- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 26. Jänner 1962 im Schulhaus abgehaltene 22. Gemeindevertretungssitzung anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderate, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Lang und A. Fischer Entschuldigt: GH. H. Mohr, OB. M. Schwärzler, GV. A. Bellmann, GV. E. Winder und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr 1. Mitteilungen: a) Die Gewerbeberechtigungen zur "Erzeugung von Parfümeriewaren" und zur "Erzeugung chem. techn. Produkte" für DKfm. Kurt Herran, Lauteracherstrasse, wurden gelöscht. Gewerbescheine wurden ausgestellt: Franz Heitz, Kreuzstr. 1 (Glaser), Alfred Österle, Achstrasse 1 (Weber) und Withold Loitz, Flotzbachstrasse (Weber). b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Martin österle, Bützestrasse und Karl Plasinger, Rutzenbergstrasse, Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Lebensmittelkontrollen im IV. Quartal 1962 wird zur Kenntnis genommen. d) Die Räumungsarbeiten am Landgraben zwischen hm 43 und 67 sind beendet. Der Beginn der Kanalisationsarbeiten an der Landstrasse I.O. Nr. 4 wird sich noch etwas hinauszögern. Bezüglich der Vorbedingungen sind jedoch weitere Fortschritte erzielt worden, u.z. ist in den nächsten Tagen mit der Erlassung des berichtigten Wasserrechtsbescheides zu rechnen, die Absteckung der Strassentrasse ist nahezu beendet, mit der Postverwaltung sind Verhandlungen wegen Verlegung des Telefonkabels geführt worden und mit den Firmen Paul Rohner, Wolfurt und H. Mossmann, Dornbirn wurde eine Vereinbarung bezüglich Verlegung des Kanalstranges "Unterhub" getroffen. e) An der Handelshochschule in St. Gallen finden im Laufe des Monates Feber Vorträge über Ortsplanung statt, wozu Interessenten eingeladen werden. Aus diesem Anlass wird angeregt, bei der Landesplanungsstelle die Abhaltung eines Vortrages über allgemeine Verbauungsprobleme, wie dies in einer anderen Gemeinde bereits geschehen ist, zu beantragen. 2. Erstattung von Vorschlägen für das Gemeindevermittlungsamt: Für die Bestellung von Vertrauenspersonen beim Gemeindevermittlungsamt werden GV. O. Schwärzler und Altbürgermeister J. Ammann in Vorschlag gebracht. 3. Vereinbarung über die Löschung und Neubegründung eines Vorkaufsrechtes mit G. Ittensohn - Seeberger: Eine mit Frau G. Ittensohn - Seeberger, Bregenz getroffene Vereinbarung, wonach das mit Kaufvertrag vom 12.16./28.11.1961 auf einem 7.000 m2 grossen Teil der Gp. 410/3 zugestandene Vorkaufsrecht gelöscht und auf die Gp. 4-10/82 überschrieben werden soll, wird verlesen und genehmigt. - 2 - 4. Grundtrennungsansuchen: a) Die Unterteilung der Gp. 410/3 in die Gp. 410/3, 410/81 und 410/83 nach dem Lageplan des Dipl, Ing. W. Fussenegger, Bregenz, wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Dr. K. Ölz, Bregenz auf Unterteilung der Gp. 2653/3 in die Gp. 2653/3 und 2653/4 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, GZl. 485/61 vom 6.9.1961 wird bewilligt. [Handschriftliche Anmerkung: "Engelbert Vonach"] c) Das Ansuchen des Elyedin Mustafa, Lauterach, auf Vereinigung der Gp. 1706/1 und 1707 mit der Gp. 1705 und Unterteilung der Gp. 1705 in die Gp. 1705/1 und 1705/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 934/60 vom 12.10.1960 wird bewilligt. d) Das Ansuchen des Rudolf Fitz Wolfurt, Bregenzerstr. 1, auf Abtrennung eines ca. 500 m2 grossen Teilstückes aus den Gp. 388/1 und 395 und Vereinigung mit der Gp. 388/2 wird bewilligt. 5. Einmündung Bützestrasse/Achstrasse (Bauvorhaben Rudolf Fitz): a) Mit 12 gegen 8 Stimmen wird beschlossen, dem von der Landesstrassenplanungsstelle vorgeschlagenen Ausbau der Einfahrt Bützestrasse /Achstrasse zuzustimmen. b) Für die im Zuge des Ausbaues der Einfahrt Bützestrasse/Achstrasse notwendig werdenden Ablösungen wird der Bürgermeister zu Verhandlungen mit den Landesdienststellen und den Gebäudeeigentümern ermächtigt, wobei für die Grundablösungen kein Beitrag und für die Gebäudeablösung ein Höchstbeitrag von S 40.000, -- gewährt werden kann. 6. Vorlage von Verträgen mit der Fa. J. & G. Kunert: [Handschriftliche Anmerkung: "Roylon"] a) Der vorliegende Kaufvertrag hinsichtlich der Gp. 410/80 und 410/80 wird verlesen und genehmigt. b) Die im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag stehenden Zusatzvereinbarungen werden genehmigt. c) Der hinsichtlich der Benützung von ca. 16 ar Grund aus der Gp. 410/5 als Parkplatz abgeschlossene Pachtvertrag wird genehmigt. 7. Verwendung des Jagdpachtschillings für die nächsten drei Jahre: Dem Beschluss des Jagdausschusses vom 12. Dezember 1961, wonach der Jagdpachtschilling für die Jahre 1962 - 1964 für landwirtschaftliche Förderungsmassnahmen wie Grabenöffnung, Feld- und Waldwegerhaltung und Tierseuchenbekämpfung verwendet werden soll, wird zugestimmt. 8. Vergabe von Schulbauarbeitens a) Die Elektroinstallationsarbeiten vorbehaltlich der Lieferung der Beleuchtungskörper für die Hauptschule werden an die Firma Kiechel und Hagleitner, Bregenz, zum Angebot vom 2.1.1962 vergeben. b) Die Spenglerarbeiten für die Hauptschule Wolfurt werden an die Arbeitsgemeinschaft M. Schwärzler - Jos. Österle, beide Wolfurt zum Angebot vom 4.1.1962 vergeben. c) Die Dachdeckerarbeiten für die Hauptschule werden an die Firma O. Denkart, Wolfurt zum Angebot vom 3.1.1962 vergeben. - 3 - 9. Vergabe der Lieferung von Kanaldeckeln: Die Lieferung von Kanaldeckeln für die im Bereiche der Landstrasse I.O. Nr. 4 vorgesehenen Kanalisationsbauten wird der Firma M. Hosp & Söhne, Satteins zum Angebot vom 22.11.1961 übertragen. 10. Neuanschaffungen: a) Für das Gemeindewasserwerk wird die Anschaffung von Elektroinstallationswerkzeug bewilligt. b) für die Schulküche wird die Anschaffung von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen im Gesamtwerte von S 1.000, — bewilligt. 11. Herstellung von Grundstückszufahrten über den Gehsteig an der Achstrasse: Die Herstellung der Grundstückseinfahrten über den Gehsteig an der Achstrasse wird der Firma Christian Kohler, Bregenz im Sinne der am 16. Jänner 1962 getroffenen Abmachungen übertragen. 12. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Dem Anselm Madlener, Bregenz, Belruptstrasse, wird die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 80 m zum öffentlichen Weg, Gp. 3196, aus Anlass der Errichtung eines Zweifamilienhauses auf der Gp. 493/2 befürwortet. 13. Ansuchen um Anbringung einer Geschwindigkeitsbegrenzungstafel an der Bucherstrasse: Bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz soll der Erlassung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bucherstrasse zwischen Einmündung Feldeggstrasse und Einmündung Oberfeldgasse beantragt werden. B. Vertrauliche Sitzung 14. Genehmigung des Protokolles der 21. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 21. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 15. Sitzungsberichte: Die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 9.1.1962 und der Bauausschußsitzung vom 4.1.1962 werden zur Kenntnis gebracht. 16. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, für den Heizer eine Schubkarre anzuschaffen. b) Der im Voranschlag 1962 vorgesehene Beitrag an die Bürgermusik in Höhe von S 34.000, — wird zur Zahlung bewilligt. Schluss der Sitzung um 23:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: