Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Oktober 2000, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr Gbed, Bertram Thaler 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Sabine Schertler, Hermann Schertler, Evelyn Waibel, Robert Hasler und Michael Ritter, Manfred Füchsl, Alwin Schönenberger, Wolfgang Simma, Schrattenthaler Manfred, Rudolf Wald GR Claeßens Maria, GV Sylvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Hinteregger Paul, GV Mag. Jürgen Kessler, GV Barbara Moser-Natter, GV Walter Österle, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist, GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare. EM Evelyn Waibel leistet vor dem Bürgermeister das Gelöbnis nach dem Gemeindegesetz. Anschließend stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Auftragsvergabe Kanal Bauabschnitt 13 Teil 2 Auflage Gefahrenzonen-Plan Wildbachverbauung Vorlage von Rechnungsabschlüssen 1999: a) Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungsges. mbH b) Landspital Bregenz c) Umweltverband 6. Grundkaufangebot GST-NR 1910 7. Festlegung des Sprengels Hauptschule Wolfurt 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.09.2000 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Peter Huber fragt an, ob die Einrichtung eines nächtlichen Sammeltaxis vor allem für Jugendliche evtl. in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden geplant ist. Die Anfrage wird von Vizebgm. Ferde Hammerer und Bgm. Erwin Mohr wie folgt beantwortet. Es finden seit einiger Zeit Verhandlungen über dieses Thema auf regionaler Ebene statt. Diesen Verhandlungen liegt eine Studie über die Anforderungen an eine solche Einrichtung zugrunde. Die Taxi-Unternehmen der Region sollten möglichst in eine solche Lösung eingebunden werden. Auch die Gremien des ÖPNV Unterland befassen sich mit der Thematik. Das Problem einer solchen Einrichtung liegt in der Spannung zwischen der Annahme und den Kosten des Systems. Der Bürgermeister und GV. Theo Pompl weisen daraufhin, dass Großeinrichtungen wie Cineplexx in Hohenems oder der geplante Erlebnispark auch für die entsprechende Verkehrsanbindung in die Verantwortung genommen werden sollten. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Der Vorsitzende berichtet von der Verleihung des Europäischen Dorferneuerungspreises, u. a. auch an die Marktgemeinde Wolfurt, in Kaiserslautern. Im Rahmen der Modeparty am kommenden Samstag soll der Preis symbolisch der Bevölkerung übergeben werden. Die Wolfurter Firma Inet-Logistics, ein Tochterunternehmen der Firma Gebrüder Weiß, hat für die Erstellung eines E-Commerce-Progammes den Innovationspreis des Landes Vorarlberg erhalten. Die Eröffnung der Weberstraße findet am Freitag, den 3.11. um 15:00 Uhr statt. Alle Gemeindemandatare sind dazu eingeladen. Der Bürgermeister berichtet von der Gründungssitzung des Seniorenbeirates. Dem Seniorenbeirat gehören neben je einem Vertreter der Gemeindevertretungsfraktionen je ein Vertreter des Seniorenbundes, des Pensionistenverbandes, des Sozialausschusses der Pfarre, des Roten Kreuzes, der Pfarrkrankenpflege, des Familienverbandes, des Kriegsopferverbandes und von „Mitanand singen“ an. Die Aktion „Heizkostenzuschuss“ des Landes ist angelaufen. Der Antrag kann bis spätestens 1.12.2000 bei der Gemeinde (Bürgerservicestelle) gestellt werden. Berechtigt sind alle Bezieher von Einkommen innerhalb der festgelegten Grenzen, soweit sie mit Öl oder Gas heizen. Die Gemeindevertreter werden gebeten, Personen in ihrem Umfeld, die die Voraussetzungen erfüllen, auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Der Vorsitzende bringt die Reaktionen des Innenministeriums und von LR. Schwärzler auf die von der ÖVP-Fraktion eingebrachte Zivildienst-Resolution zur Kenntnis. Durch das Verkehrsgutachten Fitz zum Bau der S 18 wurde ein Aufschub und die Möglichkeit zur Abgabe einer neuen Stellungnahme erreicht. Der Bürgermeister berichtet vom Stand des Verfahrens zur Aufnahme des Gebietes Birken/Schwarzes Zeug in das Natura-2000-Gebiet. Nach der ursprünglichen Abweisung des Erweiterungsantrages der Marktgemeinde Wolfurt durch die Vbg. Landesregierung wurde dem Land das Gutachten von Doz. Dr. Landmann vorgelegt. Vom Land wurde in der Folge eine weitere Prüfung zugesagt. Da jedoch die Zeit knapp wird, wird von den Gemeinden Wolfurt und Au (St.Gallen), sowie von Birdlife und Vbg. Naturschutzbund eine Beschwerde bei der EU eingebracht. Die für Wolfurt anfallenden Kosten belaufen sich auf ATS 15.000, --. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet vom Ausgang des Wettbewerbes für die Generalsanierung der Hauptschule. Von den fünf eingereichten Projekten wurde von der Jury nach Vorprüfung durch Arch. G. Thurnher, Feldkirch und Dipl.Ing. Haas, Graz das Projekt der Architekten Cukrowicz/Nachbaur mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung soll die Konstituierung eines Bauausschusses beschlossen werden. Alle Fraktionen werden ersucht, entsprechend der Wichtigkeit und des Umfanges des Bauvorhabens Mitglieder in den Ausschuss zu entsenden. Auch zwei Vertreter der Hauptschule sollen dem Ausschuss angehören. Das Bauvorhaben soll im Ausschuss gut vorbereitet werden, damit mit der Realisierung im Jahr 2002 mit einem Zeitrahmen von 3 Jahren begonnen werden kann. Der Bürgermeister dankt dem Vizebürgermeister und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die bisher geleisteten Vorarbeiten. GV. Dipl.Ing. Wolfgang Dietrich regt an, die Biomasseheizzentrale, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Ringerlokales, vorzuziehen, da der Zeitplan für die „Hauptschule neu“ nun doch deutlich verzögert ist. 3. Die Baumeisterarbeiten einschl. der Rohrlieferung für den Teil 3 (Engerrütte) des Bauabschnittes 13 der Ortskanalisation werden lt. Angebot um ATS 10.146.292, 20 an die billigstbietende Firma Gilbert Holdermann, Bludenz, vergeben. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann 4. einstimmig Der Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, liegt vom 9.10. bis 5.11. in der Bürgerservicestelle (Burkhard Hinteregger) auf. Einlangende Stellungnahmen von Gemeindebürgern sind samt dem Plan bis 10.11. an die Gebietsbauleitung zur retournieren. Die Verhandlung findet am 14.11. statt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Einstufung im Plan (rote Zone) zu Umwidmungen führen kann. keine Abstimmung 5. a) GV. Theo Pompl berichtet über die derzeitige Situation beim Areal Gasthof Sternen und erläutert als Geschäftsführer der Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungsges. mbH. den von der Steuerberatungskanzlei Reiner & Reiner vorgelegten Jahresabschluss für 1999, der mit einem Bilanzgewinn von ATS 209.232, 85 abschließt. Diese Ergebnis konnte deshalb erzielt werden, weil die an die Eigentümerin geleisteten Zahlungen vereinbarungsgemäß im Bilanzjahr zur Kapitaltilgung und nicht für Zinsen verwendet wurden. Der Abschluss wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Landspital Bregenz der bei Einnahmen und Ausgaben von je ATS 9.753.677, 54 ausgeglichen abschließt wobei für die Sanierung der Heizung ein Darlehen von ATS 1.389.586, 66 aufgenommen werden musste. Der Rechnungsabschluss wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsabschluss des Umweltverbandes der bei Einnahmen und Ausgaben von je ATS 54.093.131, 90 ausgeglichen abschließt. Der Rechnungsabschluss wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Das von der Familie Hörfarter, Wolfurt, angebotene GST. 1910 mit 7.044 m² wird zum Preis von 492, --/m² zurückgekauft. Die Bedeckung erfolgt durch eine Entnahme bei der Haushaltsausgleichsrücklage. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr men 4 Gegenstim- 7. Im Einvernehmen mit der Gemeinde Buch wird bei der Landesregierung beantragt, aus der Gemeinde Buch und der Marktgemeinde Wolfurt den Pflichtsprengel für die Hauptschule Wolfurt zu bilden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.9.2000 als genehmigt. 9. GV. Theo Pompl bittet den jetzigen Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt im Prüfungsausschuss des Wasserverbandes Hofsteig um ein Gespräch im Zusammenhang mit der Gebarung des Wasserverbandes. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: