- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 25. Juli 1974 stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GR. Siegfried Heim, GV. Dr. Gerhard Hammer, GV. Helmut Schertler, GV. Hermann Trieb, GV. Anton Lingenhel, GV. Franz Fehle, GV. Edelbert Klimmer, GV. Remigius Brauchle, GV. Lorenz Böhler, GV. Josef Hölzlsauer Anwesende Ersatzmitgl.: Richard Fischer, Ernst Bereuter, Kurt Juen und Wilfried Stadelmann Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung hält der Bürgermeister einen Nachruf für den am 9. Juli 1974 verstorbenen Altgemeinderat Ludwig Rohner, der nicht nur als Gemeindemandatar während drei Funktionsperioden, sondern auch als Vereinsfunktionär und Organisator von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen immer wieder in Erscheinung getreten war. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54, Abs. (2), GG: Kauf 1/6 Anteiles ex Gp. 886 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Änderung des Landtagswahlgesetzes 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1973 5. Subventionsansuchen: St. Josefskapelle Rickenbach 6. Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters: Versagung einer Baubewilligung; WoGe, Bregenz 7. Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters: Versagung der Benützung von Gastarbeiterunterkünften; Paul Rohner, Inselstr. 11 8. Ansuchen der Post- und Telegrafendirektion: Teilerwerb der Gp. 3271/2; sowie um weiteren Grunderwerb für Bahnhof und Güterbahnhofs-Postamt 9. Verbandsammler "Süd" des WasserVerbandes Hofsteig 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Ing. Plankel Ges.m.b.H., Baugrunduntersuchungen, Dammstr. 76; Emil Rohner, Erdaushub- und Planierungsarbeiten, Schreibern 7; THW Eberle, Mangeng & Co., Handel mit Waren aller Art, Neudorfstr. 8; Ing. Werner Vogel, Handelsagentur in Textilien, Wiesenweg 4; - 2 - b) Für den Bau der Volksschule Mähdle, die im Herbst 1975 bezugsfertig sein soll, ist ein Bauzeitplan in Ausarbeitung. c) Die Bevölkerungsstatistik per 1.7.1874 wird zur Kenntnis gebracht. d) Die VogeWoSi hat am 17. Juli 1974 die Baueingabe für die Verbauung der Gp. 1316 und 1317 mit drei Mehrwohnungshäusern eingereicht. e) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat entscheidende Schritte in die Wege geleitet, wonach die geplante Dörferstraße zur Landesstraße erklärt werden wird. Der Beschluß des Gemeindevorstandes gem. § 54, Abs. (2) GG., wonach von Frau Frieda Rädler, Oberfeldaasse 12, 1/6 Anteile aus der Gp. 686 zum Preise von S 201.300, — für Zwecke der Errichtung eines Altersheimes gekauft werden, wird zur Kenntnis genommen. 3. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Änderung des Landtagswahlgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Bürgermeister als Finanzreferent gibt Erläuterungen zur Gemeinderechnung 1973 insbesonders in bezug auf Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, zur Entwicklung der Gemeindesteuern, und auf Schwierigkeiten in der Erfüllung geplanter Bauziele. Für den Überprüfungsausschuß bringt GV. Ludwig Gmeiner den Prüfungsbericht vom 22.7.1874 zur Kenntnis. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) An Rücklagen werden gebildet: Schulhausbau ÄRA Hofsteig Wasserwerk S S 6.000.000, — S 200.000, — 1.000.000, — b) Der Rechnungsabschluß für 1973 mit Einnahmen in Höhe von S 26, 181.961, 85 und Ausgaben in Höhe von S 25, 951.173, 95 bei einem Gebarungsüberschuß in Höhe von S 230.787, 90 wird genehmigt. c) Die Einbringlichmachung der Rückstände hat im Sinne der Punkte 2. b) h) des Prüfungsberichtes zu erfolgen. d) Dem Musikschuldirektor wird nahegelegt, unter Vorlage von Abrechnungsunterlagen über den Ende Juni 1973 stattgefundenen Musikwettbewerb um die Übernahme der Vorleistungen bei der Gemeinde anzusuchen. e) Die Rückstände gem. Punkt 2. a) des Prüfungsberichtes in Höhe von insgesamt S 5.252, — sind als uneinbringlich abzuschreiben. f) Dem Gemeindekassier wird die Entlastung erteilt. (alle Beschlüsse einstimmig) - 3 - 5. Für die Renovierung der St. Josefskapelle in Rickenbach wird ein Beitrag in Höhe von S 40.000, — gewährt. (einstimmig) 6. Der Bescheid des Bürgermeisters vom 22.5.1974, Zl. 113-1254/1971 wird im Berufungsverfahren gem. § 66, Abs. (3) AVG. aufgehoben und zur neuerlichen Behandlung an die I. Instanz verwiesen. (einstimmig) (Die Behandlung dieses Punktes fand unter Vorsitz des Vizebürgermeisters Otto Gratt statt) 7. Die Berufung des Paul Rohner, Wolfurt, Bützestr. 39, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 3.4.1974, Zl. 153-9/1971 wird abgewiesen. (einstimmig) Die Behandlung dieses Punktes fand unter Vorsitz des Vizebürgermeisters Otto Gratt statt. 8. Die Gemeinde stellt sich grundsätzlich positiv zum Ansuchen der Postund Telegrafendirektion Innsbruck wegen käuflicher Überlassung eines Teiles der Gp. 3271/2, KG. Wolfurt. Vor Erledigung des Ansuchens müssen aber alle aus dem eisenbahnrechtlichen Bescheid, den Güterbahnhofsbau betreffenden Forderungen der Gemeinde Wolfurt von den ÖBB erfüllt oder zumindest verbindlich abgeklärt sein. (einstimmig) 9. Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn wird beauftragt, für den Anschlußkanal 54, u.zw. für den Abschnitt vom Regenauslauf 8 bis zur Einmündung in den Verbandssammler Süd unverzüglich ein eingabereifes Projekt zu erstellen. (einstimmig) 10. Verschiedene Anfragen (Belagsreparaturen an der oberen Durchzugsstraße, Grundablöse für die Autobahn) werden vom Bürgermeister beantwortet. Schluß der Sitzung: 23:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: