- 1 - Protokoll über die am 11. Jänner 1951 abgehaltene 9. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend 17 Mitglieder. Gebhard Schwärzler, Greussing Josef entschuldigt, Anton Peter, Böhler Eduard nicht entschuldigt. Punkt 0. Der Vorsitzende, Bürgermeister Emil Geiger eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Erschienenen. Er dankte allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die Mitarbeit im vergangenen Jahr und gab der Hoffnung Ausdruck, daß auch in diesem Jahre volle Einigkeit bestehe, um so zum Wohle der Allgemeinheit zu arbeiten. Punkt 1. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird verlesen und ohne Einwendung genehmigt. Punkt 2. Der seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung ergangenen Aufforderung zur Stellungnahme bezüglich dem Ansuchen der Rauchfangkehrerinnung wegen 70% Tariferhöhung wird nicht zugestimmt. Auch soll die Gebühr von nicht zu reinigenden Kaminen vorerst geregelt werden. - 2 - Punkt 3. Dem Ansuchen der Turnerschaft Wolfurt um Nachlaß der Gemeindevergnügungsabgaben wird entsprochen. Gleichzeitig wird beschlossen, jedem Ortsverein alljährlich für eine Veranstaltung die Steuer zu erlassen. Punkt 4. Für die von der Pfadfindergruppe Bregenz am 6. Februar 1951 vorgesehene Schülerunterhaltung im Vereinshaus in Wolfurt wird die Lustbarkeitsabgabe zur Gänze erlassen. Punkt 5. Der Bürgermusik Wolfurt wird über deren Antrag ein Beitrag von 5000.- S bewilligt zur Anschaffung von Uniformen und Instrumenten. Die Abstimmung erfolgte schriftlich 16 ja, 1 Stimme nein. Punkt 6. Der Gemeindevoranschlag 1951, der vom Finanzausschuß durchberaten wurde, wird Punkt für Punkt verlesen und mit Stimmenmehrheit angenommen. Er enthält: Summa der erfolgsmäßigen Einnahmen Ausgaben 716.900.485.900.- Vermögenswirksame Ausgaben: a) Darlehen b) Bau der Wasserleitung 26.100.500.000.- Vermögenswirksame Einnahmen: a) Förderungsbeiträge 70.000.b) Einnahme aus dem Kapitalvermögen 226.600._________ Summa der Ein- und Ausgaben 1.012.000.-1.012.000.==================== Die dem Steueraufkommen zugrundegelegten Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahre unverändert, sie sind A Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 200% b) für gewerblich genützte vermietete Teile der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 100% c) für Grundsteuer mit Steuervorschreibung nach Meßbetrag 100% d) für Grundsteuer mit Steuervorschreibung nach Erstarrungsbetrag 150% B Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 250% Lohnsummensteuer 1% Lustbarkeitsabgabe, Getränkesteuer, Hundesteuer, Gemeindeverwaltungsabgaben sind gegenüber dem Vorjahre unverändert geblieben. - 3 - Punkt 7. Berichtet der Bürgermeister, daß wegen zu starker Frostschichte die Aushubarbeiten an der Wasserleitung eingestellt werden mußten, was zur Kenntnis genommen wurde. Punkt 8. Die kurz vor Sitzungsbeginn eingelangten Ansuchen des Wörz Gottfried, Bregenz, und Peter Nagel, Kennelbach, werden über einstimmigen Beschluß auf die Tagesordnung genommen. Das Ansuchen des Wörz Gottfried um Überlassung eines Baugrundes von der linksseitigen Achwuhrkonkurrenz könne nicht entsprochen werden, da der Ansucher einen Baugrund in der Gemeinde Wolfurt hat. Das Ansuchen des Peter Nagel mußte abgelehnt werden, da es für die Achwuhrkonkurrenz schwer ist, an nicht in Wolfurt Wohnende Bauplätze zu vergeben. Punkt 9. Allfälliges. Das Ansuchen des Ing. Hans Gunz um Einschaltung eines Abendkurses des Post- oder Bahnauto am Samstag und Sonntag Abend von Wolfurt - Bregenz und zurück, wird allgemein befürwortet. Eine Eingabe soll gemacht werden. Zur Zuschrift der Landesregierung betreffend Abhaltung einer Jungbürgerfeier für den Jahrgang 1930 wird beschlossen, eine derartige Feier abzuhalten. Schertler Armin beantragte, daß bei der Straßenkurve zwischen Sennerei Kirchdorf und dem Anwesen Anton Fischer zu verbreitern (sei), da die Gefahr eines Unglückes sehr groß sei. Es wurde beschlossen, die Straßenverwaltung davon zu verständigen. Gemeinderat Hinteregger beantragte, daß der Zeitpunkt über die Aufklärungsversammlung über die Wasserleitung bestimmt werde. Dieser Antrag wurde angenommen und der 11. Februar 1951 festgesetzt. A. Fischer Schriftführer Emil Geiger