- 1 MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 2. Dezember 1993, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Helmut Wieland, Walter Österle, Wolfgang Rist, Manfred Hechenberger, Michael Ritter und Andrea Peter Entschuldigt: GV Ferdinand Kosielski, GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Albert Köb, GV Ing. Hans Lenz, GV Heinz Kessler und GV Gottfried Mathis, GR Dr. Guntram Fischer (bis 20.30 Uhr) Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger Anfragen 2. Mitteilungen 3. Dienstbarkeitslöschung auf Gste. 708/1 und 708/2 4. Dienstpostenplan 1994 5. Kreditüberschreitungen Gemeindehaushalt 6. Gewerbehaus Senderstraße 7. Statutenänderung Gemeindeverband für Abfallwirtschaft 8. Beitritt zum Verein "Auto teilen " 9. Geschwindigkeits- und Verkehrsmaßnahmen (Dipl.-Ing. Moser) 10. Aufnahme Altbausanierungsdarlehen: Höfle-Haus 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.1993 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes liegt zur Einsichtnahme durch die Landesbürger auf. b) Greenpeace Österreich hat die Marktgemeinde Wolfurt zu einem von 12 Preisträgern des Greenpeace-Klimawettbewerbs ausgewählt. - 2 - c) Die Kosten für die Abfallentsorgung für die Monate Jänner bis Oktober 1993 betrugen bislang S 470.153, --. d) Die Gemeinde hat eine Luftbildaufnahme von Wolfurt angeschafft, welche den verschiedenen Ausschüssen als Sitzungsunterlage zur Verfügung steht. e) Die Kontrollabteilung des Landes prüft derzeit turnusmäßig unsere Gemeindeverwaltung. Schwerpunkte der Prüfung liegen beim Erweiterungsbau VS Bütze, beim Personalwesen und der Vermögensverwaltung. f) GR Pompl informiert die Gemeindevertretung über den Ölunfall beim Wasserwerk Lauterach. Wolfurt wird Lauterach noch ca. 1 bis 11/2 Monate mitversorgen müssen. 3. Der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf Gste. 708/1 und 708/2 wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) EM Wolfgang Rist hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1994 wird laut Beilage beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen kl Kindergärtnerinnen k2 Gemeindearbeiter insgesamt 1 1 1 20 39 19 9 11 4 18 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten 123 Posten Die Erhöhung um 21 Dienstposten gegenüber dem Jahr 1993 ergibt sich aufgrund der Erweiterung der Pflegestation, sowie der Neueröffnung des KG Lauteracherstraße. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. Kreditüberschreitungen bei 109 Positionen mit einer Gesamtsumme von S 7.043.000, -- wird laut Beilage (Ausnahme Position 3802-00 10 Grunderwerb Veranstaltungssaal) einstimmig und der Kreditüberschreitung bei Position 3802-00 10 mit 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) bei einer Bedeckung durch Minderausgaben bei den Haushaltstellen 0 100-0420, 0290-0 100, 3802-0100, 5550-0430, 6390-6 120, 8460-0 100 zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 6. Der Fa. G. Hinteregger KG wird eine Option bis zum 1.7.1994 zum Erwerb der Restfläche des Gst. 1774/3 eingeräumt. Als Bedingung für die Ausübung der Option ist ein baureifes Projekt im Sinne des vorliegenden Entwurfes vorzulegen. Der Kaufpreis beträgt S 2000, --/m2. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 7. Der vorgelegten Änderung der Statuten des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zugestimmt. Die Änderung betreffen im Wesentlichen die Möglichkeit zukünftig neue Aufgaben zu übernehmen, die Möglichkeit, sich im Interesse der Mitgliedsgemeinden an der Errichtung oder dem Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage zu beteiligen und die Aufnahme eines Hinweises auf Zuständigkeiten im Bereich des Umweltschutzes. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) GR Pompl schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Interessen des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz mit jenen der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen im Hinblick auf die Klärschlammproblematik zu koordinieren. 8. GR Fink stellt den Verein "Auto teilen" vor. In der anschließenden Diskussion wird von Seiten der ÖVP die Signalwirkung eines Beitrittes durch die Gemeinde in Richtung neuer Verkehrskultur hervorgehoben. Von SPÖ und FPÖ wird die Sinnhaftigkeit eines Beitritts der Gemeinde zu einem privaten Verein in Frage gestellt. Es wird beschlossen dem Verein "Auto teilen" als Starthilfe mit zwei Mitgliedschaftsanteilen beizutreten. Die Anteile sollen bei Interesse von weiteren Privatpersonen an diese abgetreten werden. Die Kosten für diese beiden Anteile betragen S 20.000, -- Kaution, S 6.000, -- als Einstiegsbeitrag und einen Mitgliedsbeitrag für das Jahr 1994 in Höhe von S 2.640, --. Antragsteller: GR Siegfried Fink (6 Gegenstimmen) Nach Abschluß dieses Tagesordnungspunktes wird die Sitzung um 21.40 Uhr unterbrochen und um 21.50 Uhr wieder fortgesetzt. 9. Dipl.-Ing. Moser zeigt anhand von verschiedenen Beispielen aus Vorarlberg die verschiedenen Versuche zur Geschwindigkeitsreduktion. Diese Maßnahmen lassen sich in die Gruppen behördlich verordnete Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen etc.), bauliche Maßnahmen (Verengungen, Schwellen, etc) und Maßnahmen die auf ein Umdenken abzielen, einteilen. Die sich daraufhin entwickelnde Diskussion gipfelt im Grundsatzbeschluß, für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung, insbesondere für Maßnahmen die ein Umdenken bewirken, einzutreten. GR Fink wird bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung ein entsprechendes Konzept vorlegen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 10. Für die Adaptierung des Höfle-Hauses wird ein Altbausanierungsdarlehen in Höhe von S 444.000, -- zu einem Zinssatz von 7, 5% aufgenommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 11. Da keine Einwände vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.1993 als genehmigt. 12. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 23.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [- 4 -] [Anhang] MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Dienstpostenplan 1994 Dienstzweig Verwendungsgruppe Stelle DKl./TDPGr Anzahl Rechtskundiger Dienst Gehobener Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst c A B C 2 V VI V 3 1 1 d 1 1 1 Verwendung c 2 2 2 c c 1 1 d 1 2 1 1 Gemeindesekretär Gemeindeamt 1 Buchhaltung Gemeindeamt 1 Meldeamt Gemeindeamt Buchhaltung, Sekretariat, Meldeamt Gemeindeamt Buchhaltung Gemeindeamt Musikschule Musikschule 2 Auskunft, Schreibkraft (dzt. nicht besetzt) Gemeindeamt 1 2 Bauamtsleiter, Bauamt (dzt. nicht besetzt) Gemeindeamt 1 Wassermeister Bauhof Gebäudeverwaltung, Bauamt Gemeindeamt Bauamt Gemeindeamt Bauhof Bauhof 3 Bauhof d d 1 2 3 1 Hauswarte Hauswarte Hauswart Seniorenheim e 2 1 1 k 1 1 Küchenhilfe Seniorenheim 11 Kindergärtnerinnen k 2 4 e 1 Kindergärten Gehobener Musikerzieherdienst 7 Kindergartenhelferinnen b Musikerzieherdienst c 2 b 1 1 1 1 17 Musikschuldirektor, Musikschullehrer Musikschule 11 Musikschullehrer Musikschule Musikschullehrer Musikschule 1 Seniorenheimleitung 2 1 Familienhilfe 1 15 d 1 1 5 9 Pflegeleitung, Küche (2), Pflege (12) Seniorenheim 10 Pflege Seniorenheim Gemeindeamt Gemeindeamt Pflichtschulen, Musikschule Hauswarte Seniorenheim 3 Bauhof c c Verwaltungshilfsdienst Gehobener Techn. Dienst Techn. Fachdienst c Techn. Hilfsdienst Bauhof Seniorenheim Allgem. Hilfsdienst Bauhof e Erzieherdienst Kindergärten Erzieherhilfsdienst Kindergärten c Gehobener Sozialdienst Seniorenheim Sozialfachdienst c Familienhilfe c Sozialhilfsdienst Arbeiter b Bauhof Kindergartenhelferinnen Seniorenheim Bauhof [- 5 -] MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT/Finanzabteilung Kreditüberschreitung 1993 /GVe VSt. A 0100- Text VA 1993 Mehrerf. Begründung P GEMEINDEAMT -5600 Reisegebühren Fahrtspesenvergütung -5690 Sonstige Nebenbezüge Nachzahlung Haderer -7294 Sonstige Ausgaben Inserate Bauamtsleiter EDV -0200 Anschaffung Maschinen Programmlizenz u. Netzwerk -7205 Verwaltungskostenb. GRZ weg. Wegfall Liebhaberei 5.000 2.000 10.000 5.000 12.000 17.000 0160- STAATSBÜRGERSCHAFT -7202 Ersätze an Verband mehr Verwaltungsk. b. Verband 120.000 280.000 151.000 33.000 Mwst. 44.000 11.000 0250- 0620- SONSTIGE MASSNAHMEN -7290 Aufwendungen f. Ehrungen Nachtrag Ehrenbürgerverl. PERSONALBETREUUNG -5900 Aufwendungen f. Fortbildung - Ausbildung div. Mitarb. 1.000 4.000 0910- GESUNDHEITSPOLIZEI -7270 Totenbeschau mehr Totenbeschauunge 30.000 8.000 EDV 1320- VETERINÄRPOLIZEI -7270 Ersätze an den Tierarzt mehr Schlachtungen (Greber) -7271 Ersätze f. Kilometergelder Schlachtungen (Greber) 30.000 15.000 1330- 1630- FEUERWEHRWESEN 35.000 38.000 16.000 14.000 mehr -4520 Treibstoff mehr Einsätze -6140 Instandhaltung Gebäude 70.000 nicht vorgesehene, Reparaturen -6180 Instandhaltung Ausrüstung Reparaturen Küche u. Funk -7280 Sonstige Leistung v. Firmen Atemschutzuntersuchungen 12.000 5.000 30.000 40.000 70.000 2.000 FÖRD. D. BRANDBEKÄMPF. -6190 Instandh. Löschwasservers. 15.000 Hydrantenschäden d. Unfälle 12.000 1640- VS. BÜTZE -0100 Aus- und Umbau Restabrechnungen Zubau -0420 Anschaffung Einrichtung 69.000 Einrichtung Vorschulklasse -4000 Geringwertige Gegenstände Lehrmittel Vorschulklasse -4590 Sonst. Verbrauchsgüter Budgetansatz -5230 Bezüge d. Aushilfskräfte Großreinigung -6140 Instandhaltung Gebäude Reparatur Außentreppe -6310 Telefon Mehrkosten 5.000 2111- VS.MÄHDLE -0100 Aus- und Umbau Neugestaltung Vorplatz -4570 Druckwerke Aufstockung Schulbibliothek -6010 Gas Mehrverbrauch -6140 Instandhaltung Gebäude WC-Schalen auswechseln -6180 Instandhaltung Einrichtung Wartung Turngeräte -6310 Telefon gedeckt durch Mehreinnahmen -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen div. Schulfahrten -7290 Sonstige Ausgaben Tod Sr. Regina Pichler 100.000 138.000 50.000 35.000 3.000 35.000 7.000 zu geringer 1.000 3.000 150.000 30.000 12.000 2.000 2112- ZWISCHENSUMME 100.000 127.000 19.000 130.000 7.000 35.000 100.000 35.000 10.000 20.000 22.000 5.000 7.000 10.000 6.000 30.000 1.137.000 [- 6 -] ÜBERTRAG 1.137.000 2119- VOLKSSCHULEN ALLGEM. -7203 Schulerhaltungsbeiträge 1.000 Bregenz, höherer Satz HAUPTSCHULE -4000 Geringwertige Gegenstände Ersatzgeschirr, Werkzeuge -4001 Geringw. Gegenstände Sporth. Anschaffung v. Turnmatten -6180 Instandhaltung Einrichtung Reparaturen Küche u. Aula -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen Kopierermiete, Arbeiten Sekr. -7290 Sonstige Ausgaben Schülerfahrten u. Zusch. Ricky 8.000 2120- 2140- POLYTECHN. LEHRGANG -0800 Investitions- u. Tilgungsbeitr, 102.000 irrtümlich n. Schülerant. budgetiert 60.000 15.000 10.000 30.000 80.000 15.000 div. 30.000 40.000 25.000 25.000 ö\v. 282.000 2200- BERUFSB. PFLICHTSCH. -7203 Schulerhaltungsbeiträge Dornbirn, im Budget nicht berücks. UNTERRICHTSFÖRDERUNG -7680 Beihilfen; Schülerlotsen Warndreiecke f. Schülerlotsen 48.000 37.000 16.000 8.000 15.000 50.000 2390- 2401- KIGA BÜTZE -4000 Geringwertige Gegenstände Ersatzbestuhlung Gruppenraum -6140 Instandhaltung Gebäude Arbeiten beim Budget n. bekannt KIGA MÄHDLE -4000 Geringwertige Gegenstände zusätzl. Spielmaterial -6140 Instandhaltung Gebäude Boden im Gruppenraum 1 -6180 Instandhaltung Einrichtung Möbelreparatur -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen mehr Wäsche 800.000 600.000 2402- KIGA DORF -0100 Ausbau Restabrechnungen -6140 Instandhaltung Gebäude Pflege der Außenanlagen 20.000 15.000 60.000 20.000 neuer 5.000 6.000 1.000 3.000 2404- 2620- SPORT- U. LEIBESERSZ 100.000 380.000 5.000 20.000 -0060 Neubau Sportplätze Sportplatz Oberfeld -7000 Pacht Sportplätze Sportplatz Oberfeld -7770 Investitionsbeitrage Schützengilde 2730-0420 Regale 100.000 90.000 3.000 8.000 1.000 19.000 BUCHEREI U. SPIELOTHEK Einrichtung MUSIKSCHULE -4000 Geringwertige Gegenstände 3 Violinen unter S 5.000, --6180 Instandhaltung Instrumente Klavier stimmen u. reparieren 8.000 9.000 25.000 10.000 20.000 23.000 15.000 19.000 3200- 3620- DENKMALPFLEGE -72901 Sonstige Ausgaben Kriegerdenkmalpflege 3630- ORTSBILDPFLEGE -4200 Bepflanzung Kleinparks 10.000 mehr Anlagen u. Inseln HEIMATPFLEGE -7290 Jungbürgerfeier, Trachtenf. 12.000 Mehraufwand Jungbürgerfeier 45.000 3690- 3802-0010 Nußbaumerareal VERANSTALTUNGSSAAL Grunderwerb 4200-1 SENIORENHEIM -4000 Geringwertige Gegenstände 11.000 Austausch Kühlschränke, Waschb. -4540 Reinigungsmittel 9.000 Mehraufw. d. Essen auf Rädern -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen Organisationskonzept -7290 Sonstige Ausgaben Schiffahrt ESSEN AUF RADERN -5100 Bezüge der Angestellten Bezugserhöhung 95.000 3.000.000 1.020.000 31.000 27.000 46.000 109.000 4.000 7.000 36.000 7.000 4230- 4240FAMILIENBEIHILFE -6310 Telefon erhöhter Aufwand -7570 Beiträge an Einrichtungen Berufsgem. Familienhelferinnen ZWISCHENSUMME 10.000 2.000 1.000 1.000 3.855.000 [- 7 -] ZWISCHENSUMME BEHEBUNG VON NOTST. -0430 Anschaffung v. Einrichtung Kühlschr., Waschautomat Doktorh. -7000 Miete f. Notwohnungen Daniel /Mehreinnahmen 3.855.000 4400- 1.000 170.000 14.000 27.000 Erhöhung 5120- MEDIZ. BETREUUNG -7280 Sprachfehlertherapie Therapeutin Kiga Strohdorf -7570 Förderung von Einrichtungen Kinderyoga (f. Kindergartenkinder) 5280- SONST.MASSN., UMWELTS. -7280 Tierkörperbeseitigung 5.000 18.000 35.000 15.000 1.000 8.000 TKV, Abrechnung 5290SONST.MASSN., UMWELTS. -7290 Landschaftsreinigung Mehraufwand PFLEGEHEIM -4000 Geringwertige Gegenstände Austausch Kühlschränke, Waschb. -4540 Reinigungsmittel Mehraufw. d. Essen auf Rädern -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen Organisationskonzept -7290 Sonstige Ausgaben Schiffahrt 8.000 4.000 5550- LANDESSTRASSEN -7290 Sonstige Ausgaben Planung, Grund, Gehst. Kellhofstr. 9.000 3.000 8.000 5.000 14.000 35.000 1.000 3.000 6110- GEMEINDESTRASSEN -0020 Neu- und Ausbau 1.400.000 Radwegbrücke -7280 Sonstige Leistungen v. Firmen Vermessung Schloßgasse -7294 Sonstige Ausgaben Verkehrszählung 100.000 550.000 6120- BAUHOF -4000 Geringwertige Gegenstände Garderobenschr.; Kleingeräte 6.000.000 10.000 4.000 1.000 3.000 6170- STRASSENVERKEHR -4000 Geringwertige Gegenstände Orientierungstafeln Radwege 10.000 15.000 6400- 40.000 10.000 -6190 Instandhaltung Verkehrst, etc. Straßenmarkierungen SONSTIGE MASSNAHMEN -4000 Geringwertige Gegenstände Kinderanhänger unter S 5.000, -7290 Sonstige Ausgaben Kirchenbus, FC-Bus, FAHR-RAD 80.000 20.000 6490- LANDW.GRUNDLAGENV. -7510 Beitraget. Flächenprämien Verrechnung Land -7560 Förderung d. Landwirtschaft Beitrag Betriebshelferdienst 1.000 120.000 100.000 70.000 7150- MASSNAHM. FREMDENV. -7570 Beiträge f. Werbung Inserat 25.000 11.000 lt. 7710- WASSERVERSORGUNG -6170 Instandhaltung Fahrzeuge Bereifung Mercedes -6500 Schuldzinsen WWF Abrechnung Tilgung/Zinsen BA 01 1.000 4.000 8100- ABFALLBESEITIGUNG -0100 Bau der Sondermüllsammelst. Anbau am Bauhof -4570 Druckwerke Vorschreibungsformulare 15.000 5.000 330.000 341.000 8130- STRASSENREINIGUNG -6170 Instandhaltung Fahrzeuge Kramerreparaturen u. Reifen 273.000 170.000 5.000 2.000 8140- ÖFFENTL BELEUCHTUNG -0500 Neu- u. Ausbau Mehrverlegung -6190 Instandhaltung mehr Reparaturen 40.000 13.000 300.000 110.000 100.000 35.000 8160 8170- FRIEDHÖFE -7290 div. Ausgaben Grünabfälle Friedhof GRUNDBESITZ -0010 Grunderwerb Grundstücke erworben -7100 öffentliche Abgaben Grundbesitz/Grundsteuer 140.000 60.000 8400- WOHNGEBÄUDE -6000 Strom Rickenbacher Straße ZWISCHENSUMME 7.000.000 800.000 mehr 39.000 6.000 mehr 8460- 30.000 15.000 7.751.000 [- 8 -] ÜBERTRAG 7.751.000 -6140 Instandhaltung Gebäude Flotzbachstraße 6 -6700 Versicherungen Flotzbachstr. 6, Kirchstr. 45 -7290 Sonstige Ausgaben Abrechnung J. Böhler 8490- 65.000 125.000 11.000 4.000 KLEINGÄRTEN Errichtung von Anlagen -0060 Gerätehütte 8820-1 WERBEANLAGEN -6190 Instandhaltung Plakatständer reparieren GELDVERKEHR -6570 Buchungs- u. Bankspesen Disagio, Wertpapierkauf 7.000 40.000 1.000 15.000 1.000 3.000 9100- 25.000 122.000 SUMME 8.063.000 BEDECKUNG: durch Minderausgaben: 010002903802555063908460- -0420 -0100 -0100 -0430 -6120 -0100 Anschaffung von Einrichtung Rathausumbau Neubau Veranstaltungssaal Pflegeheim, Heimausstattung Wasserschutzbau Umbau Rotzbachstraße 6 durch Mehreinnahmen 0 KONTROLLSUMME 0 280.000 1.423.000 1.000.000 1.000.000 3.500.000 860.000