- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 13. September 1990, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Rosa Lucny, Kurt Juen, Helmut Bertel, Erich Winder, Romana Herburger und Manfred Hechenberger Entschuldigt: GV Dr. Ernst Stadelmann GV Gottfried Mathis GV Alexander Natter GV Franz Lucny GV Elisabeth Strele GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung um die Punkte 10. Auftragsvergabe Zimmermannsarbeiten VS Bütze und 11. Grundstücksankauf Gst. 1735/2 und 1735/3; August Gmeiner erweitert. 6 Gegenstimmen: (SPÖ) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Darlehensannahme Kanalisation BA 09 3. Verordnung über Benennung von Straßen 4. Stellungnahme zur Streuwiesen-Verordnung 5. Grundstücksverkauf LAWK-Hämmerle/Simplon 6. Entwurf eines Bebauungsplanes - Dorfzentrum 7. Kindergarten Strohdorf - Auflassung des Schichtbetriebes 8. Kindergarten Dorf: Pachtvereinbarung 9. Grundstücksangebot Hexenbühel 10. Auftragsvergabe Zimmermannsarbeiten VS Bütze 11. Grundstücksankauf Gste. 1735/2 und 1735/3; August Gmeiner 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.6.1990 13. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Konzessionslöschungen: Schertler Helmut, Beförderung von Gütern, Flotzbachstraße 16, Wolfurt; Thönig Erika, Gastgewerbe, Kellhofstraße 7, Wolfurt. Gewerbescheinlöschungen: Sonnweber Alois, Wäscherei, Im Wida 6, Wolfurt; Schnedl Manfred, Montage von Metallzwischenwänden, Albert-Loaker-Straße 13, Wolfurt; Alge Rudolf, Handel mit Waren aller Art, Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Kühl-Alge Ges.mbH. & Co., Betrieb eines Kühlhauses, Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Sieber Hubert, Tischler, Achstraße 11, Wolfurt; Feurstein Günter, Handelsgewerbe, Kesselstraße 27, Wolfurt; Feurstein Günter, Montage von Metalldecken, Kesselstraße 27, Wolfurt; Heim Ernst, Elektromechaniker, Montfortstraße 30, Wolfurt. Ruhendmeldungen: Dr. Michael Peter, Betriebsberater, Lerchenstraße 38a; Wolfurt; Wilfried Ratzer, Anfertigung techn. Zeichnungen, Fattstraße 4, Wolfurt. Standortverlegung: Bösch Siegfried, Maschinsticker, von Bregenzerstraße 10 nach Lustenau. Gewerbescheinausstellungen: Alge Adelheid Johanna, Betrieb eines Kühlhauses, Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Kühl-Alge Ges.mbH. & Co., Handelsgewerbe, Bahnhofstraße 4, Wolfurt. Konzessionserteilungen: Helmut Schertler, Transportges.mbH. & Co., Güterfernverkehrsgewerbe, Flotzbachstraße 16, Wolfurt. Änderung des Firmenwortlautes: W. Köb, Transporte und Handelsges.mbH., Güterbeförderung, Flotzbachstraße 26, Wolfurt. Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers: Arthur Österle Ges.mbH., Dachdecker, Eduard Alois Jochum als Geschäftsführer gelöscht. Genehmigung eines Filialgeschäftsführers: Österr. Bundesbahn, Güterfernverkehrsgewerbe, Guterbahnhof, Geschäftsführer Ing. Robert Plank. - 3 - Konzessionserweiterung: Helmut Schertler, Transportges.mbH. & Co., Güterfernverkehrsgewerbe, Erweiterung auf 9 Kraftfahrzeuge. b) Der Bürgermeister berichtet über den Stand der auswärtigen Schüler an der Hauptschule Wolfurt. c) Der Bericht des Arbeitskreises für Vorsorge und Sozialmedizin über die Ergebnisse der Schüleruntersuchungen im Schuljahr 1989/90 wird zur Kenntnis gebracht. d) Der Bürgermeister berichtet über die Veränderungen im Lehrkörper an den Wolfurter Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres. e) Ein Aktenvermerk des Bauamtes, betreffend eine Begehung des Mäser-Areales mit LR Grabher im Zuge der Umwidmungsangelegenheit, wird verlesen. f) Während der Sommerpause wurden ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes und ein Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat kundgemacht. Die Frist zur Beantragung einer Volksabstimmung ist am 31.8.1990 ausgelaufen. g) Im Zuge einer Aktion zur Müllvermeidung von Feuerwehr und Müllinitiative anläßlich des Feuerwehrfestes wurden von der Gemeinde Porzellanteller und Metallbesteck angeschafft, welche beim Feuerwehrfest in Verwendung standen. Da diese Aktion überaus erfolgreich verlief, hat sie inzwischen zahlreiche Nachahmer gefunden. Der Müllinitiative und der Feuerwehr wird deshalb ein großes Kompliment ausgesprochen. h) Der Bürgermeister berichtet über die Gründe der Vergabe des Planungsauftrages für das FC-Umkleidegebäude. i) Die Schützengilde veranstaltet ein Ortsvereineturnier, zu dessen Teilnahme die Gemeindevertretung herzlichst eingeladen ist. 2. Der Annahme der Zusicherung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für den Bauabschnitt 09 der Ortskanalisation wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Gemäß § 15 Abs. 2 GG. wird eine Verordnung über die Benennung von Verkehrsflächen laut Beilage erlassen. Antragsteller. Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 4. Nach reger Diskussion über den Verordnungsentwurf der Vlbg. Landesregierung über die Erhaltung von Streuewiesen im Rheintal und Walgau wird a) über Antrag von Reinhard Hörfarter mit 14 Pro-Stimmen beschlossen, den betroffenen Grundeigentümern eine Verordnungskopie zukommen zu lassen und sie über die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme aufzuklären und b) über Antrag des Bürgermeisters mit 2 Gegenstimmen die Stellungnahme beschlossen, daß die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt dem Entwurf grundsätzlich positiv gegenüberstehe, es aber begrüßt würde, wenn die endgültige Fassung im Einvernehmen mit den Grundeigentümern erarbeitet würde. 5. Dem Verkauf eines Teils des Gst. 2360/1 im Ausmaß von ca. 1.100 m2 an die Fa. Hämmerle-Simplon zu einem Kaufpreis von S 1.300, -- pro m2 durch die LAWK wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Für das Ortszentrum Wolfurt wird der Entwurf eines Bebauungsplanes laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Über Antrag des Sozialausschusses wird der Beschluß gefaßt, den Kindergarten Strohdorf probeweise für ein Jahr im Normalbetrieb zu führen. (einstimmig) 8. Da die Kapazitätsgrenze des Kindergartens Bütze erreicht ist, wird beschlossen, einen 2-gruppigen Kindergarten mit Standort Dorf zu errichten und zu diesem Zweck in Verhandlungen mit der Schulschwesternstiftung über eine langfristige Anpachtung des Schwesternhauses (Kirchstraße 45) einzutreten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. In einer längeren und angeregten Diskussion wird von der SPÖ-Fraktion ein Ankauf unter Zweckbindung befürwortet, von der ÖVP-Fraktion jedoch ein Ankauf ohne solche. Nach einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung wird der Beschluß gefaßt, mit den Grundeigentümern des "Hexenbühels" (Gst. 255/1 mit 7.608 m2) Kaufverhandlungen aufzunehmen. Zu diesem Zweck soll eine Kommission, bestehend aus Bgm. Erwin Mohr, GR Dr. Fischer und GR Pompl gebildet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 21 Pro-, 6 Gegenstimmen (SPÖ) - 5 - 10. Die Zimmermannsarbeiten für die Erweiterung der VS Bütze werden um die Netto-Auftragssumme von S 4, 165.033, -- an die bestbietende Firma Norbert Berchtold, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 11. Die Gste. 1735/2 und 1735/3 im Ausmaß von zus. 1.682 m2 werden um einen Preis von S 300, -- pro m2 von August Gmeiner angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 12. Da keine Einwände erhoben werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.6.1990 als genehmigt. 13. Im Gemeindeamt sind zwei Petitionen über eine Transitinitiative und eine Verbesserung der Transparenz der Gemeindepolitik eingelangt. Diese werden auf der nächsten Sitzung eingehend behandelt. Schluß der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: