- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 14. Juli 1977 stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Kurt Rohner, Heinrich Beuchert, Egon Gasser, Hermann Trieb, Willi Abler und Johanna Pfister Entschuldigt abwesend: GR. Theo Pompl, GV. Siegfried Heim, GV. Helmut Frei, GV. Renate Winder, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Josef Zwickle, GV. Franz Lucny, GV. Heinrich Winkler Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Landtages: Änderung des Bäuerlichen Siedlungsgesetzes 3. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54, Abs. 3 GG: Kauf der Gpn. 1791 und 1792 4. Vorlage des Bebauungsplanes Nr. 1 "Primelweg" 5. Grundzusammenlegungs- und Neuaufteilungsverfahren Wälderstraße; Änderung des Operates 6. Festlegung der Anwendung einer Bestimmung gem. § 14 RPG 7. Neufestlegung des Tagessatzes für den Einsatz der Familienhelferin 8. Vergabe von Arbeiten für das Altersheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation a) Spengerlarbeiten b) Stahlzargen 9. Grundtausch und -verkauf von Teilflächen aus Gpn. 2360/1 und 2363/2, KG. Hard, durch die LAWK 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7. Juni 1977 11. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Die am 9.2. 1977 verstorbene Berta Albinger, Wälderstr. 3 hat aus ihrem Nachlaß der Gemeinde Wolfurt für die Errichtung des Altersheimes einen Betrag von S 50.000, -- zur Verfügung gestellt. Dieses Legat wird bestens dankend angenommen. - 2 - b) Gewerbescheinausstellungen: Eustachius Soinegg, Betrieb eines Würstelstandes beim Vereinshaus; Josef Mayer, Einzelhandel mit Wein, Im Dorf 3; Emil Rohner, Schreibern 7, Beförderung von Gütern mit 7 LKW; c) Der Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung durch das Landesrevisionsamt wird anläßlich einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen zur Beratung vorgelegt werden. d) Ein Schreiben der ÖBB über die teilweise Inbetriebnahme des Güterbahnhofes ab 1.10.1977 wird zur Kenntnis gebracht. e) Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis einer Aussprache mit der Landesraumplanungsstelle und der Agrarbezirksbehörde in Sache weitere Bemühungen zur Schaffung von Betriebsbaugebiet zwischen Kesselstraße und Senderstraße. 2. Hinsichtlich der vom Vbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Novelle zum Bäuerlichen Siedlungsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 23.6.1977 gemäß § 54 Abs. 3 GG gefasste Beschluß, wonach die Gemeinde Wolfurt von Hermine Mohr, Kirchstr. 23 die Gpn. 1791 und 1792 mit insgesamt 6.125 m2 zum Preise von S 150, -je m2 für den unbelasteten und von S 75, -- je m2 für den mit Bau- und Bestockungsverbot belasteten Teil kauft, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 4. Der Einleitung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 27 RPG für den vom Bauamt ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1 "Primelweg" wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Zur Verwirklichung der Grundzusammenlegung im Bereich Wälderstaße laut Teilungsplan von Dipl. Ing. W. Bertschler Bregenz, Zl. 824/73 b erklärt sich die Gemeinde Wolfurt bereit, a) ein Teilstück mit 296 m2 aus Gp. 3239 als öffentliches Gut aufzulassen und im Zuge der Zusammenlegung für die Verbreiterung der Wälderstraße (Gp. 3227/2) zur Verfügung zu stellen und b) der beabsichtigten Zusammenlegung und Neuaufteilung, soweit dies die gemeindeeigenen Gpn. 1153 und 1154 betrifft, zuzustimmen. (einstimmig) 6. Grundsätzlich wird festgestellt, daß gegen die Weiterführung von Betrieben in Wohngebieten (§ 14 Abs. 3 RPG), im Rahmen des bisherigen Umfanges, kein Einwand erhoben wird. (einstimmig) - 3 7. Die Tagessätze für den Einsatz der Familienhelferin werden mit Wirkung vom 1.7.1977 an die bisherigen Veränderungen des Lebenshaltungskostenindexes angepaßt und neu festgelegt. In Hinkunft soll diese Anpassung alljährlich zum 1.1. unter Berücksichtigung des Indexes per Oktober des Vorjahres erfolgen. (einstimmig) 8. Für den Bau des Altersheimes samt Alters- und ChronischKrankenstation werden folgende Arbeiten vergeben: a) Spenglerarbeiten an Fa. Arthur Österle, Wolfurt, zum Preis von S 839.330, -- laut Angebot vom 14.6.1977. (einstimmig) b) Das Liefern und Versetzen von Stahlzargen an Fa. Hermann Reiter, Dornbirn zum Preise von S 89.861, -laut Angebot vom 14.6.1977. (einstimmig) 9. Den von der LAWK gefassten Beschlüssen, wonach in der KG. Hard a) ein 268 m2 großes Teilstück aus Gp. 2363/2 gegen zwei Teilstücke mit je 41 m2 aus Gp. 2591/1 (Straße) eingetauscht werden und b) aus den Gpn. 2360/1 und 2363/2 insgesamt 1.582 m2 an die Firma Wäscherei Sulzenbacher, Bregenz verkauft werden, wird zugestimmt. einstimmig) 10. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 11. Verschiedene Anfragen (Plakatierungen, Kapellengrundstück im Kessel, Heimatmuseum für die Hofsteiggemeinden, Baubeginn Wohnanlage Rebberg, Standort für ein regionales Schlachthaus, Übernahme und Einweihung des Tanklöschfahrzeuges) werden beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 21:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: