- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 22. September 1994, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Walter Rentsch, Wolfgang Willi, Andrea Peter, Norbert Moosbrugger, Manfred Bernhard und Michael Ritter Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von Entschuldigt: GV Ferdinand Kosielski, GV Herbert Fuchshofer, GV Gottfried Mathis, GV Ing. Julius Berchtold, GV Elmar Österle und GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.10 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. a) b) c) Abschluß von Bestands- und Dienstbarkeitsverträgen: FC Wolfurt; Sportplatz Arbeitsgruppe 3. Welt; Ladenlokal Fa. PAWAG; Über- und Unterführung Dammstraße 4. Wasserverband Hofsteig: Finanzierungsbeschlüsse und Haftungen a) Bauabschnitt X; Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage b) Bauabschnitt Ausleitung Fischteich/Dornbirner Ach 5. Abschluß von Förderungsverträgen a) Kanalbaulos 1 l; Unterhub-Mähdle-Spetenlehen b) Wasserversorgung BA 07; UV-Entkeimungsanlage 6. Vorlage des Überprüfungsberichtes der Kontrollabteilung 7. Förderung von Betriebsansiedlungen 8. Grundankauf Cladrowa 9. Vorzeitige Tilgung von Schulbaudarlehen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.1994 11. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Gemeindevorstand hat in Anwendung von § 60 Abs 3 GG mit Beschluß vom 4.8.94 die Pflastererarbeiten für die Pflegeheim-Erweiterung um den Bruttobetrag von S 869.551, 65 an die bestbietende Fa. Christian Kohler, Bregenz, vergeben. b) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abfallgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Zwei Verordnungsentwürfe über die Zulässigkeit der Widmung für Einkaufszentren in Bregenz und Hohenems liegen zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt auf. d) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde zum Flächenwidmungsplan von Kommerzialrat Ernst Mäser als unbegründet abgewiesen. e) Der Vorsitzende berichtet über eine Veränderung im Lehrkörper der Hauptschule Wolfurt. f) Die Geschäftsstelle für Gemeindeentwicklung informiert über das Seminarangebot "Gemeindeentwicklung in der Praxis". g) Die Finanzabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung informiert über die im Zeitraum 1990 bis 1993 an die Gemeinde und Gemeindebürger von Wolfurt zur Auszahlung gelangten Förderungsmittel in Höhe von insgesamt S 181.756.000, --. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Wohnbauförderungsdarlehen und -beihilfen mit einem Gesamtbetrag von S 137.705.000, -- 3. a) Mit dem FC Wolfurt wird ein unbefristeter Bestandsvertrag über die Gste. 303/14 und 303/15 abgeschlossen. Der indexgesicherte Jahresmietzins beträgt S 60.000, -- inkl. MWSt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Mit dem Verein "Arbeitsgruppe 3. Welt" wird ein unbefristeter Mietvertrag mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen. Der monatliche Mietzins beträgt netto S 4.545, -- und ist wertgesichert. Die Vertreterin der FPÖ gibt zu Protokoll, daß sie dieser Vermietung wegen Gemeinnützigkeit des Mieters zustimme, was aber nichts an der Kritik am gesamten Bau ändere. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) c) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt als außerbücherliche Eigentümerin des Gst. 410/98 (Dammstraße) dem Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Fa. PAWAG, beinhaltend die Duldung einer Über- und Unterführung der Dammstraße, zu. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 4. a) Nach Erläuterungen von GR Pompl werden nachstehende Beschlüsse gefaßt: aa) Für den BA 10 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten für den Gemeindeanteil Wolfurt mit 12, 16% an den Gesamtkosten von S 193.000.000, -- mit der Aufteilung 20% Landesmittel und 80% Fremdfinanzierung erfolgen. Antragsteller: GR Pompl (einstimmig) - 3 - bb) Der Förderungsvertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse in der Höhe von 12, 16% der Bausumme und einem Fördersatz von 20% wird angenommen. Antragsteller: GR Pompl (einstimmig) Über diese beiden Anträge wurde en bloc abgestimmt. cc) Die Haftung des Gemeindeanteiles für ein Darlehen in der Gesamthöhe von S 154.400.000, -- aufgenommen bei der Hypothekenbank Bregenz wird beschlossen. Antragsteller: GR Pompl (einstimmig) GV Dr. Ernst Stadelmann hat wegen Befangenheit bei der Beratung und Abstimmung für diesen Unterpunkt nicht mitgewirkt. b) aa) Für die Ausleitung Fischteich/Dornbirner Ache des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten für den Gemeindeanteil Wolfurt mit 12, 16% an den Gesamtkosten von S 19.000.000, -- mit der Aufteilung 20% Landesmittel und 80% Fremdfinanzierung erfolgen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) bb) Der Förderungsvertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse in der Höhe von 12, 16% der Bausumme und einem Fördersatz von 20% wird angenommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Der Förderungsvertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für die Erweiterung der Ortskanalisation BA 11 mit Baukosten in Höhe von S 19.000.000, -- und einem Fördersatz von 20% wird angenommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Förderungsvertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für die UV-Entkeimungs- und Chlorbleichlaugenanlage im Wasserwerk mit Baukosten von 900.000, -- und einem Fördersatz von 20% wird angenommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Die Anlage wird laut GR Pompl voraussichtlich Mitte Oktober in Betrieb gehen. 6. Der Bericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 7.7.1994, betreffend die Überprüfung der Gebarung nach § 90 GG, der gemäß dieser Gesetzesbestimmung samt einer Stellungnahme jedem Mitglied des Gemeindevorstandes und jeder Parteifraktion fristgerecht zugestellt wurde, wird zur Kenntnis gebracht und eingehend erläutert. GR Pompl, als Sprecher der SPÖ, äußert sich insbesondere zu den Versicherungsangelegenheiten (Vorschlag ein unabhängiges Kontrollbüro zu beauftragen), zur Rechnungskontrolle, zur Bauleitung der VS Bütze und zu deren Leasingfinanzierung, zu den Grundgeschäften Gmeiner und Zwickle, zum GH Sternen und zur personellen Ausstattung des - 4 - Gemeindeamtes. EM Andrea Peter kritisiert die im Revisionsbericht aufgezeigten Verluste für die Gemeinde (Zinsenmindereinnahmen, Skontoverlust). Sie schlägt vor, bei erstmaliger Anwendung von neuen Modellen hinkünftig Fachleute beizuziehen. Der Vorsitzende relativiert die Zinsenmindereinnahmen bei der Vorfinanzierung von Grundgeschäften insofern, als eine Verzinsung nicht versehentlich unterlassen, sondern bewußt nicht beschlossen wurde. GR Dr. Mohr klärt über die näheren Details zur Vergabe der Leasingfinanzierung auf. Laut abschließender Wortmeldung von GV F. Hammerer ist das Vertrauen in die Gemeindeverantwortlichen bzw. die Gemeindeverwaltung nicht beeinträchtigt, es sollten jedoch die im Revisionsbericht aufgezeigten Anregungen übernommen werden. 7. Nachdem eine beträchtliche Fläche in bestehenden Betriebsarealen leer steht, wird beschlossen, durch eine Förderungsaktion einen Anreiz zur Nutzung zu schaffen. Die Förderungsaktion soll am 1.11.94 beginnen und ist vorläufig mit 31.12.95 befristet. Inhalt ist die Refundierung der Kommunalsteuer für die Dauer von 3 Jahren für Betriebe, welche sich in bestehenden und leerstehenden Betriebsgebäuden ansiedeln. Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen einer gültigen und noch nie entzogenen Gewerbeberechtigung. Die Förderung erlischt, wenn der geförderte Betrieb sonstige Abgabenrückstände bei der Gemeinde aufweist. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8.1.205 m2 aus Gst. 1727 werden um den Preis von S 2.000, --/m2 und 110 m2 um den m2- Preis von S 1.000, -- (gemeinsame Zufahrt) lastenfrei aus dem außerbücherlichen Eigentum der Fa. Cladrowa erworben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Die Schulbaudarlehen für die VS Mähdle, für welche keine Zinsstützung mehr gewährt wird, werden vorzeitig getilgt. Die Kreditüberschreitung wird durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bedeckt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.1994 als genehmigt. 10. a) Die Anfrage von GR Pompl, ob die Förderung der Milchsammelstelle zwischenzeitlich abgerufen wurde, wird vom Bürgermeister verneint. b) GV Petschnig kritisiert das Nichteinhalten der 30 km/h-Beschränkung zwischen GH Engel und ehemaligem Cafe Hofsteig. c) GV Hammerer ersucht den Kulturreferenten, eine Möglichkeit für eine Nachholung des im Rahmen des Wolfurter Herbstes vorgesehenen und leider ausgefallenen Vortrages von Edelbert Köb zu suchen. d) Da verschiedentlich "Horrorzahlen" über die Kosten des Wolfurter Herbstes kolportiert werden, gibt der Vorsitzende bekannt, daß die Gemeinde für die Verpackungsaktion des Vereinshauses keine Aufwendungen, für die Veranstaltungen Kosten in Höhe von S 50.000, -- und für die Ausstellung in der VS Bütze S 40.000, -- trägt Bezeichnung e) Für den Kindergarten im Seniorenheimgebäude wird einvernehmlich die "Kindergarten Fatt" gewählt. Schluß der Sitzung: 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: