20060308_GVE009

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Letzte Änderung 30.05.2021, 08:54
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2006-03-08
Erscheinungsdatum 2006-03-08
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. März 2006, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Robert Hasler, Werner Geiger, Beate Ramoser, Andreas Santa und Harald Feldmann GR Peter Grebenz, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Gerold Mohr, GV Angelika Moosbrugger und GV Harald Moosbrugger Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Natur und Umwelt“ Grundstücks-Verkäufe a) Fa. Hehle, Kesselstraße, GST-NR 1727/3 b) Schwärzler Jürgen, Kesselstraße, Teilfläche aus GST-NR 1737/1 Dienstbarkeits-Löschung auf GST-NR 1734/4 und 1735/5 Umbesetzung Ausschüsse Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Die Urteilsverkündung durch den EuGH in Sachen S18 ist für den 23.3.2006 angekündigt. b) Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand in Sachen Geflügelpest („Vogelgrippe“). Am Aschermittwoch wurde ua das Gemeindegebiet von Wolfurt aufgrund eines in Lindau aufgefundenen mit dem Virus H5N1 infizierten Schwanes zur Überwachungszone erklärt. Bereits am Freitag musste aufgrund von positiven Testergebnissen bei toten Wasservögeln in Hard, Bregenz und Schwarzach auch Wolfurt zur Sicherheitszone erklärt werden und wurden alle Geflügelhalter unter tatkräftiger Mithilfe des Bauhofes und der Feuerwehr mit Desinfektionssets ausgestattet. c) Am Mittwoch den 1.3. fand unter dem Motto „Verkehrsinfarkt – NEIN DANKE“ ein Sternmarsch nach Bregenz und Übergabe von Unterschriftenlisten an den Verkehrsminister statt. Dabei ging es um die Aufhebung der Vignettenpflicht für den Raum Bregenz. d) Im Rahmen eines EU-Projektes Interreg IIIA wurde eine Projektstudie zum Thema Erholung und Freizeit im Rheintal vorgestellt. e) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, eine Änderung des Servituten-Ablösegesetzes und ein Dokumentenweiterverwendungsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Am 3. März fand im Vereinhaus Wolfurt eine Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz an der Bregenzerache und insbesondere den gegenwärtig laufenden Ausholzungsmaßnahmen im Achbett statt. Ziel der Maßnahmen ist es, den ursprünglichen Querschnitt, der durch Bewuchs und Anlandungen erheblich eingeengt wurde, wieder herzustellen. Während der Bewuchs manuell entfernt wird, sollen die Anlandungen von der Ache selbst abtransportiert werden. Die mehrfach geforderten Dammerhöhungen wurden für den Hochwasserschutz als ungeeignet befunden, weil sie für die Anrainer eher eine Gefahrerhöhung darstellen. Mittel- und langfristig müssen jedoch Rückhalte- und Sollausuferungsstellen an der ganzen Gewässerstrecke von den Quellen bis zur Mündung realisiert werden, wobei bereits jetzt klar ist, dass mit großen Widerständen bei den Grundeinlösungen vor allem auch im Bregenzer Wald gerechnet werden muss. 3. GV Dr. Ernst Stadelmann berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation über die Erarbeitung der Ergebnisse im zweiten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Lebensraumgestaltung: Natur und Umwelt“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Dieser Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. In der darauf folgenden Diskussion werden speziell das Thema Mobilität und hier vor allem die Aussagen „Förderung der gesamten Mobilität“ und „gleichberechtigte Mobilität“ behandelt. Die Verbesserungsvorschläge werden wieder dem Moderatorenteam und dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. Die Auftaktveranstaltung für das dritte Themenfeld „Bildung und Kultur“ findet am 20.3.2006 im Cubus statt. Mit Pater Dr. Albert Ziegler konnte wieder ein hervorragender Referent gewonnen werden, der unter dem Thema „Wert(e)lose Gesellschaft – wohin steuern wir?“ vor allem die hinter Bildung und Kultur steckende Wertevermittlung beleuchten wird. 4. a) Das GST-NR 1727/3 wird zum Preis von EUR 103.377, 58 mit den bestehenden Rechten und Pflichten an Herbert Giesinger verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Im gleichen Zug wird von Michael Hehle das auf diesem Grundstück lastende Baurecht samt dem davon umfassten Betriebsgebäude ebenfalls an Herbert Giesinger veräußert und sodann das Baurecht aufgelöst. b) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft eine Teilfläche (Grundstückszufahrt) von ca. 95 m² aus GST-NR 1737/1 zum Preis von EUR 60, --/m² an Jürgen Schwärzler. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. Das auf den GST-NR 1734/4 und 1734/5 zu Gunsten der GST-NR 1734/2 und 1734/3, beide im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt, lastende außerbücherliche Geh- und Fahrrecht wird ersatzlos aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. An Stelle von Prof. Dr. Richard Hinteregger, der seine Funktionen zurückgelegt hat, wird über Vorschlag der ÖVP-Fraktion Altmandatar Gebhard Dür in die Schlichtungskommission und den Ehrungsausschuss berufen. einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.2.2006 als genehmigt. 8. a) GV Maria Claeßens erinnert an den Weltfrauentag und schließt die Bitte an die Mandatare an, in ihrem Bereich das ihnen Mögliche für die Gleichstellung der Geschlechter beizutragen. b) GR Hans Fetz lädt die Mandatare zu dem am 18.3.2006 im Cubus stattfindenden Frühjahrskonzert der Bürgermusik Wolfurt ein, das gleichzeitig Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr 190 Jahre Bürgermusik Wolfurt ist. c) GR Christian Natter weist auf den am 9.3.2006 im Cubus stattfindende Solaraktion der Region Hofsteig hin. d) Die Anfrage von GV Wolfgang Schwärzler über die Annahme des neuen Shuttelbusses im Gewerbegebiet wird von GR Hans Fetz dahingehend beantwortet, dass die Akzeptanz gut sei, bei den Fahrplänen und insbesondere auch den Haltestellen aber noch Nachbesserungen erforderlich seien. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: