Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. März 1997, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter (GV Dr. Egon Mohr ab TOP 4.), sowie die Ersatzleute Peter Grebenz, Gottfried Mathis, Manfred Füchsl, Romana Herburger, Mario Böhler, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter und Wiltrud Konzet GV Kurt Gassner, GV Norbert Pompl, GR Walter Österle, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Angelika Hinteregger, GV Manfred Hechenberger und GV Ing. Jochen Böhler Kultursaal 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt „6. Verleihung von Vereinsehrenzeichen“ von der Tagesordnung abgesetzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Pachtvertrag Hörburger GesmbH & Co, Achstraße Nachbesetzung von Ausschüssen Auftragsvergaben Veranstaltungssaal Kommunalsteuer-Befreiungsansuchen Arbeitslosigkeit - Situation und Maßnahmen Beitritt „Verein Förderer des Sanatoriums Mehrerau“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.1997 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von GR Theo Pompl mit welchem dieser seinen Mandatsverzicht per 30.4.1997 ankündigt. Als Grund hiefür gibt er das von der F in einem Flugblatt bekundete Mißtrauen in die Arbeit der Gemeinderäte an. Der Vorsitzende bedauert diesen Mandatsverzicht, aufgrund der sehr guten Sacharbeit, die dieser in seinem Ressort geleistet hat. b) In den nächsten Wochen liegen das Frauenvolksbegehren und das GentechnikVolksbegehren zur Unterschrift auf. c) Von der Vbg. Landesregierung wurden Gesetzesentwürfe über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, eine Änderung des LandesVolksabstimmungs-gesetzes, eine Änderung des Wählerkarteigesetzes, eine Änderung des Gemeindegesetzes und eine Änderung des Spitalsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger aufgelegt. d) Der Bürgermeister bringt die aktuellen Zahlen bei den Wohnungsbewerbungen zur Kenntnis. e) Von Mag. Jürgen Ulmer wurde eine Broschüre über die Wiesenvögel im Ried erstellt, welche in Umlauf gebracht wird. f) Von der Bürgerakademie wurde eine Petition an den Vbg. Landtag zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes für die Wahl der Gemeindevertretung zugesandt. g) GR Ferde Hammerer berichtet, daß der Gemeindevorstand am 3.3.97 im Dringlichkeitsweg eine Ehrenzeichenverleihung an Vereinsfunktionäre vorgenommen hat. h) GR Theo Pompl bringt zur Kenntnis, daß der Aufsichtsrat der VOGEWOSI dem Grundgeschäft mit Gemeinde und Kinderdorf zugestimmt hat. i) Am Freitag, 21.3.1997, findet die Firstfeier für den neuen Veranstaltungssaal statt, zu welcher auch alle Mandatare herzlich eingeladen sind. 3. Ein ca. 486 m² großes Teilstück aus den GST-NR 438 und 439 wird um den Preis von S 5, -- pro m² und Monat an die Fa. Hörburger verpachtet. Die Laufzeit des Vertrages wird an jene des Pachtvertrages über GST-NR 461/3 gekoppelt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Aufgrund des Mandatsverzichtes von EM Reinhard Hörfarter werden über Vorschlag der ÖVP folgende Nachbesetzungen vorgenommen: EM Wolfgang Rist als Mitglied in den Wasser- und Kanalausschuß GV Norbert Moosbrugger als Mitglied in den Jagdausschuß EM Wolfgang Rist als Mitglied in die Grundverkehrs-Ortskommission Gernot Zwickle als Ersatzmitglied in die Grundverkehrs-Ortskommission einstimmig 5. Über einstimmigen Vorschlag des Veranstaltungssaal-Bauausschusses werden folgende Auftragsvergaben vorgenommen: a) Die Bühnenlichtanlage um die Nettoauftragssumme von S 1, 119.370, -- an die Fa. Schweizer & Pilger (Das billigste Angebot der Fa. Stecher mußte wegen verschiedener Mängel bei den angebotenen Produkten ausgeschieden werden); einstimmig b) die Kommunikationsanlagen um die Nettoauftragssumme von S 1, 620.761, -- an die Fa. Jäger & Co. (Die billigeren Angebote der Fa. Stecher und der Fa. Schweizer & Pilger mußten wegen verschiedener Mängel bei den angebotenen Produkten bzw. formeller Mängel ausgeschieden werden); einstimmig c) die Projektionsanlagen um die Nettoauftragssumme von S 155.475, -- an die Fa. GTS Electronic; einstimmig d) die Gastronomieeinrichtung um die Nettoauftragssumme von S 332.437, -- an die Fa. Escher Wyss (Kühlanlagen), bzw. S 534.586, -- an die Fa. Elektrolux (Kü-cheneinrichtung), S 278.813, -- an die Fa. Dotter (Spülen, Galeriebuffet) und S 154.321, -- an die Fa. Greußing (Handelsware, Galeriebuffet); einstimmig e) die Schlosserarbeiten (Teil 1) um die Nettoauftragssumme von S 186.343, 95 an die Hilti & Jehle; einstimmig f) die Stahlbauarbeiten um die Nettoauftragssumme von S 723.946, -- an die Fa Hilti & Jehle; einstimmig g) die Glasfassade (k-Wert von 0, 9) um die Nettoauftragssumme von S 550.604, -an die Fa. Glas Marte; einstimmig h) die Hartbeton-Kunstharz-Bodenbeläge um die Nettoauftragssumme von S 196.653, 50, -- an die Bietergemeinschaft Bertschinger/Tomaselli. einstimmig 6. Dem Ansuchen von Pear Ante um Gewährung der Betriebsansiedlungsförderung wird wegen Fehlens der Förderungsvoraussetzungen keine Folge gegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Laut Bgm. Erwin Mohr wird das Thema Arbeitslosigkeit die Gemeinden in Zukunft als eines der zentralen Themen beschäftigen. Die immer rascheren und zu Lasten der Arbeitsplätze gehenden Entwicklungen werden anhand von diversem Zahlenmaterial dokumentiert. Vizebgm. Xaveria Dür berichtet über Aktivitäten und Projekte aus dem Sozialausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. Nach einer kurzen Diskussion über dieses Thema wird der Grundsatzbeschluß gefaßt, daß den Gemeindegremien der Auftrag erteilt wird, unter Mitarbeit aller Mandatare alle Anstrengungen zur kreativen Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein Förderer des Sanatoriums Mehrerau als Mitglied bei. b) Im Wissen, daß mit den Mitgliedsbeiträgen allein das Sanatorium nicht erhalten werden kann, soll, unter der Voraussetzung daß auch in Hinkunft ein dem derzeitigen vergleichbarer Betrieb unterhalten wird, in Absprache mit dem Eigentümer des Sanatoriums und anderen Gemeinden, eine Abgangsdeckung je Verpflegstag ins Auge gefaßt werden. Antragsteller: ÖVP, SPÖ einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.1997 als genehmigt. 10. a) GV Jolanda Rohner berichtet über den Stand der Aktion „familiengerechte Gemeinde“. Das Projekt soll in 3 Schritten, Bestandsaufnahme, Jugendbefragung und Bildungswerkstatt durchgeführt werden. b) GR Ferde Hammerer kündigt an, die Jugendbefragung noch vor den Sommerferien durchzuführen. Er ersucht, geeignete Mitglieder für den hiefür erforderlichen Lenkungsausschuß namhaft zu machen. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: