- 1 MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 29. März 1990, stattgefundene 45. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Manfred Füchsl, Wiltrud Konzet, Elisabeth Strele, Kurt Juen, Walter Rentsch, Annelise Stark, Franz Lucny und Siegfried Fink Entschuldigt: GR Dr. Egon Mohr, GV Elmar Muxel, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Mag. Rainer Wolf, GV Sylvia Vögel, GV Dipl.Ing. Max Albrecht, GV Kurt Gassner und GV Helmut Böhler Ort: Kultursaal Beginn: 20:05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Bienenzuchtgesetz 3. Ankauf von Grundstücken: a) Gst. 1456 - Helmut Müller b) Gste. 747 und 748 - Moosbrugger Albert und Ilse 4. Grundstücksverkauf Betriebsgebiet: Firma Doppelmayr 5. Auflassung einer Teilfläche Gst. 3254 öffentl. Gut 6. Energiespar-Initiative für Wolfurt 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.1.1990 8. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Parkgaragentechnik, Erzeugung von Parkgaragensystemen, Rickenbacherstraße 11, Wolfurt; Doppelmayr Aufzügeges.bmH. Erzeugung von Aufzügen, Rickenbacherstraße 11, Wolfurt; Gmeiner Gerhard Kasimir, KraftfahrzeugWasch- und Pflegedienst, Achstraße 49, Wolfurt; Eckhardt Metallbearbeitung Ges.mbH., Metallschleifer und Galvaniseur, Bahnhofstraße 6, Wolfurt; Ulmer Marjeta, Handelsgewerbe, Raiffeisenstraße 8, Wolfurt. Konzessions-Erteilung: Gunz Alois, Güterfernverkehr, Rutzenbergstraße 10, Wolfurt. Konzessions-Löschung: Gunz Eugen, Beförderung von Gütern, Rutzenbergstraße 10. Weitere Betriebsstätte: Dachser Spedition Ges.mbH., Spedition, Senderstraße 16, Wolfurt. Neubestellung eines Geschäftsführers: Lothar Cladrowa, Elektrotechn. Spezialfabrikate Ges.mbH., neuer Geschäftsführer Bertold Johannes Drexel; Maltech Hölblinger Ges.mbH., neuer Geschäftsführer Johann Karlinger. Standortverlegung: Dipl. Ing. Martin Moosbrugger, von Wolfurt, Senderstraße 16, nach Dornbirn. Änderung des Familiennamens: Stefanie Heidegger, Gast- und Schankgewerbe, Dornbirnerstr.5, Wolfurt. Ruhendmeldung: Jürgen Daum, Versicherungsagentur, Im Wida 18, Wolfurt. Gewerbeschein-Löschungen: Stark Annelise, Handelsgewerbe, Kirchstraße 22, Wolfurt; Juen Richard Josef, Fenster- und Teppichreiniger, Augasse 21, Wolfurt; Lang Werner, Privatgeschäftsvermittlung, Hofsteigstraße 6a, Wolfurt. b) Bei den verschiedenen Straßenbaustellen stehen die Arbeiten kurz vor der Vollendung. Im FC-Umkleidegebäude kann bis Ende der 14. Woche der provisorische Betrieb aufgenommen werden. c) Am Freitag, den 6.4.1990, findet eine Waldbesitzerversammlung statt, welche die Errichtung einer Forststraße in das Waldgebiet Ippach zum Gegenstand hat. Anläßlich dieser Versammlung wird auch die Verabschiedung von Paul Geiger als langjährigem Waldaufseher vorgenommen. - 3 - d) Der Voranschlag 1990 der Alters- und Chronischkrankenstation Wolfurt wurde von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt. 2. Zum Bienenzuchtgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. a) Von Helmut Müller wird das Gst. 1456 im Ausmaß von 5. 497 m2 um einen Preis von S 668, -- pro m2 zum späteren Ausbau der Webergasse angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Von Ilse Moosbrugger wird das Gst. 747 mit einem Katastermaß von 771 m2 und von Ilse und Albert Moosbrugger das Gst. 748 mit einem Katastermaß von 951 m2 angekauft. Der Kaufpreis ist noch nicht endgültig fixiert, wird aber etwa S 1. 470, -- pro Quadratmeter betragen. Er ist abhängig vom Preis für die gleichzeitig aus den Gste. 1485 und 1488 an die Verkäufer zu veräußernden 4 Baugrundstücke. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Das Gst. 1771 und ein Teil des Gst. 1769 werden an die Fa. Doppelmayr verkauft. Der Kaufpreis beträgt S 300, -- pro m2 zuzüglich der seinerzeit beim Kauf der Gste. 1771 und 1776 von der Fa. Blum von der Marktgemeinde Wolfurt ausgelegten Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Der sich daraus ergebende Kaufpreis ist ab Juli 1986 mit einem Zinssatz von 5, 5% aufzuwerten. Außer diesen Bedingungen sind in den Vertrag ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde und eine Verpflichtung der Fa. Doppelmayr zur kostenlosen Abtretung der erforderlichen Flächen für die Erschließung aufzunehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Manfred Füchsl hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. 5. Die an die Gste. 1499/1 und 1493/2 angrenzende Teilfläche des Gst. 3254 wird als öffentliches Gut aufgelassen und an die Anrainer Nenning und Gmeiner um einen symbolischen Kaufpreis von S 1, -- veräußert. Bedingung hiefür ist die gleichzeitige Errichtung einer Zufahrtstraße an der Grundstücksgrenze zwischen den Gste. 1470/1, 1497 und 1544/2. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - 6. Der Bürgermeister berichtet über die geplante Energiesparinitiative, mit der bis zum Jahr 1995 eine Energieeinsparung für Wolfurt von 10%, ausgehend vom Stand 1990, erreicht werden soll. Als Auftaktmaßnahme ist eine Energiesparlampenaktion geplant. Es wird beschlossen, gemeinsam mit VKW und Energiesparverein die geplante Energiesparinitiative durchzuführen. Zur Stützung der Energiesparlampenaktion wird pro Lampe eine Subvention von S 100, -- gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Da keine Veränderungen gewünscht werden, gilt das Protokoll der 44. Sitzung als genehmigt. 8. Verschiedene Anfragen der Gemeindevertreter werden beantwortet oder in Vormerk genommen. Zum Abschluß der Sitzung bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindevertretern für die in der abgelaufenen Periode geleistete Arbeit. Für die aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Mitglieder ist eine offizielle Verabschiedung geplant. Schluß der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: