- 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 15. Oktober 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 41. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 20 Gemeindevertreter Entschuldigt: Arnold, W. Köb, A. Fischer und Haltmayer Beginn: 20:05 Uhr A. öffentliche Sitzung GR. Herbert Guldenschuh gratuliert dem Bürgermeister zu dem grossen Erfolg bei der Volksabstimmung am 21. September 1958, dankt ihm für die in der Zeit des eineinhalbjährigen Interregnums geleisteten Arbeiten und wünscht ihm weiterhin recht viel Erfolg zum Wohle der Gemeinde Wolfurt. Der Bürgermeister nimmt diese Wünsche dankend an und appelliert an die GemeindeVertreter um tatkräftige Mitarbeit. 1. Das Protokoll der 40. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Andres Pedrazza, Lauterach und Richard Schwarz, Alberschwende, Darlehen bewilligt worden. b) Für die Kinderlähmung - Schutzimpfung sind 297 Kleinkinder und 263 Schulkinder gemeldet worden. Um die Schulkinder in diese Aktion einbeziehen zu können, hat der Bürgermeister gemäss § 53 der G.O. die Erklärung abgegeben, die Kosten der Impfung für die Schulkinder vorschussweise aus Gemeindemitteln zu übernehmen. 3. Ergänzungswahlen in den Gemeinderat: Zum 1. Gemeinderat wird über Vorschlag der Fraktion der ÖVP der bisherige 2. Gemeinderat Herbert Guldenschuh bestellt. Aus diesem Anlass spricht GV. Dr. Adolf Schwärzler namens der Gemeindevertretung GR. Herbert Guldenschuh den Dank für die Mühen und Arbeiten als bisher verantwortlicher Gemeinderat aus. Zum 2. Gemeinderat wird ebenfalls über Vorschlag der Fraktion der ÖVP GV. Adolf Fehle in schriftlicher Abstimmung mit 17 Stimmen bestellt. 2 Stimmen waren leer 4. Ergänzung der Unterausschüsse: In den Unterausschüssen werden folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen: Finanzausschuss: GR. gerbert Guldenschuh, Vorsitzender Bauausschuss: GR. Adolf Fehle, Vorsitzender GV. Hubert Mohr, Mitglied GV. Herbert Albinger, Mitglied Wasserwerks- und Kanalisationsausschuss: GR. Willi Köb, Vorsitzender GV. Dr. Adolf Schwärzler, Mitglied. - 2 - GR. Herbert Guldenschuh ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses. Landwirtschaftsausschusst GV. Walter Köb, Mitglied Sanitätsausschuss: Bgm. Julius Ammann, Vorsitzender GV. Otto Huemer, Mitglied GV. Hubert Mohr ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses. Ortsschulrats GV. Anton Peter, Mitglied Fürsorgeausschuss: GV. Herbert Albinger, Mitglied GV. Anna Fischer, Mitglied GV. Josef Greussing ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses. Dienstbeurteilungsausschuss: GR. H. Guldenschuh, Mitglied Protokollfertiger: GR. Herbert Guldenschuh 5. Stellungnahme zum Wohnsiedlungsgesetz: Die Gemeinde ist an einer sinnvollen Baumordnung in Bezug auf das Wohnsiedlungswesen interessiert. Sie wünscht aber nicht, zu einem Wohnsiedlungsgebiet nach dem Gesetz über die Aufschliessung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22.9.1933, DRGBl. I S 659 erklärt zu werden, weil grosse Bedenken gegen die Übertragung der Entscheidungen über Grundtrennungsansuchen an die Bezirksverwaltungsbehörde bestehen. Es wird daher die Schaffung eines neuen, den Verhältnissen unseres Landes entsprechenden Gesetzes über die Raumordnung beantragt. 6. Erhöhung der Versicherungen für das Böllerschiessen: a) Die Haftpflichtversicherung für das Böllerschiessen wird im Sinne des Schreibens der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer, Bregenz vom 16. September 1958 neu abgeschlossen. b) Die Unfallversicherung für den Böllerschützen wird ebenfalls im Sinn des erwähnten Schreibens Variante a) jedoch ohne Taggeld, neu abgeschlossen. 7. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt um Bewährung einer Bauabstandsnachsicht, auf 4, 00 m zur Gp. 1635/1 aus Anlass des Baues einer Werkshalle auf der Gp. 1635/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Dipl. Ing. E. Hiesmayr, Wolfurt um Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0 m zur Gp. 144/2 aus Anlass des Baues einer Garage auf der Gp. 144/1 wird vorbehaltlich einer noch beizubringenden Einwilligungserklärung des Eigentümers der Gp. 144/2 bewilligt. 8. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Eheleute Theodor und Frieda Natter, Bregenz, um Änderung der Begrenzung zwischen den 6p. 2582/1, 2582/13, 2584/1, und 2584/2 sowie auf s Teilung der Gp. 2584/1 in die Gp. 2584/1 und 2584/4 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 450/58 vom 8.8.1958 wird bewilligt. - 3 - b) Das Ansuchen des Herbert Bechter, Bregenz, auf Unterteilung der Gp. 996 in die Gp. 996/1 und 996/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger Bregenz, Zl. 628/58 vom 8.9.1958 wird bewilligt. c) Vergabe der Gehsteigarbeiten an der Achstrasse: Die Erstellung des Gehsteiges an der Achstrasse wird der Firma Walter Rhomberg, Baumeister, Bregenz zu den gegenseitig vereinbarten, nach dem Offert zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt erniedrigten Preisen übertragen. Gleichzeitig wird aus Zweckmässigkeitsgründen beschlossen, die gesamte Schüttung des Gehsteiges ausführen zu lassen. 10. Strassenbeleuchtung in der Neudorf- und Heimkehrerstrasse: Das Ansuchen der Siedler an der Neudorf- und Heimkehrer Strasse wegen Strassenbeleuchtung und Übernahme der Heimkehrerstrasse ins öffentliche Gut wird zurückgestellt, der Bauausschuss soll am Donnerstag, den 16. Oktober 1958 abends 19:30 Uhr, einen Lokalaugenschein vornehmen. 11. LAWK - Rechnungsabschluss 1957 und Voranschlag 1958: Die Rechnungsabschlüsse 1952 bis 1957 sowie der Voranschlag 1958 des Verwaltungsausschusses der LAWK werden zur Kenntnis genommen. Hiezu wird die Ansicht vertreten, dass es keineswegs notwendig ist, dass die LAWK über ein Umlaufvermögen von S 853.000, — besitzt. Es wird daher beantragt, die LAWK wolle an die Konkurrenzgemeinden einen Betrag von S 600.000, — zur Ausschüttung bringen. 12. Ansuchen des Festungsverlages um Subvention für das Ehebuch: Dem Festungsverlag Salzburg wird zum Drucke eines Ehebuches im Einvernehmen mit der apostolischen Administratur ein Beitrag von S 300, — bewilligt. Allfälliges: a) Die GV. E. Vonach, Dr. A. Schwärzler, Bellmann und Guldenschuh erklären sich bereit, die Sammlung für das Schwarza Kreuz an Allerheiligen durchzuführen. b) Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, beim Schulhausanbau folgende Änderungen durchzuführen: Beim Bastelraum im 1. Stock sollen an der Westseite zusätzlich 3 Fenster eingebaut werden. Im Dachgeschoss des Haupttraktes sollen an der Westseite 4 Fenster eingebaut werden und die Decke zwischen dem 1. Stock und dem Dachgeschoss ist so auszubauen, dass das Dachgeschoss auch für Schulzwecke verwendet werden kann. - 4 - c) GV. H. Mohr regt an, die Gemeinde wolle bei der Kreuzung Lauteracherstrasse, Bützestrasse, Kellhofstrasse Wegweiser anbringen lassen. 15. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: