- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 4. Juli 1991, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Andrea Peter, Albert Köb, Erich Winder, Jochen Klimmer, Ferdinand Kosielski, Walter Eberle und Michael Ritter Entschuldigt: GV Gottfried Mathis, GV Maria Claeßens GV Elmar Österle, GV Ing. Hans Lenz, GV Franz Lucny, GV Elisabeth Strele, GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter, sowie die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die TO wie folgt abgeändert: 4. a) Landgrabenausbau b) Erbengemeinschaft Reiner/Rist, VS Bütze c) Waldparzelle Hofer Gertraud Der Punkt 3. b) wird von der Tagesordnung abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluß 1990: a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Abschluß Gemeindehaushalt 4. a) Grundankauf Landgrabenausbau b) Erbengemeinschaft Reiner/Rist, VS Bütze c) Waldparzelle Hofer Gertraud 5. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Öffentliche Jugendwohlfahrt 6. Auftragsvergabe VS Bütze: Wand- und Deckenverkleidungen 7. Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 8. Einräumung eines Baurechtes Fa. PAWAG 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.5.1991 10. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Eine Anfrage von Mag. Hildegard Schüssling bezüglich Maßnahmen der Gemeinde gegen Ozon, wobei sie vorschlägt, in der Wolfurt-Information einen Appell an die Autofahrer zu richten, im gesamten Ortsgebiet Tempo 40 einzuführen, mit Wolfurter Firmen entsprechende Aktionen abzusprechen und den Werksverkehr der Firmen auszubauen, wird vom Bürgermeister und GR Fink dahingehend beantwortet, daß in der neuen Wolfurt-Information bereits ein Beitrag zu Ozon vorgesehen ist und im Bauhof sechs Ozon-Hinweistafeln noch an diesem Wochenende fertiggestellt werden sollten. Falls das Aufstellen dieser Tafeln ohne kompliziertes Behördenverfahren abgewickelt werden kann, ist mit dem Aufstellen noch im Juli zu rechnen. Die generelle Einführung eines Tempolimits von 40 kmh wird deshalb nicht beantwortet, weil diese Maßnahme ohne entsprechende Kontrolle wirkungslos sein dürfte. Die Marktgemeinde Wolfurt versucht daher in eine andere Richtung zu gehen und durch optische Verschmälerungen (Torwirkung) eine Verringerung der Geschwindigkeiten zu erzielen. Der Firmenwerksverkehr soll im Verbund mit dem Rheintal-Taktverkehr der öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. An weiteren Maßnahmen ist eine Radfahrstudie in Vorbereitung und ein Umweltbriefkasten eingerichtet. b) Eine Anfrage von Julius Bacher bezüglich der Stellung der Gemeinde zum Neubau der B 200 wird durch den Bürgermeister beantwortet. Im Jahr 1986 erfolgte eine Resolution der Gemeindevertretung an das Land Vorarlberg, in welcher der raschestmögliche Ausbau der B 200 gefordert wurde. Seit diesem Zeitpunkt wurde die Gemeindevertretung nicht mehr mit diesem Thema befaßt. Aufgrund von Veränderungen in der Gemeindevertretung dürfte die Haltung zu dieser Frage nunmehr kontroversiell sein. Die Marktgemeinde Wolfurt strebt eine Verkehrszählung in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden an, in welcher überörtlich die Verkehrsströme im Schwerverkehr erhoben werden sollen. Die Gemeindevertretung wird sich dann wieder mit diesem Thema zu befassen haben. c) Eine Anfrage von Josef Gmeiner, betreffend einen Artikel in den Vlbg. Nachrichten vom 4.7.1991, über Sanierung und Rückbaumaßnahmen der L 3 wird vom Bürgermeister insofern klargestellt, als daß im Kreuzungsbereich Vereinshaus ein Umbau vorgesehen ist, welcher hier für niedrigere Geschwindigkeiten und höhere Sicherheit sorgen soll. Jedenfalls soll damit keine Verkehrsverlagerung erreicht werden. 2. a) Der Vorsitzende gratuliert jenen Gemeindevertretern, die Ende Juni und Anfang Juli Geburtstag haben. - 3 - b) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Der schlanke Schnitt, Versandhandel Ges.mbH. & Co., Handelsgewerbe, Achstraße 42, Wolfurt; Aero-Bande Fördertechnik Ges.mbH. & Co. KG., Projektierung, Konstruktion, Montage, Inbetriebnahme und der Vertrieb von Förderanlagen, Rickenbacherstraße 8 - 11, Wolfurt. Gewerbescheinlöschungen: Karadeniz Handelsges.mbH., Fleischergewerbe, Achstr. 2, Wolfurt; Evelin Smolnik, Privatgeschäftsvermittler, Kesselstraße 1, Wolfurt; E. u. B. Jäger Ges.mbH., Spengler, Gst. 410/73, Wolfurt. Standortverlegungen: Böhler Dolorosa, Zeltverleih, von Wolfurt, Nußgasse 8, nach Dornbirn, Schmelzhütterstraße 88; Elfriede Tzvetanov, Handelsgewerbe, von Hohenems, nach Wolfurt, Inselstraße 1a; Köb Werner, Tischler, von Flotzbachstraße 20, nach Flotzbachstraße 22a, Wolfurt. c) Bei der Volkszählung 1991 wurden 1.495 Gebäudeblätter, 2.462 Wohnungsblätter, 2.491 Zähllisten, 7.326 Personenblätter, 77 Ergänzungsblätter und 275 Arbeitsstättenblätter abgegeben. Der Vorsitzende spricht dem Verantwortlichen für die Volkszählung, Meldeamtsleiter Stefan Fischer und seinem Team, seine Anerkennung für die hervorragende Abwicklung der Volkszählung aus. d) Walter Reis wurde per 1.10.1991 zum Leiter der Hauptschule Wolfurt ernannt. An Hubert Klimmer wurde eine schulfeste Lehrerstelle an der Hauptschule Wolfurt und an Ingrid Hansmann und Germut Eberle eine schulfeste Lehrerstelle an der VS Wolfurt-Bütze verliehen. e) Vom Amt der Vlbg. Landesregierung wurde ein Verordnungsentwurf über die Einschränkung der Vergnügungsschiffahrt am Bodensee vorgelegt. f) Von der Vlbg. Landesregierung wurden ein Gesetzesentwurf zur Bereinigung des Landesrechtes, ein Gesetzesentwurf über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft, ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abfallgesetzes und ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger aufgelegt. 3. a) Das Protokoll des Prüfungsausschusses wird durch GV Fehle verlesen. - 4 - b) Für die ÖVP-Fraktion ist der Rechnungsabschluß 1990 vor allem durch eine bessere Entwicklung der Steuereinnahmen, Minderausgaben bei Straße und Kanal und Mehrausgaben bei Grundankäufen gekennzeichnet. Trotz der Budgeterstellung schon vor den letzten Wahlen konnten die Vorgaben des Voranschlages zum größten Teil erfüllt werden. Für die SPÖ-Fraktion gibt der Rechnungsabschluß Aufschluß über die politische Tätigkeit und politische Grundrichtungen. So zeigt sich, daß durch den Ankauf des Hexenbühels und der Subvention des Schiliftes Buch, welche gegen den Willen der SPÖ-Fraktion beschlossen wurden, zu Abweichungen im Budget führten. Eine Zustimmung zum Rechnungsabschluß sei daher für die SPÖ-Fraktion nicht möglich. GR Pompl richtet das Ersuchen an den Straßenausschuß, in Hinkunft mehr Koordination mit den Verantwortlichen für Wasser- und Kanalbauten zu pflegen, damit nicht abhängige Projekte immer wieder verschoben werden müssen. Er regt weiters an, aufgrund der guten Finanzlage der Gemeinde mit mehr Ansätzen im Budget und allenfalls Nachtragsvoranschlägen zu arbeiten, sowie die Rückstandsbeobachtung und -betreibung zu forcieren. Nach gruppenweiser Durchbesprechung und Abklärung der offenen Fragen wird der Rechnungsabschluß der Marktgemeinde Wolfurt für das Rechnungsjahr 1990, welcher bei Einnahmen von S 132.982.622, 46 und Ausgaben von S 132, 689.638, 27 mit einem Überschuß von S 292.984, 19 ausgeglichen abschließt, beschlossen und dem Kassier die Entlastung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (6 Gegenstimmen) (SPÖ-Fraktion) 4. a) Im Zuge des Landgrabenausbaues (oberer Landgraben) werden von der Familie Biegger die Gste. 930/2, KG. Lauterach und die Gste. 1921/3 und 1922/2 um einen Preis von S 220, -- pro m2, von Othmar Weinzierl ein Teil des Gst. 1927/1 um einen Pauschalpreis von S 75.000, -- und von Frau Emilie Linder ein Teil des Gst. 1919/2 um einen Preis von S 230, -- pro m2 angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Eine 1.300 m2 große Teilfläche der Gste. 717, 720 und 721 wird um einen Quadratmeterpreis von S 1.900, -- von der Erbengemeinschaft nach Reiner/Rist angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV Jochen Böhler hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. - 5 - c) Von Gertraud Hofer werden die Waldparzellen 1378/2, 1379 und 1380/3 mit einem Gesamtausmaß von 3.720 m2 um einen Pauschalpreis von S 150.000, -- angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Nachdem die Beantragungsfrist für eine Volksabstimmung bereits abgelaufen ist, wird auf eine Behandlung verzichtet. 6. Die Deckenuntersichten und Wandverkleidungen beim Neubau der VS Bütze werden um die Netto-Auftragssumme von S 2.585.102, -- an die bestbietende Firma Gasser, Wolfurt, vergeben. Aufgrund der großen Preisunterschiede wurden Informationen über die Oualität der von der bestbietenden Firma Gasser angebotenen Produkte eingeholt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Julius Berchtold hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 7. Die Marktgemeinde Wolfurt erklärt sich bereit, den Rheintaltakt zu unterstützen und gibt gegenüber der ÖBB eine Kostenübernahmserklärung über einen Betrag von S 194.600, -pro Jahr ab. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Es wird der Grundsatzbeschluß gefaßt, mit der Fa. PAWAG einen Baurechtsvertrag über das Gst. 410/5 abzuschließen. Als Laufzeit sind 60 Jahre vorgesehen, der Baurechtszins ist in einer Höhe festzusetzen, die dem Pachtzins der Waschanlage Gmeiner entspricht. Die näheren Details zum Baurechtsvertrag sind noch auszuhandeln. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Da keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.5.1991 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende gibt die Termine des Landeswettbewerbes des Roten Kreuzes, des Brunnenfestes Strohdorf und des Dorffestes Kennelbach bekannt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die im 1. Halbjahr 1991 geleistete Arbeit und wünscht allen Mitgliedern der Gemeindevertretung einen erholsamen Urlaub. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: