- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 7. März 1957 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 21. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 18 Gemeindevertreter und der Ersatzmann H. Albinger Entschuldigt: B. Arnold, A. Gunz, P. Bohle, A. Schertler, A. Fischer und W. Haltmeyer Beginn: 20.10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 20. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: Entfällt. 3. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht (Bayer): Die Behandlung dieses Punktes wird zurückgestellt. Zuerst soll das Ergebnis der wasserrechtlichen Verhandlung abgewartet und die verkehrstechnische Lage des Schotterwerkes überprüft werden. 4. Ansuchen um Kostenübernahme für Rohrverlegung (V. Rohner): Das Ansuchen des Viktor Rohner, Wolfurt - Kreuzstr. 7, auf Übernahme von Rohrverlegungskosten für die Erschliessung seines Bauplatzes an der Schlossgasse wird abgelehnt. 5. Ansuchen um Anschluss an das Gemeindewasserwerk (A. Henning, Lauterach): Den Eigentümern der Häuser Lauterach Nr. 306 und Nr. 347 wird bei Bezahlung des einmaligen Kapitalbeitrages in Höhe von S 1.400, — die Bewilligung erteilt, im Sinne der Anschlussbedingungen an das Gemeindewasserwerk anzuschliessen. 6. Ansuchen um Änderung des Wassergebührentarifes (Wäscherei Tesarz): Den Eigentümern des Hauses Wolfurt - Im Dorf 2 wird die Bewilligung erteilt, gegen entsprechende Aufzahlung des einmaligen Kapitalbeitrages einen anderen Wassergebührentarif zu wählen. 7. Ansuchen der Gemeinden Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Schruns wegen Deckung des Gebarungsabganges bei den Gemeindespitälern: Der Antrag der Gemeinden Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Schruns auf anteilmässige Übernahme des Gebarungsabganges bei den Gemeindespitälern wird abgelehnt, nachdem ein Antrag auf Vertagung dieses Punktes keine Mehrheit gefunden hatte. 8. Ansuchen wegen Lokalbedarf für das Scheren- und Messerschleifergewerbe (Juen, Bregenz) Im Gemeindegebiet Wolfurt bestellt kein Bedarf für die - 2 - Erteilung des Wandergewerbes zur Ausübung des Scheren- und Messerschleifergewerbes an Eduard Juen, Bregenz - Quellenstrasse 25. 9. Ansuchen um eine Spende (Vorarlberger Friedenswerk): Dem Vorarlberger Friedenswerk wird eine Spende von S 100, — bewilligt. 10. Gemeindevoranschlag 1957: Der vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss erstellte Voranschlag für das Jahr 1957 wird durchbesprochen und mit nachstehender Änderung genehmigt: Für die Freiwillige Feuerwehr soll auf der Haushaltstelle 716.13 Soll ein Betrag von S 4.500, — für Uniformen vorgesehen werden und zur Deckung dieser Ausgabe soll auf Haushaltstelle 716.66 Haben die Feuerwehrdienstersatzsteuer im Betrage von S 4.500, — eingesetzt werden. Der Voranschlag setzt sich zusammen aus: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen S 2.089.800, — Summe der erfolgsmässigen Ausgaben S 1.909.800, — Es verbleibt ein Überschuss von S 180.000, — Die vermögenswirksamen Ausgaben betragen S 180.000, — Somit schliesst der Voranschlag 1957 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 2.089.800, — ausgeglichen ab. Die Zuschläge zu den Steuern und die Höhe der Gemeindeverwaltungsabgaben erfahren gegenüber dem Vorjahre keine Änderung. 12. Allfälliges: a) Der Antrag des Kartells chr. Vereine bezüglich Zuwendungen für den Umbau des Vereinshauses wird als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird beschlossen, den als Rücklage für den Turnhallenbau reservierten Betrag von S 50.000, — für das neue Projekt flüssig zu machen. b) Einer Anfrage von Altbgm. Gunz in Sachen Gehaltsansprüche kann nur dahingehend entsprochen werden, dass nur noch ein Anspruch auf den anteilmässigen 13. Monatsgehalt für Jänner 1957 besteht. c) Anfragen bezüglich Überprüfung des Verwaltungsausschusses der LAWK und bezüglich allgemeiner Probleme werden zur Erledigung vorgemerkt. 13. Schluss der Sitzung um 23.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: