- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 7. Juli 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Anwesend: 20 Mitglieder der Gemeindevertretung und die Ersatzleute H. Bieringer, L. Rohner und E. Vonach Beginn: 20.00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert: Ansuchen um Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt über die Gp. 891. Tagesordnung 1. Festlegung der endgültigen Planung für Schule und Kindergarten Wolfurt-"Nord": Der Bürgermeister berichtet über die Besprechungen vom 4.7.1966, an denen der Gemeindevorstand, der Bauausschuß, Vertreter der Schule, Architekt Büsel und Statiker Clemens teilnahmen. Nach Bekanntgabe der dabei erarbeiteten Vorschläge und nochmaliger, eingehender Beratung werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Dem Abänderungsentwurf hinsichtlich der Gestaltung des Keller- und Erdgeschosses wird grundsätzlich zugestimmt. b) Die Höhe des Turn- und Geräteraumes wird mit 3, 50 m (ohne Unterzüge) und die Höhe der übrigen Räume mit max. 3, 20 m festgelegt. (4 Gegenstimmen) c) Ein Antrag auf Reduzierung der Tiefe des Umlaufes auf 50 cm findet mit 4 Stimmen und ein weiterer auf Reduzierung auf 1, 50 m findet mit 6 Stimmen keine Zustimmung. d) Das Projekt in der vorliegenden Fassung ist in der Ost-West-Achse zu spiegeln. e) Die Klasse im Erdgeschoß darf auf der Südseite keine Fenster erhalten. f) Die Türe in dieser Klasse ist vom Stiegenhaus gegen die Halle zu verlegen. g) Die vor Architekt vorgelegte Fenstereinteilung findet keine Zustimmung. Ein Gegenvorschlag wird gegen 1 Stimme gutgeheißen. h) Zusätzlich wird festgestellt, daß Sonnenstoren die gesamte Fläche der Klassenfenster abzudecken haben. - 2 - 2. Erledigung von Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Das Ansuchen der E. Hinteregger, Hofsteigstr. 5 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Rebberggasse, Gp. 3309, aus Anlaß des Umbaues des bestehenden Wirtschaftsgebäudes (Bp. 188) wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Anton Mangele, Wolfurt-Oberfeld, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur über dem Weg Gp. 3183/1 auf 3, 50 m aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 225/1 wird befürwortet. Für das gleiche Bauvorhaben wird gegenüber der Gp. 232/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 3, 60 m bewilligt. 3. Ansuchen um Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt über die (Gp. 891: Der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt über die (Gp. 891 wird zugestimmt, vorausgesetzt, daß innerhalb von 14 Tagen keine berechtigten Einwendungen von irgendwelchen Interessenten gemacht werden. 4. Protokoll der 15. Gemeindevertretungssitzung: Das Protokoll der 15. Gemeindevertretungssitzung wird genehmigt. 5. Berichte und Allfälliges: a) Gewerbescheinausstellungen bzw. Konzessionserteilungen: Arthur (Gasser, Hofsteigstr. 25, Handelsagentur; Bruno Bischof, St. Antoniusweg 15, Mietwagengewerbe mit einem Omnibus. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an G. Mohr, J. Schwarz, E. Rohner, A. Eberle, R. Seewald, W. Böhler und.W. Sonnberger Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Der Bürgermeister berichtet über die Zuteilung der Besonderen Bedarfszuweisungen und stellt dabei fest, daß die Finanzkraft einer Gemeinde nicht nur nach einem bestimmten Finanzbedarf auf (Grund des Bevölkerungszuwachses zu bemessen wäre. d) Verschiedene Anfragen (Setzungsrisse beim Gemeindehaus, Bezugsfertigmachung des Gemeindehauses, Störungen im Wasserwerk) werden beantwortet. Schluß der Sitzung um 23:20 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: