- 1 Protokoll über die am Montag, den 2. Dezember 1968 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 47. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 22 Gemeindevertreter, die Ersatzleute M. Höfle und E. Vonach sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle und GV. J. Zwickle Beginn: 20, 00 Uhr 1. Mitteilungen: Der Bürgermeister erstattet einen Bericht über die sanitätspolizeilichen Verhältnisse in Wolfurt, welche nach Ansicht des Gemeindearztes zu keiner Besorgnis Anlaß geben. 2. Vorlage des Stellenplanes für das Jahr 1969: Der Dienstpostenplan für das Jahr 1969 in der vorliegenden Fassung wird einstimmig genehmigt. Der Plan umfaßt 1 Beamten der Gruppe B, 1 Vertragsangestellten der Gruppe c, 2 Vertragsangestellte der Gruppe d (Verwaltungsdienst) und 2 Vertragsangestellte der Gruppe d (Technischer Dienst). Von Letzteren ist derzeit ein Posten unbesetzt. 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Wählerkarteigesetz und b) Novelle zum Schischulgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt (einstimmig). 4. Grundkaufangebot Armin Reiner: Zur Arrondierung des Schulplatzes bei der Schule Bütze werden von A. Reiner, Lauteracherstraße 6, ca. 115 m2 aus der Gp. 727/1 zum Preise von S 170, — per m2 käuflich erworben. (einstimmig) 5. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0, 70 m zum öffentl. Weg, Gp. 3163 aus Anlaß der Errichtung von Kohlenboxen, welche nur als Übergangslösung gedacht sind, auf der Gp. 76 wird befürwortet, (einstimmig) - 2 b) Das Ansuchen um totale Bauabstandsnachsicht zur Gp. 3163 für den Neubau des Bäckereibetriebes mit Garagen wird zur Erledigung zurückgestellt. Dem Antragsteller wird nahegelegt, eine Umplanung in bezug auf die Garageneinfahrten durchzuführen, (einstimmig) 6. Stellungnahme zur Planung Pfänder-Basistunnel für Autobahn und Eisenbahn: Der von der Generaldirektion der ÖBB ausgearbeitete Entwurf für ein Pfänder-Basistunnel sowohl für Autobahn als auch für die Eisenbahn wird einstimmig abgelehnt, weil a) nicht nur der Hauptbahnhof Bregens nach Wolfurt kommen sollte, sondern auch Güterbahnhof und Personenzugzusammenstellungen mitten in das bewohnte Gebiet von Wolfurt und Lauterach situiert sind, was als unzumutbare Lärmbelästigung anzusehen ist, b) die Autobahnzubringen für Bregenz und Umgebung durch Wolfurter Gebiet ihre Kreise ziehen, c) ein Großteil sogar des landwirtschaftlichen Gebietes von Wolfurt durch ein Eisenbahndreieck fast wertlos gemacht wird, d) die bisherigen gemeindlichen und regionalen Raumplanungsarbeiten dadurch wertlos werden und e) die Verkehrsprobleme für die Zubringer zum Güterbahnhof nicht gelöst sind und wohl schwerlich zu lösen sein werden. 7. Hauptschulplanung: a) Stimmeneinhellig wird festgestellt, daß zur Lösung des für die nächsten Jahre zu erwartenden Schulraumbedarfes ein Anbau an die bestehende Schulanlage im Strohdorf im Sinne des ausgeschriebenen Architektenwettbewerbes erstellt werden soll. Zu diesem Zwecke ist die Verwirklichung des mit dem 1. Preis ausgezeichneten Entwurfes von Arch. Dipl. Ing. G. Hörburger, Bregenz, als Ausgangsbasis zu verwenden, wobei gegebenenfalls Änderungen zu Gunsten einer noch wirtschaftlicheren Lösung ins Auge gefaßt werden sollten. b) Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, unverzüglich mit dem Architekten G. Hörburger wegen der Ausarbeitung der Detailpläne und des Architektenvertrages zu verhandeln. Dem Verhandlungskomitee gehören an: Bürgermeister, Vizebürgermeister, GR. Gratt, die GV. Heim, Sander, H. Schwärzler, Klimmer, Dr. Mohr und Schwarzmann, Gde. Techniker Leuthold und HS-Direktor Vogl. 8. Allfälliges: Entfällt. Schluß der Sitzung um 0:15 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: