- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 29. Dezember 1988, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde. Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Manfred Füchsl, Johann Böhler, Hans Moosbrugger, Alfons Schertler und Siegfried Fink Entschuldigt: GR. Dr. Egon Mohr, GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Ing. Hans Lenz, GV. Helmut Böhler, GV. Heinz Kessler und GR. Andreas Sohler; wegen der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von Heinz Kessler konnte kein Ersatzmitglied geladen werden. Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt GR. Theo Pompl die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Beauftragung der Kontrollabteilung des Landes mit der Überprüfung der Kanalbeitragsbescheide". GR. Pompl begründet dies in der Hauptsache damit, daß vor Weihnachten Bescheide zugestellt wurden, welche nicht hieb- und stichfest seien, sowie der Vorgangsweise bei den Kanalanschlußbeiträgen beim Kanalstrang Im Kessel. Der Anregung des Fraktionsobmannes der ÖVP, Walter Österle, die Angelegenheit vorerst in den Fraktionen zu behandeln und dann erst die Gemeindevertretung damit zu befassen, wird durch den Antragsteller nicht näher getreten und der Antrag aufrecht erhalten. Der Antrag wird mit 8 Pro-Stimmen (SPÖ und FPÖ) und 18 Gegenstimmen (ÖVP) abgelehnt. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) LAWK b) Gemeindeblattverwaltung 3. Vorlage von Voranschlägen a) Polytechnischer Lehrgang b) Wasserverband Hofsteig 4. Bestellung von Mitgliedern in den Jagdausschuß 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.12. 1988 6. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellung: Richard Josef Juen, Fenster- und Teppichreiniger, Augasse 21, Wolfurt; Gewerbeschein-Löschung: Franz-Josef Kölblinger, Verleih von Videofilmen und Videorecordern, Bregenzerstraße 28, Wolfurt; Gewerbeausübung-Ruhendmeldung: Norbert Flatz, Versicherungsmakler, Grenzstraße 30, Wolfurt; Konzessions-Erweiterung: Düringer Gesellschaft mbH., Güterbeförderung, Erweiterung von 1 auf 2 LKW, Dornbirnerstraße 11, Wolfurt. b) Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurde den OBB die Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes für den Fernverkehr mit 20 LKW in der erweiterten Betriebsstätte Wolfurt, Güterbahnhof, bewilligt. c) Anläßlich der am 30.12.1988 stattfindenden Jahresabschlußfeier der Gemeindebediensteten werden Frau Isabella Kaufmann, Frau Marianne Müller und Herr Helmut Schertler in den Ruhestand verabschiedet, sowie Herr Karl Meister für 25-jährige Betriebszugehörigkeit geehrt. d) Der neu herausgegebene Kunstband über Prof. Herbert Albrecht wird vorgestellt. 2. a) Der Rechnungsabschluß der LAWK, welcher mit Ein- und Ausgaben von S 1.417.446, 33 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Rechnungsabschluß der Gemeindeblattverwaltung für die Gemeinden des Bezirkes Bregenz für das Jahr 1987, welcher mit Ein- und Ausgaben in Höhe von S 1.533.096, 12 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. a) Gegen den Voranschlag des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz für das Jahr 1989, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5, 513.100, -- vorsieht, wird kein Einwand erhoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1989 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 20.203.000, -wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - In diesem Zusammenhang erläutert GR. Pompl die Vorgänge um das Pumpwerk Fußach und erklärt sich mit der vom Wasserverband Hofsteig gewählten Vorgangsweise nicht einverstanden. 4. Über Vorschlag von GV. Walter Österle werden als Mitglied Bgm. Erwin Mohr und als Ersatzmitglied GR. Andreas Sohler in den Jagdausschuß entsandt. Für die Dauer der Abstimmung übergibt Bgm. Erwin Mohr den Vorsitz an Vizebgm. Helmut Schertler. (einstimmig) 5. Die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.12.1988 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einsti mmig) 6. a) GV. Hans Petschnig regt an, die veraltete Hinweistafel in der Hofsteigstraße zu entfernen. b) In dem bereits zur Tradition gewordenen Bericht des Bürgermeisters zum Jahresabschluß berichtet er über die Geschehnisse des abgelaufenen Jahres aus globaler und insbesondere Wolfurter Sicht. Die Mandatare fanden sich im Jahr 1988 wiederum zu 67 Sitzungen und 2 Besichtigungen zusammen, in welchen als wesentlichste Entscheidungen über Grundankäufe, den Beginn des Friedhofsneubaues, die Förderung der Dachwasserversickerung und über Maßnahmen zum nunmehr fertiggestellten Grünordnungsplan beraten wurden. Weitere hervorragende Beratungsthemen umfaßten die Ortskern- und Industrieplanung. Daneben hatten sich die Gremien wieder einmal mit den Verkehrsproblemen und in diesem Zusammenhang mit der S 18 zu befassen. An Bautätigkeiten im Gemeindebereich sind die Durchführung des Kanalprojektes Dorf, der Umbau des Doktorhauses und die Sanierung des Nordwesttraktes der Hauptschule hervorzuheben. Darüberhinaus wurden eine Anzahl kleinerer Straßenbaulose fertiggestellt. Im nicht gemeindlichen Baubereich sind die Fertigstellung der Wohnanlage Schmerzenbild und der Baubeginn der Wohnanlage Sonnenheim besonders bemerkenswert. Hervorstechendstes Merkmal der Bevölkerungsentwicklung ist die erfreulich niedrige Sterberate. Im Verwaltungsbereich sind besonders hervorzuheben der Anschluß der Gemeinde Kennelbach an die Wolfurter EDV-Anlage, sowie im personellen Bereich der Wechsel in der Leitung des Seniorenheimes sowie in der Musikschule. Ein bedeutender Mehraufwand in der Hoheitsverwaltung wurde durch die Erlassung des neuen Jagdgesetzes erforderlich. Als überaus erfreulich kann vermerkt werden, daß durch die Inbetriebnahme der Überwachungsanlage im Wasserwerk der Wasserverlust auf voraussichtlich 15 - 17% gesenkt werden konnte. Auf dem kulturellen Sektor war das Jahr 1988 durch hervorstechende Ereignisse geprägt. So konnte die Musikschulvereinbarung zwischen Wolfurt und Lauterach unter Dach und Fach gebracht, ein Heimatkundekreis gegründet sowie im Hesse-Areal ein Stockwerk für kulturelle Zwecke adaptiert werden. - 4 - Mit Unterstützung der Gemeinde wurde auch ein Second-Hand-Shop errichtet. Für die Freizeitgestaltung der Erwachsenen wurde das Angebot an Kursen wesentlich ausgebaut und für jene der Kinder der Spielplatz Strohdorf eröffnet. Aus der Sicht des Sports sind als Höhepunkte die Abhaltung der Ringer-Jugend-Weltmeisterschaft, die 150-Jahr-Feier der Schützen, der Turnländerkampf Österreich-Ungarn und die BadmintonLandesmeisterschaft hervorzuheben. Im abgelaufenen Jahr konnte Pfarrer Willi sein Goldenes Priesterjubiläum in Wolfurt feiern. Ein nicht alltägliches Ereignis stellte auch die Verleihung des International en Kulturpreises an Prof. Herbert Albrecht dar. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank an die Wolfurter Bevölkerung, die Gemeindevertreter und die Gemeindebediensteten in allen Dienststellen. Vizebgm. Helmut Schertler überbringt im Namen der Gemeindevertretung den Dank an den Bürgermeister für den unermüdlichen und umsichtigen Einsatz. Schluß der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: