellung eines Projektes der Kellhof- und Kreuzstrasse soll der Bauausschuss unter Beizug von Ing. Kaufmann eine Besichtigung an Ort und Stelle durchführen. b) Es wird beschlossen, ein sich lediglich auf das Längenprofil erstreckendes Projekt über eine Verbindungsstrasse zwischen der Wälderstrasse (bei H.Nr, 10) und der Lauteracherstrasse (bei H.Nr. 5) von Herrn Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn ausarbeiten zu lassen. 6. Grundtrennungen: a) Das Ansuchen des Kolumban und der Maria Thaler, Wolfurt, Im Dorf 6, auf Unterteilung der Gp. 766 in die Gp. 766/1, 766/2 und 766/3 zum Zwecke des Verkaufes der Gp. 766/2 und 766/3 als Bauplätze für Albert und Dominikus Tomasini, beide wohnhaft in Lauterach, wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Dr. Fr. Klocker, Bregenz, auf Unterteilung der im Eigentum der Wilhelmine Klocker, Bregenz und des Hansjörg Klocker, Wien, befindlichen Gp. 1911 in die Gp. 1911/1 und 1911/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz, vom 8. August 1955 zum Zwecke der Erbteilung bei gleichzeitigem Verkauf der Gp. 1911/2 an Josef Zwickle, Wolfurt wird bewilligt. 7. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Dem Fridolin Bischof, Bregenz, wird in teilweiser Entsprechung seines Ansuchens vom 31.10.1955 zum Bau eines Lagerschopfes auf der Gp. 410/73 zu den Gp. 410/33 und 410/70 eine Bauabstandsnachsicht auf 4 m bewilligt. b) Den Eheleuten Emil und Hermine Beck und Gottlieb und Sigrid Böhler, Wolfurt, wird zum Bau eines Zweifamilienhauses mit Geschäftsräumen auf der Gp. 193/2 zur Gp. 191/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 2 m bewilligt und die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3 m zur Bregenzerstrasse, Gp. 3359 befürwortet. 8. Protokollergänzung: Mit 19 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, Herrn Herbert Mayer, Kaufmann in Bregenz, als dem zukünftigen Eigentümer der Gp. 2572/1 das Vorkaufsrecht auf die von der Gemeinde Wolfurt erworbene Gp. 2572/2 mit Ausnahme der in dieser Gp. sich befindenden, jedoch noch nicht ausgezeigten Bp. des Hochbehälters II einzuräumen. Gleichzeitig wird dem Genannten ein Vorpachtrecht zugesichert. 9. Berufung gegen einen Bescheid in Sachen Feuerpolizei: Der Berufung des Franz Boch, Wolfurt - Dornbirnerstr. 15, gegen den Feuerbeschaubescheid des Gemeindeamtes Wolfurt vom 8.9.1955 wird nach Anhören des Ortsfeuerwehrkommandanten als Sachverständiger abgelehnt. - 3 - 10. Einladung zum Beitritt als Gesellschafter der Vorarlb. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft: Die Behandlung dieses Punktes wird auf die nächste Sitzung vertagt. Bis dahin sollen Erkundungen über die Art und Weise der sich aus einem Beitritt ergebenden Vorteile eingeholt werden. 13. Anfälliges: a) Es wird angeregt, den Umfang und die Notwendigkeit des Umbaues vom Doktorhaus eingehend zu überprüfen. Zu diesem Zwecke soll eine Kommission bestehend aus den GV. Ing. Gmeiner, Ing. Fischer, E. Böhler, H. Mohr, O. Schwärzler, A. Gunz und Dr. Herburger am kommenden Montag gemeinsam mit Herrn Dr. Schneider an Hand des von Arch. Gruber erstellten Planes eine Besichtigung an Ort und Stelle durchführen. b) Folgende Punkte werden als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt: 1. Erstellung der Anschlussleitungen zur Ortskanalisation auf Strassengrund 2. Kündigung des Gemeindearztes Dr. E. Lecher 3. Anstellung des Gemeindearztes Dr. L. Schneider 4. Grundtrennungdansuchen von Dr. I. Hiesmayr und von Gemeinde Wolfurt Zu 1. Es wird beschlossen, bei jedem Schacht der Kanalisation in der Lauteracher- und Bützestrasse die Hausanschlussleitungen, soweit diese auf Strassengrund zu liegen kommen aus Gemeindemitteln noch vor Beginn der Strassenbauarbeiten erstellen zu lassen. Zu 2. Das mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 26. April 1954 verlängerte Dienstverhältnis des Gemeindearztes Dr. B. Lecher soll mit 31.12. 1955 gelöst werden. Gleichzeitig soll Dr. Lecher ersucht werden, die Wohnung so rasch wie möglich zu räumen. Zu 3. Der neue Gemeindearzt Dr. Lothar Schneider soll seine Tätigkeit am 1.1.1956 aufnehmen. Der Sanitätsausschuss wird beauftragt, unverzüglich das Bestellungsdekret und den Anstellungsvertrag auszuarbeiten. Zu 4. I. Das Ansuchen der Frau Dr. Isolde Hiesmayr, Wolfurt auf Teilung der Gp. 144 in die Gp. 144/1 und 144/2 bei gleichzeitigem Grundtausch zwischen den Gp. 144 und 148 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 1.10.1955 wird bewilligt. - 4 - II. Die Abtrennung der Bp. 505 aus der im Eigentum der Eheleute Johann und Martha Jochum stehenden Gp. 148 zum Zwecke des Verkaufes der Grundfläche der Bp. 505 an die Gemeinde Wolfurt wird bewilligt. c) Für die notwendigen Grundablösungen an der Lauteracher- und Bützestrasse wird folgendes Grundablösungskomitee gebildet: Die GR. Dr. Herburger, Guldenschuh und Dr. Mohr sowie die GV. Schertler, Böhler, Höfle, Fehle und Dr. Schwärzler. d) GR. Dr. Herburger berichtet, dass bei den Kanalisationsarbeiten wegen Nichtfreigabe der aus Deutschland bezogenen TOK-Bänder Schwierigkeiten eingetreten sind und dass sich der Bürgermeister bereit erklärt hat, anlässlich seiner Wienerreise bei den zuständigen Stellen vorzusprechen. e) Es wird berichtet, dass bei den Grabarbeiten in der Lauteracherstrasse angeblich brauchbares Kies vorgefunden wurde. Es soll überprüft werden, ob das überschüssige Kies nicht zur Aufschotterung von Feldstrassen verwendet werden könnte. f) Von GV. Bellmann wird Klage geführt, dass der Hydrant beim Ladenneubau Fitz an der Achstrasse mit Auffüllmaterial dermassen zugeschüttet wurde, dass eine reibungslose Brandbekämpfung in diesem Gebiet in Frage gestellt ist. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Herrn Rudolf Fitz die Behebung dieses Übelstandes binnen einer Frist von 14 Tagen zu verlangen. g) GV. Willi Köb regt eine gebührende Verabschiedung von Gemeindearzt Dr. Lecher an. Dem Antag auf Darbietung eines Ständchens durch die Bürgermusik und Überreichung eines an den ak. Maler H. Gasser in Auftrag zu gebenden Gemäldes aus Wolfurt sowie eines Geschenkkorbes an einem noch festzusetzenden Tage wird die Dringlichkeit zuerkannt und die Durchführung des Abschiedes im Sinne des Antrages beschlossen. 14. Schluss der Sitzung um 23.10 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: