- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 10. Mai 1962 im Schulhaus abgehaltene 24. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Lang, E. Bereuter, K. Köb und H. Flatz Entschuldigt: GR. H. Mohr, GR. M. Schwärzler, GV. A. Bellmann, GV. Dr. A. Schwärzler, GV. R. Brauchle und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Folgende Gewerbescheine wurden gelöscht: L. Peter, Säger, Weberei Hofsteig W. Loitz & Co., A. Neumayr, Bürsten- und Pinselmacher. Neuausstellungen werden folgende verzeichnet: Kurt Dür, Gas- und Wasserleitungsinstallationen; H. Petter, Tiefkühlen von Lebensmitteln, Grosshandel mit Nahrungs- und Genussmitteln (Zweigniederlassung). b) Der Bericht über die Lebensmittelbetriebsüberprüfungen im I. Quartal 1962 wird zur Kenntnis genommen. c) Der zwischen der Firma J. Hinteregger, Baumeister, Bregenz und der Gemeinde Wolfurt am 30. März 1962 abgeschlossene Pachtvertrag hinsichtlich der Gp. 410/82 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. d) Der Bürgermeister erstattet einen Bericht über den Verlauf des Europäischen Gemeindetages vom 26. bis 29. April 1962 in Wien. 2. Verfügungen nach § 53 G.O.: a) Die Bestellung von Gussrohren und Formstücken für die Wasserleitungsnetzerweiterungen an der Ach und im Gebiete "Schmerzenbild" bei der Firma J. Schmidts Erben, Bludenz b) Die Vergabe der Aushubarbeiten für die Verlegung von Wasserleitungsrohren an die Firma J. Bayer, Wolfurt c) Die Bewilligung einer BauabStandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 1689/11 aus Anlass der Errichtung einer Trafostation auf der Gp. 1689/6. 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) b) c) d) Ausländergrunderwerbsgesetz 2. Grundverkehrsgesetznovelle 4. Bauordnungsnovelle und 1. Wohnsiedlungsgesetznovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Pachtansuchen Ernst Kögl: Dem Ansuchen des Ernst Kögl, Wolfurt, um käufliche - 2 - Überlassung der Gp. 1589/2 zur Errichtung eines Kiosk kann nicht entsprochen werden. Die Gemeinde Wolfurt ist jedoch bereit, die genannte Gp. gegen einen Anerkennungszins von S 10, — pro Jahr auf die Dauer von 15 Jahren zur Errichtung eines Kiosk zu verpachten, wenn sich der Pächter bereit erklärt, den nicht verbauten Teil der Gp. 1589/2 gefällig zu gestalten und mit Blumenschmuck zu versehen. 5. Staubfreimachung der Kesselstrasse und des Gehsteiges an der Achstrasse: a) Die Staubfreimachung des oberen Teiles der Kesselstraße und die Verlegung einer Drainageleitung im alten Schlattgrabengerinne wird an die Firma Hermann Schertler, Baugeschäft, Lauterach zu den Angeboten vom 2.5. und 7.5.1962 vergeben. b) Sollten sich die Anrainer auf der Nordseite der Kesselstrasse bereit erklären, die anfallenden Rohrkosten zu übernehmen, so ist auch der Strassengraben im Zuge der Strassenbauarbeiten zu verrohren. c) Mit der Bundesbahnverwaltung sind Verhandlungen bezüglich Ausbau und Benützung des bisherigen Schlattgrabendurchlasses als Gehweg zu führen. e) Die Staubfreimachung des Gehsteiges an der Achstrasse wird der Firma Hermann Schertler, Baugeschäft, Lauterach zum Angebot vom 2. Mai 1962 übertragen. 6. Ansuchen um Staubfreimachung eines Teilstückes der Strasse zum Fussballplatz: Die Gemeinde Wolfurt ist bereit, für die Staubfreimachung der Zufahrtsstrasse zum Betrieb der Firma August Rädler, Baumaterialien, einen 20%igen Kostenbeitrag zu leisten, die Strasse muss aber bis zum rückwärtigen Halleneingang asphaltiert werden. 7. Anschaffungen: a) Zur besseren Instandhaltung der nicht staubfreien Gemeindestrassen wird beschlossen, bei der Firma Gerhard Lackner, Braunau, einen Anhängegrader "F III" zum Preise von S 29.200, — zu kaufen. b) Zur Betreuung des Schulparks und der anderen gemeindeeigenen Grünanlagen soll bei der Firma J. Pircher, Bregenz ein Motorrasenmäher "Jacobsen - 21 SP" zum Preise von S 7.100, — angeschafft werden. Dem FC. Wolfurt wird die Mitbenützung des Rasenmähers gegen eine jährliche Abnützungsgebühr von S 300, — bewilligt, vorausgesetzt dass die Maschine nur von der von der Gemeinde beauftragten Person auf Kosten des FC. Wolfurt eingesetzt wird. c) Für die Hauptschule Wolfurt wird die Anschaffung von Wandbildern für Somatologie, einer Stoppuhr und eines Weitsprungkastens bewilligt. 8. Ansuchen um Unterstützungsbeitrag: Dem Vorarlberger Blindenbund wird ein einmaliger Unterstützungsbeitrag in Höhe von S 200, — bewilligt. 9. Einladung um Beitritt als Gesellschafter der VGWSG [VOGEWOSI]: Dem Ansuchen der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn um Beitritt als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 50.000, —, - 3 - zahlbar je zur Hälfte in den Jahren 1963 und 1964, wird zugestimmt. 10. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen von Karl und Friedl Aichholzer, Wolfurt Hofsteigstr. 35, auf Abtrennung eines ca. 700 m2 grossen Bauplatzes ab der Gp. 966 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von Martin Gmeinder, Wolfurt, Hofsteigstrasse 4 auf Unterteilung der Gp. 1303/1 in die Gp. 1303/1, 1303/3 und 1303/4 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2346/1961 vom 9. 3.1962 wird bewilligt. c) Den Vorarlberger Kraftwerken, Bregenz wird die Abtrennung eines ca. 149 m2 grossen Teilstückes von der Gp. 1689/6 zur Errichtung einer Trafostation bewilligt. 11. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Mühlestrasse, Gp. 3298, aus Anlass der Erstellung eines Garagen- und Magazinneubaues auf der Gp. 1663 wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Hubert Gagser, Wolfurt, Kirchstr. 14 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 75 aus Anlass der Errichtung eines Ateliers auf der Gp. 76/3 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Martin Schertler. Wolfurt, Himmelreich 3 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 1351 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp..2635/1 wird bewilligt. d) Das Ansuchen von M. & H. Schmid, Wolfurt, A. Loackerstrasse 30 um die Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 80 m zur Gp. 452 aus Anlass des Anbaues einer Garage an das Wohnhaus auf Gp. 453 wird bewilligt. 15. Protokoll der 23. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 23. - 4 - Gemeindevertretungssitzung keine Einwendungen erhoben werden, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 16. Sitzungsberichte: a) Berichte über die Gemeinderatssitzungen vom 14.3. 19.4 und 8.5.1962 werden zur Kenntnis genommen. b) Das Protokoll. Nr. 9 über die Sitzung des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 26.3.1962 wird verlesen. Dem in Punkt 3.) gefassten Beschluss hinsichtlich der Feststellung des Voranschlages für 1962 wird zugestimmt. c) Das Protokoll der Jahreshauptversammlung des Wasserverbandes Schwarzach - Rickenbach wird zustimmend zur Kenntnis genommen. d) Berichte über die Sitzungen des Wasserwerks- und Kanalisationsausschusses vom 29.3. und 9.4.1962 und über die Zusammenkünfte des Raumordnungsausschusses vom 5.4. und 5.5.1962 werden zur Kenntnis genommen. 17. Allfälliges: Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluss der Sitzung um 23:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: