- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 24. Juni 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters B. Ammann abgehaltene 37. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 19 Gemeindevertreter Entschuldigt: A. Gunz, A. Bellmann, J. Greussing Nicht entschuldigt: Dipl. Ing. A. Fischer, Haltmayer Beginn: 20:35 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 36. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Die LAWK hat, nachdem die Tagesordnung für die Sitzung bereits erstellt war, eine Eingabe wegen Statutenänderung sowie drei Niederschriften zur Genehmigung eingereicht. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an B. Böhler, Wolfurt - Bützestrasse, H. Mohr, Wolfurt - Flotzbachstr. und K. Ladurner, Wolfurt - Flotzbachstr. Wohnbaudarlehen bewilligt worden. 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Geschw. Thaler, Wolfurt - Aohstr. 18 um Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. lo"32, 1033, 1038 und 1039 sowie Teilung der Gp. 1033 in die Gp. 1033/1 und 1033/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 566/58 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Johann Scheffknecht, Wolfurt. Bregenzerstr. 4 auf Unterteilung der Gp. 448 in die Gp. 448/1, 448/2, 448/3, 448/4, 448/5 und 448/6 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 418/58 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Paulina Boch. Wolfurt - Dornbirnerstr, 15 auf Unterteilung der Gp. 2498 in die Gp. 2498/1 und Gp. 2498/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 418/58 wird bewilligt. d) Das Ansuchen der Hedwig Ottmar, Lauterach 248 auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 1362/3 und 1362/5 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 420/58 wird bewilligt. e) Das Ansuchen der Josefine Schertler, Wolfurt - Bützestrasse 41 auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 400/1, 395 und 388/1 sowie Teilung der Gp. 400/1 in die Gp. 400/1 und 400/3 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 410/58 wird bewilligt. f) Das Ansuchen des Ludwig Rohner, Wolfurt - Hofsteigstr. 52 auf Unterteilung der Gp. 1538/2 in die Gp. 1538/2 und 1538/3 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 573/58 wird bewilligt. - 2 - g) Das Ansuchen des EDUARD Böhler. Wolfurt - Bützestr. 18 auf Unterteilung der Gp. 199/2 in die Gp. 199/2 und 199/3 nach dem Teilungsplan des Dipl, Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 572/58 wird bewilligt. h) Das Ansuchen des Dr. K. Ölz, Notar, Bregenz im Auftrage von Paulina Matt, Fa. Gebr. Gunz und B, Doppelmayr, alle Wolfurt auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 3324, 3325, 1658, 1659/1, 1659/2, 2561 und der Bp. 252 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. A. Fussenegger, Bregenz Zl. 315/55 wird bewilligt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, 00 m zur Gp. 1240/1 aus Anlass des Baues eines Sparkassengebäudes mit Lagerhalle auf der Gp. 1240/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Hans Mathis. Wolfurt - Hofsteigstr. 52 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 1539/1 aus Anlass des Baues eines Einfamilienhauses auf der Gp. 1538/3 wird bewilligt. 5. Auflassung eines Gehrechtes am Rutzenberg: Die Beschlussfassung über diesen Punkt wird vertagt. Der Bürgermeister wird beauftragt, zuerst die beantragte Auflassung öffentlich auszuschreiben. 6. Unterstützungsansuchen: a) Der Bundesgewerbeschule Bregenz wird anlässlich des 50-jährigen Bestehens eine einmalige Unterstützung von S 200, — bewilligt. b) Die Behandlung des Ansuchens des Vorarlberger Heimatwerkes, Bregenz, wird auf einen späteren Termin verlegt. Es soll abgewartet werden, was andere Gemeinden in dieser Sache tun. c) Das Ansuchen des Schwarzen Kreuzes wird unter Hinweis auf das alljährlich sehr gute Sammlungsergebnis abgelehnt. 7. Ansuchen der VGWSG [VOGEWOSI] um Beitritt als Gesellschafter: Das Ansuchen der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn um Beitritt als Gesellschafter wird wegen der angespannten Finanzlage abgelehnt. 8. W. Rhomberg. Bregenz, Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugrund: Das Ansuchen der Fa. Walter Rhomberg, Baumeister, Bregenz um käufliche Überlassung eines Baugrundes aus den Inselgrundstücken zur Erstellung eines Betonwarenerzeugungsbetriebes wird abgelehnt. 9. Bürgermeister - Volksabstimmung: Bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird die Ausschreibung einer Volksabstimmung im Sinne des Landesgesetzes Nr. 11/1958 über die Bestellung von Herrn J. Ammann zum Bürgermeister der Gemeinde Wolfurt beantragt, - 3 - 11. Allfälliges: a) Die Behandlung deg Antrages der LAWK wegen Statutenänderung und die Genehmigung der Niederschriften Nr. 48, 49 und 50 wird nicht als dringlich erachtet. b) Anlässlich der Erringung von Staatsmeistertiteln im Turnen durch die Wolfurter Johann König und Egon Waibel wurde auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates zu Lasten der Haushaltssteile "Zuwendungen an Vereine" den Staatsmeistern eine Ehrengabe von S 500, — bzw. S 250, — überreicht. Weiters wurde der Bürgermusik und den Mitgliedern der Turnerschaft aus demselben Titel eine Jause verabreicht. 12. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer