- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 18. April 1991, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Manfred Füchsl, Michael Ritter, Ferdinand Hammerer, Helmut Wieland und Walter Eberle Entschuldigt: GR Theo Pompl, GV Franz Fehle, GV Reinhard Hörfarter, GV Maria Claeßens, GV Ing. Hans Lenz und GV Andreas Sohler Unentschuldigt: GV Ing. Julius Berchtold Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Kindergartengesetz 4. Voranschlag Gemeindeverband Landspital 5. Auftragsvergaben: a) Flurstraße - Straßenbauarbeiten b) VS Bütze - Mechanische Lüftung 6. Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft 7. Resolution für Radwege und Radstreifen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.3.1991 9. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. Im Zusammenhang mit Protestaktionen in verschiedenen Vorarlberger Gemeinden stellt Dr. Martin Lindenthal einige Fragen zur Wohnungssituation in Wolfurt, insbesondere, ob sich die Gemeinde Wolfurt vorbeugende Maßnahmen überlegt hat, um Reaktionen wie in Frastanz und Hard zu verhindern, bezüglich der Anzahl der Wohnungssuchenden, deren Aufteilung auf verschiedene Bevölkerungsgruppen und Maßnahmen der Gemeinde Wolfurt zur Linderung der Wohnungsnot. Die Beantwortung dieser Fragen wird auf der nächsten Sitzung erfolgen, da zuerst die erforderlichen Unterlagen statistisch aufbereitet werden müssen. 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Zauser Angelika, Handelsgewerbe, Rickenbacherstraße 7, Wolfurt; Theurl Mario, Vermittlung von freien Plätzen in privaten Personenkraftwagen, Bildsteinerstraße 7, Wolfurt; Matt Roland, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung, Eulentobel 10, Wolfurt; Lampl Monika, Zahntechniker, Fattstraße 37, Wolfurt; Maria Elisabeth Küng, Schreibbüro, Fattstraße 70, Wolfurt; Markus Honeder, Zeichenbüro, Hofsteigstraße 22, Wolfurt; Ruzica Bracun, Warenpräsentator, Unterhub 10, Wolfurt. Gewerbescheinlöschung: Elmar Gunz, Schlosser, Augasse 27, Wolfurt. Konzessionserteilung: Rosmarie Rohner, Gastgewerbe, Kellhofstraße 7, Wolfurt. Standortverlegung: Norbert Flatz, Versicherungsmakler, von Grenzstraße 30, Wolfurt, nach Schlattweg 5, Wolfurt. Änderung des Firmenwortlautes: Bioline Handelsges.mbH., Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen, Im Wida 6, Wolfurt (früher Tyro-Trans-Im-Ex Speditions- und Handelsges.mbH.). b) Für die im Jahr 1990 angefallenen Katastrophenschäden wurde der Marktgemeinde Wolfurt ein Zuschuß aus dem Katastrophenfonds in Höhe von S 261.326, -- überwiesen. c) Ein Schreiben von LR Dr. Guntram Lins zur Frage der finanziellen Beziehungen zwischen Land und Gemeinden wird verlesen. - 3 - d) Hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Hauptschulsprengelverordnung ist die Marktgemeinde Wolfurt gewillt, sich in keiner Weise in die Entscheidungsfindung in der Gemeinde Bildstein einzumischen. Das Gemeindegebiet Bildstein sollte jedoch auch weiterhin zum Wahlsprengel der HS Wolfurt gehören. Für den Direktorsposten an der HS Wolfurt hat sich von unserer Schule Walter Reis beworben. e) Die Gemeinde Sauerlach im Landkreis München beabsichtigt eine Besichtigung des Vlbg. Müllkonzeptes in der Marktgemeinde Wolfurt, da diese lt. Schreiben der Gemeinde Sauerlach als fortschrittlichste Gemeinde Vorarlbergs auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft bezeichnet wird. Dieses Lob wird an die Müllgruppe weitergegeben. f) Derzeit befindet sich eine rumänische Volkstanzgruppe aus Hermannstadt in Wolfurt, welche mit der ortsansäßigen Trachtengruppe auch Veranstaltungen bestreitet. g) GR Dr. Fischer und GR Fink erläutern das Programm der Wolfurter Umwelttage. h) Die Verhandlungen mit Christian Greber in Sachen Gasthof Stern scheinen sich aufgrund einer Studie mit negativem Resümee zerschlagen zu haben. Der Gasthof Stern soll nunmehr ab 1. Mai 1991 an die Touristikberatung Metzler Ges.mbH., Alberschwende, für die Zeit von 5 Monaten im Hotel-Garni Betrieb verpachtet werden. 3. Von seiten der SPÖ-Fraktion wird insbesondere kritisiert, daß durch die Novelle zum Kindergartengesetz die Gemeinden finanziell zu stark belastet würden, daß die mögliche Kinderanzahl in den Gruppen zu hoch sei, sowie verschiedene andere organisationsrechtliche Aspekte zuwenig berücksichtigt wurden. Von seiten der ÖVP-Fraktion wird dem entgegengehalten, daß die Novelle zum Kindergartengesetz eine wesentliche organisatorische Verbesserung der Kindergärten darstelle und das Land erheblich mehr Förderungsmittel zur Verfügung stelle, obwohl die Vollziehung des Kindergartengesetzes Aufgabe der Gemeinden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung findet nicht die erforderliche Mehrheit. Antragsteller: GV Hans Petschnig 6 Pro-Stimmen (SPÖ-Fraktion) Die Marktgemeinde Wolfurt legt ein Bekenntnis zur bedarfsgerechten Kindergartengestaltung ab und verpflichtet sich, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 4. Der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1991 des Landspitales Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.325.000, -- wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 5. a) Der Auftrag zur Ausführung des Straßenunterbaus sowie der Belagsarbeiten beim Straßenbauprojekt "Flurstraße" wird um den Brutto-Gesamtbetrag von S 1.474.938, -- an die bestbietende Firma Allbau Hohenems vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Die Pflastererarbeiten für dieses Projekt werden um den Brutto-Betrag von S 621.126, -- an die bestbietende Firma Haselwander, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Auftrag zur Erstellung der mechanischen Lüftung beim Erweiterungsbau der VS Bütze wird um den Netto-Betrag von S 1.262.725, 23 an die bestbietende Firma Kurt Dür, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Vizebürgermeisterin Xaveria Dür hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 6. Nach Erläuterung der Gründe für die beabsichtigte Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft wird wohl die Notwendigkeit eines solchen Gemeindeverbandes, nicht aber die Vorgangsweise bei der Bestellung des Geschäftsführers anerkannt. Es wird jedoch folgender Grundsatzbeschluß gefaßt: Die Gemeinde stimmt der Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz im Sinne des § 93 des Gemeindegesetzes mit Sitz in Dornbirn zu. Zweck dieses Gemeindeverbandes ist es, Aufgaben der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes, die der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten im eigenen Wirkungsbereich obliegen, zu besorgen. Dieser Gemeindeverband soll mit 1.1.1992 konstituiert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Die Marktgemeinde Wolfurt erklärt sich mit der Vorgangsweise bei der Bestellung des Geschäftsführers für den neu zu gründenden Gemeindeverband nicht einverstanden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (2 Gegenstimmen: Jochen Böhler, Dr. Ernst Stadelmann) - 5 - 7. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Da keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.3.1991 als genehmigt. 9. Die Anregungen von GV Johann Petschnig, betreffend eine bessere Kennzeichnung des Radweges bei der Unterführung von Lauterach nach Wolfurt, sowie der Pflasterung bei der EssoTankstelle werden in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: