Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. November 2004, stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Fritz Kuttner, Rudolf Wald, Alexander Denz, Wolfgang Schwärzler, Wolfgang Simma, DI Martin Stenzel, Otmar Meusburger, Robert Hasler und Alwin Schönenberger GR Peter Grebenz, GV Artur Schwarzmann, GV Andrea Peter, GR Maria Claeßens, GV Guntram Bereiter, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Walter Österle, GV Norbert Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare sowie die zu Punkt 3. eingeladenen Ing. Günther Stampfl und DI Jutta Nenning und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt ergänzt: 9. Vereinshaussanierung: Vergabe Lüftungsinstallationen Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Bestellung eines neuen Energie-Beauftragten 4. Betriebsansiedlungsförderung: Winsauer Group, Wiesenweg 1 5. Schulerhaltungsbeiträge Hauptschule Wolfurt 6. Friedhofsordnung: Ergänzung Gemeinschaftsgrab 7. Flächenwidmungs-Änderung: Böhler Arno, Brühlstraße 10 8. Rohner Transporte, Grundtausch im Gewerbegebiet 9. Vereinshaussanierung: Vergabe Lüftungsinstallationen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.09.2004 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt die Einladung der Vbg. Landesregierung zur Illuminierung des Weihnachtsbaumes am 25.11.2004 um 17.00 Uhr auf dem Landhausplatz zur Kenntnis. Der Baum ist ein Geschenk der Marktgemeinde Wolfurt. b) Ein Folder betreffend einen Politiklehrgang für Frauen wird in Umlauf gebracht. c) Heuer wurde erstmals die Wasserzähler-Ablesung mittels Selbstablesung durch die Bürger durchgeführt. Der Rücklauf war mit 1450 Ablesungen von ca. 1800 Gebäuden erfreulich gut. Ebenfalls erfreulich ist, dass ca. 1/3 die Bekanntgabe über die Internetplattform www.gem24.at, die noch eine Reihe anderer Komforts bietet, genützt hat. Obwohl die neue Form der Ablesung merkliche finanzielle Vorteile bringt, soll nicht verschwiegen werden, dass diese Form vor allem ältere Menschen vor Probleme stellt und möglicherweise zu einer „Kontakt-Verarmung“ führt. d) Liegenschaftsverwalter Ernst Psenner hat angekündigt, per 31.12.2004 in den wohlverdienten Ruhestand treten zu wollen. Sein Nachfolger, Alexander Wohlmuth wurde aus knapp 50 Bewerbern ausgewählt und wird bereits eingearbeitet. Alexander Wohlmuth kommt aus Wolfurt und ist aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung und bisherigen Berufserfahrung bestens für die neue Aufgabe qualifiziert. e) Seit Ende Oktober werden durch die Stadtpolizei Bregenz Radarmessungen auf verschiedenen Gemeindestraßen durchgeführt. Insbesondere bei Kesselstraße und Dorfzentrum musste festgestellt werden, dass bis zu 50% aller Fahrzeuge zu schnell unterwegs sind. f) Der Vorsitzende berichtet über den Finanzausgleich und die damit verbundenen Auswirkungen auf Wolfurt. Während die Ergebnisse hinsichtlich der Finanzzuweisungen positiv gesehen werden können, führen die Neuverhandlungen zur Spitalsfinanzierung durch die exorbitanten Kostensteigerungen zu einer kaum tragbaren Mehrbelastung der Gemeinden. g) Der Vorsitzende informiert über das Natura-2000-Gebiet Bregenzerach-Schlucht, die als wertvoller Lebensraum für diverse Tier- und Pflanzenarten unter Schutz gestellt wurde. Ein heikler Punkt in diesem Zusammenhang ist der Wunsch der Regio Bregenzerwald nach Errichtung einer hochrangigen Radwegverbindung auf der Wälderbahntrasse. Diesem Wunsch wird von seiten des Naturschutzes nicht entsprochen. Allerdings wird für die Erhaltung der Ufer- und Hangverbauungen der Bahntrasse voraussichtlich ein Güterweg bewilligt, der allenfalls als Rad- und Wanderweg mitgenutzt werden könnte. h) Der Vorsitzende berichtet über die Zusammenlegung von Post- und Bahnbus. Der Standort Wolfurt (bisher KWD) ist nach derzeitigem Stand nicht gefährdet. i) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes, eine Änderung des Gemeindebedientetengesetzes und ein Gemeindeangestelltengesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. j) Am 27.11.2004 findet im Vereinshaus Rankweil eine „Planungswerkstatt zu den mentalen Landkarten des Rheintals“ im Rahmen des Projektes Vision Rheintal statt. k) GV Jochen Klimmer und Vizebgm. Ferde Hammerer berichten über das überaus erfreuliche Ergebnis der Abrechnung des Hauptschulumbaues. Die prognostizierten Baukosten konnten um fast 12% unterschritten werden, obwohl auch diverse Arbeiten ausgeführt wurden, die in den Schätzungen nicht enthalten waren (zB eingebaute Möbel, techn. Ausstattung, Volleyballplatz). Die Gesamtbaukosten inkl. Einrichtung beliefen sich auf € 6, 8 Mio., hier sind noch die Landesförderungen in Höhe von rund € 1, 34 Mio. ab zu ziehen. Ein großer Dank gilt den beiden Hauptverantwortlichen, Vizebgm. Ferde Hammerer und GV Jochen Klimmer, aber auch dem Bauleiter, den Vertretern der Lehrerschaft und dem Bauausschuss. 3. Ing. Günther Stampfl und DI Jutta Nenning stellen den Energiebericht für das Jahr 2003 vor, der erstmalig auf Basis des vom Energieinstitut ausgearbeiteten Benchmarking-Projektes erstellt wurde. Ing. Günther Stampfl hat die Betreuung der Energiebuchhaltung auf Basis eines Werkvertrages übernommen und die vorhandenen Strukturen in mühevoller Kleinarbeit bereinigt und ergänzt. Der Energiebericht ermöglicht nunmehr Vergleiche mit ähnlich genutzten Gebäuden anderer Gemein- den. Anhand einiger Beispiele wird dies verdeutlicht. Der Bericht wird mit einem Dank an Ing. Günther Stampfl und DI Jutta Nenning zur Kenntnis genommen. Er soll in Zukunft weiter optimiert und regelmäßig präsentiert werden. GV DI Wolfgang Dietrich hat die ihm übertragene Funktion „Energiekoordinator der Gemeinde“ aus beruflichen und persönlichen Gründen zurück gelegt. In einer kurzen Laudatio bedankt sich der Vorsitzende bei DI Wolfgang Dietrich für seine in 14 Jahren auch landesweit als Vorreiter in verschiedenen Energiethemen geleistete Arbeit und überreicht ihm als kleines Dankeschön einen Geschenkskorb. Als sein Nachfolger wird EM Robert Hasler mit der Wahrnehmung der Agenden eines Energiekoordinators der Marktgemeinde Wolfurt betraut. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Winsauer-Group, die sich hauptsächlich mit Sport- und Sicherheitsschuhen im internationalen Großhandel betätigt, wird für die Ansiedlung im Objekt Wiesenweg 1 gemäß den Richtlinien eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Rückerstattung der Kommunalsteuer für die Dauer von 2 Jahren gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.1.1998 wird dahingehend abgeändert, dass die Gastschulbeiträge für die Gemeinden Buch und Kennelbach mit € 700, -- je Schüler und Jahr festgelegt werden. Diese Regelung gilt – ausgenommen im Falle derzeit nicht vorhersehbarer größerer Investitionen an der Hauptschule – ab 2004 für die Dauer von 15 Jahren. Der Gastschulbeitrag wird wertgesichert auf Basis des LHKI für Vorarlberg. Die Regelung gilt analog auch für Bildstein und Schwarzach, wobei eine Aufnahme von Schülern aus diesen Gemeinden nur an der Sporthauptschule bzw. unter sonstigen besonderen Voraussetzungen erfolgen kann. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Aufgrund der Errichtung des Gemeinschaftsurnengrabes ist eine Adaptierung der Friedhofsordnung erforderlich. Eine entsprechende Verordnung wird laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig An der Wand des Urnengrabes soll eine Tafel angebracht werden, die u.a. im Gedenken an die Wolfurter Euthanasie-Opfer, aber auch als Mahnung für Gegenwart und Zukunft nachstehenden Text enthalten soll: MIT MEINEN HEISSEN TRÄNEN Weil wir es ahnen - aber nicht glauben Weil wir es wissen - aber abstreiten Weil wir es sehen - aber uns abwenden Weil wir schweigen statt es auszusprechen Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die GST-NR 3557 und 3556 werden von Bauerwartungsgebiet in Baumischgebiet umgewidmet. Die als Baumischgebiet gewidmete kleine Teilfläche des GST-NR 1582/3 wird nach Verlesen der ablehnenden Stellungnahme von Josef Vonach aus der raumplanerischen Praxis, dass sinnvollerweise nur 1 Bauplatztiefe entlang der L§ 3 als Baumischgebiet gewidmet werden soll, in Bauwohngebiet umgewidmet. Die Ansiedlung eines nichtstörenden Bürobetriebes ist dadurch auch in Zukunft möglich. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Emil Rohner das GST-NR 1747 mit 6.974 m² zum Preis von € 51, --/m², das sind gesamt € 355.674, --. Im Gegenzug verkauft die Marktgemeinde Wolfurt das teilweise mit der Illwerke- Höchstspannungsleitung belastete GST-NR 3566 mit 5.627 m²zum Preis von € 135, --/m², das sind gesamt € 759.645, -- an Christoph Rohner. Diese beiden Grundgeschäfte sind Teil eines Gesamtkonzeptes zur langfristigen Sanierung einer raumplanerischen Fehlentwicklung im Gebiet Flotzbach/Schreibern. Es ist deshalb als Bedingung für das Zustandekommen dieser Rechtsgeschäfte eine von der Gemeindevertretung zu genehmigende Zusatzvereinbarung auszuarbeiten, die Bestimmungen über die Aussiedlung von Betriebsteilen aus dem Gebiet Flotzbach/Schreibern und über die Nutzung der Liegenschaft GST-NR 3566 enthalten soll (beispielsweise Aussiedlung von Tankstelle, Werkstätte und Büro, Verlagerung von LKW-Stellplätzen ins Betriebsgebiet auf GST-NR 3566 etc.). Für die Maßnahmen ist ein verbindlicher Zeitplan vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Lieferung und Installation der Belüftungsanlage für das Vereinshaus wird zum Angebotspreis von netto € 106.483, 96 an die bestbietende Fa. Gruber vergeben. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.9.2004 als genehmigt. 11. a) Die Mitteilungen von EM Wolfgang Schwärzler über das Nichtfunktionieren von Teilen der Notbeleuchtung in der Tiefgarage und von EM Robert Hasler über defekte Beleuchtungskörper beim Eingang der Tiefgarage werden zur Erledigung vorgemerkt. b) Ebenfalls vorgemerkt wird eine Mitteilung von GV Helmut Bischelsberger über mangelnde Ausleuchtung des Zuganges vom Rathaus zum Parkplatz hinter dem Postamt. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: