- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 28. Dezember 1967 unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel im Sitzungssaal stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 20 Gemeindevertreter, der Ersatzmann E. Bereuter und Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. H. Herburger, die GV. A. Fehle, G. Dür und E. Klimmer Beginn: 19:30 Uhr 1. Nachtragsvoranschlag für 1967: Ein Nachtragsvoranschlag für 1967, beinhaltend 10 Abweichungen bzw. Ergänzungen bei den Einnahmen und 9 bei den Ausgaben, wodurch sich die ursprünglichen Gesamteinnahmen und -ausgaben für 1967 um je S 1.573.000, - reduzieren, wird einstimmig genehmigt. 2. Gemeindehaushaltsvoranschlag für 1968: Der Bürgermeister als Finanzreferent berichtet vorerst über die allgemeine finanzielle Lage der Gemeinde Wolfurt, welche nicht nur durch die umfangreichen Hochbauvorhaben des letzten Jahres und die dadurch gezwungenermaßen getätigten Darlehensaufnahmen, sondern auch durch die allgemein rückläufigen konjunkturbedingten Steuermindereingänge als sehr angespannt zu qualifizieren ist. Auch im Jahre 1968 wird es notwendig werden, durch weitere Darlehensaufnahmen dringend Kanalisations- und Straßenbauarbeiten finanzieren zu können. Der Gemeindehaushaltsvoranschlag 1968 wird alsdann in den Einzelheiten erörtert und durchberaten. (Ein im Zusammenhang mit der Beratung der Gruppe 0 gestellter Antrag auf Festlegung einer fixen Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates wird auf Grund eines freiwilligen Verzichtes der Gemeinderäte mit 20 gegen 1 Stimme nicht behandelt). Einstimmig werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Gemeindehaushaltsvoranschlag für 1968 wird wie folgt festgestellt: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Einnahmen Ausgaben 10.083.000 11.008.060 2.100.000 1.175.000 __________________________ 12.183.000 12.183.000 b) Die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben werden in derselben Höhe wie im Vorjahr belassen. c) Die Benützungsgebühr für die Totenkapelle wird mit S 100, — pro Aufbahrung festgesetzt. - 2 - 3. Bestellung eines Musikschulausschusses: 5 Zum Zwecke der administrativen und organisatorischen Betreuung der Musikschule wird ein Musikschulausschuß gebildet, dem als Vorsitzender Vizebürgermeister Dr. R. Hinteregger und als Mitglieder GR. R. Brauchle und Sekretär A. Geiger angehören. Bei speziellen Angelegenheiten, die Blasmusik betreffend, kann Volksschuldirektor H. Höfle beigezogen werden. 4. Renovierung und Adaptierung des ehemaligen Doktorhauses Schulstraße Nr. 12: In den derzeit leerstehenden Räumen im ehemaligen Doktorhaus soll, vorläufig unbefristet terminisiert, als Übergangslösung die Musikschule untergebracht werden. Die Räumlichkeiten sind zu renovieren und verschiedene bauliche Änderungen bei der Eingangspartie zu bewerkstelligen. Der Durchführung dieser Arbeiten, welche nach den Berechnungen des Bauamtes einen Kostenaufwand in Höhe von S 50.000, — haben werden, wird zugestimmt. (2 Gegenstimmen) 3. Neuregelung in der Führung der Gemeindekindergärten: Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ausbedungne und vermittelte Einstellung einer geprüften Kindergärtnerin ermöglicht die Führung einer dritten Gruppe im Kindergarten Blitze. Die personelle Besetzung der Kindergärten wird wie folgt neu geregelt: (1 Gegenstimme) a) Kindergarten Strohdorf: Leiterin Frl. Emilie Fischer, Helferin Frl. Renate Schwärmer b) Kindergarten Bütze: Leiterin Frl. Annemarie Hinteregger, Helferinnen Frau Rosa Gersina und Frl. Herlinde Muxel 6. Rückblick auf das Verwaltungsjähr 1967: Mit Befriedigung kann der Bürgermeister in seinem Rückblick auf das Verwaltungsjähr 1967 die Vollendung von, nicht weniger als 4 Hochbauten (Schule Bütze, Kindergarten Bütze, Gemeindehaus und Totenkapelle) vermelden, wobei insbesondere die innert einer elfmonatigen Bauzeit fertiggestellte 10-klassive Volksschule hervorzuheben ist. Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung haben mit vereinten Kräften tatkräftig mit beigetragen, diese für Wolfurt einmalige Leistung zustande zu bringen. - 3 - Allen Gemeindevertretern und Ersatzleuten, insbesondere den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den Gemeindebediensteten, seien diese nun in der Hoheitsverwaltung, im Bauamt, in der Musikschule, in den Kindergärten oder als Arbeiter auf Straßen und in Schulen tätig, spricht der Bürgermeister den Dank für deren Arbeit aus und verbindet für jeden einzelnen die besten Wünsche für das kommende Jahr. Vizebürgermeister Dr. R. Hinteregger erwidert, dem Bürgermeister gleichzeitig dankend, namens der Gemeindevertretung die Glückwünsche. Schluß der Sitzung um 23:30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: