- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 6.9.1979 stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 18 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzleute Franz W. Rohner, Kurt Dür, Elmar Österle, Ferdinand Matt, Willi Abler und Kurt Juen. Entschuldigt abwesend: GR. Ludwig Gmeiner, GV. Egon Waibel, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Armin Sohm, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Wilfried Eugster, GV. Franz Lucny und GV. Remigius Brauchle Beginn: 19:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 12. 13. der 14. Antrag auf Entscheidung in der Bausache Johann Fischer Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 28.6.1979 Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Neubestellung der Schöffenlisten-Kommission 3. Schenkungsweise Übernahme von Grundstücksteilflächen 4. Stellungnahme zu Flächenwidmungsplan-Abänderungsanträgen a) Otto Stocker, Montfortstraße b) Johann Roth, Hofsteigstraße 5. Festlegung der Dachformen für den Hauptschulanbau und der Sitzungs-(Kultur-)saalgestaltung samt Nebenräumen 6. a) b) c) d) Vergabe von Planungsarbeiten Hauptschulanbau: Statik Elektro Sanitär Heizung 7. Festlegung von Verpflegskostensätzen: a) für das Altersheim b) für die Alters- und Chronisch-Krankenstation 8. Stellungnahme zu Grundangebot: Heine, Lauterach 9. Stellungnahme zu Grundkaufansuchen: Franz Wolf & Co 10. Ansuchen um Gewährung einer Nachtragssubvention: FC Wolfurt 11. Stellungnahme zu Kaufvertrag zwischen LAWK und Marktgemeinde Hard 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.6.1979 13. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu: 1. a) Konzessions- bzw. Gewerbescheinausstellungen: Klara Kronegger, Flotzbachstr. 28, Cafe-Restaurant; Automatenvertriebs GesmbH., Bucherstr. 4, Handel mit Spielautomaten; DABO Bauelemente und Vertriebsgesellschaft m.b.H., Schloßgasse 6a, Handelsgewerbe; b) Neuzugänge im Lehrkörper der Hauptschule: Christine Hartmann, Bregenz; Peter Mayrhofer, Götzis; Maria Rebhandl, Hohenems; c) Neuzugänge im Lehrkörper der VS Bütze: Gudrun Reiter, Vandans d) Neuzugänge im Lehrkörper der VS Mähdle: Angelika Berchtold, Feldkirch; Maria Luise Raich, Höchst; Maria Schelling, Bregenz; Susanne Sutter, Dornbirn; e) Verleihung von schulfesten Stellen an der Hauptschule: Michael Sinz, Kennelbach; Heinrich Köb, Lauterach; f) Die Klage von Maria Köb und Gebhardine Schär gegen die Gemeinde Wolfurt in Sache Flächenwidmung "Hexenbühel" ist auch vom Oberlandesgericht Innsbruck als unbegründet abgewiesen worden. g) Der Vertrag hinsichtlich der Errichtung des AutobahnUmleitungskanales ist vom Bautenministerium immer noch nicht genehmigt. Es bleibt zu hoffen, daß die Erledigung noch vor dem angekündigten Ministerwechsel erfolgt. Eine Verzögerung im Baufortschritt der Autobahn wäre jedenfalls nicht von der Gemeinde Wolfurt zu vertreten. h) Die Abrechnung der Fa. Bischof-Reisen über den Einsatz des Badebusses zeigt, daß sich die neue Einrichtung in der Bevölkerung Beliebtheit erfreut. i) Guntram Simma hat mit 31.8.1979 seine Stelle als Direktor der Musikschule Wolfurt gekündigt; er ist neuer Direktor der Musikschule Dornbirn geworden. j) Der Gemeindebedienstete Alfred Köb hat, um ein Studium an der Universität Innsbruck anzutreten, zum 30. 9. 1979 gekündigt. 2. In die Gemeindekommission zur Anlegung der Schöffenliste werden berufen: Vorsitzender: Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer Mitglieder: GR. Ludwig Gmeiner EM. Linus Schwarzmann GV. Remigius Brauchle Eduard Mohr - 3 - Ersatzmitglieder: GR. Anton Lingenhel GR. Ing. Jochen Böhler EM. Edeltraud Moosbrugger EM. Kurt Juen (einstimmig) 3. a) Die Gemeinde Wolfurt übernimmt im Schenkungswege von Erwin Kresser, Bernadette Kazil geb. Kresser und Fridolin Kresser aus der Gp. 893 eine Teilfläche mit 47 m2 zwecks Einbeziehung in die Gp. 3231/2 (Neudorfstraße). (einstimmig) Vizebgm. Dr. Hammer hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. b) Aus der Gp. 199/1 werden im Schenkungswege Teilstücke im Ausmaß von 55 m2 und 7 m2 zur Vereinigung mit der Gp. 3187/1 (Dorfweg) ins Gemeindeeigentum übernommen. (einstimmig) 4. a) Die Gp. 2582/10, im Flächenwidmungsplan als Bauerwerbiet umgewidmet. Die Umwidmung wird allerdings erst mit der Fertigstellung des Kanales Rutzenberg-Nord wirksam. (einstimmig) b) Ein Antrag auf Umwidmung der Gp. 1414 wird zurückgestellt. Eine positive Erledigung kann nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ein Bebauungsplan, umfassend die Gpn. 1423, 1408/1, 1408/2, 1414, 1417, 1418 und 1422 verwirklicht werden kann. (einstimmig) 5. Den vom Planverfasser geänderten Dachformen am Hauptschulerweiterungsbau und den getroffenen Änderungen beim Sitzungssaal und den Nebenräumen wird zugestimmt. Über die Möblierung des Sitzungssaales soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. (einstimmig) 6. Für den Hauptschulerweiterungsbau werden Planungsaufträge wie folgt vergeben: a) Die statisch konstruktiven Ingenieurleistungen an Dipl. Ing. Albert Plankel, Bregenz laut Angebot vom 31.8.1979. (einstimmig) b) Die Planung der elektrischen Anlagen an Fa. AEG, Dornbirn. (einstimmig) GR. Theo Pompl hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. c) Die Planung der sanitären Anlagen und der Heizung soll neu ausgeschrieben werden, wobei dann zur Auftragserteilung der Gemeindevorstand ermächtigt wird. (einstimmig) - 4 - 7. Die Verpflegskostensätze beim Altersheim Wolfurt werden vorläufig wie folgt festgesetzt: a) für Heimbewohner pro Tag S 160, -- inkl. MWSt. b) für Kranke in der Pflegestation S 320, -- inkl.MWSt. Personen aus anderen Gemeinden haben entweder abgesichert durch eine Ausfallhaftung ihrer Wohngemeinde oder als Selbstzahler kostendeckende Beiträge zu bezahlen, jedoch höchstens 50% mehr als die festgelegten. Zum 1.4. eines jeden Jahres sind die Verpflegskostensätze neu zu berechnen. (einstimmig) Es wird angeregt, dem Heim einen besonderen Namen zu geben. Ein diesbezüglich erstatteter Vorschlag "Dr. Lorenz Böhler Haus" wird in Vormerk genommen. 8. Der von R. Hagen, Lustenau für die Gpn. 1751 und 1747/1, beide K.G. Lauterach begehrte Kaufpreis wird als stark überhöht angesehen. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen wegen einer Preisreduzierung zu führen. (einstimmig) 9. Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich bereit, der Firma F. Wolf Gesm.bH., Wolfurt die Gp. 1736 im Ausmaß von 1.347 m2 zum Preise von S 200, -- per m2 zu verkaufen. Die auf diesem Grundstück stehenden Bäume dürfen nicht entfernt werden. (einstimmig) 10. Dem FC Wolfurt 1947 wird für das Rechnungsjahr 1979 ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von S 50.000, -- bewilligt. (einstimmig) 11. Dem Verwaltungsausschuß der LAWK in der Sitzung am 5.7. 1979 gefaßten Beschluß, der Gemeinde Hard zum Zwecke der Erweiterung des Wasserschutzgebietes die Gp. 2650/12 zum Preise von S 690.000, -- zu verkaufen, wird zugestimmt. (einstimmig) 12. Der Antrag des Johann Fischer, Wolfurt, Wälderstr. 2, den am 19.2.1979 gestellten Bauantrag wegen Außerachtlassung der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG durch den Bürgermeister in die Kompetenz der Baubehörde zweiter Instanz (Gemeindevertretung) zu übernehmen, kann nicht entsprochen werden, weil an dem Versäumnis ausschließlich der Antragsteller selber schuldig ist. (einstimmig) Die Abhandlung dieses Punktes fand unter dem Vorsitze von Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer statt. Bürgermeister Hubert Waibel hat wegen Befangenheit nicht an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt. 14. Die Spielgeräte beim Kinderspielplatz in Rickenbach sollen instandgesetzt werden. Schluß der Sitzung um 23:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: