- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Februar 1988, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Sylvia Vögel, Johann Böhler, Armin Sohm, Alfons Schertler, Wiltrud Konzet, Manfred Bernhard und Norbert Moosbrugger Entschuldigt: GV. Elmar Muxel, GV. Albin Woschitz, GV. Dipl. Ing. Max Albrecht, GV. Ing. Hans Lenz, GV. Ing. Ernst Heim und GR. Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vergabe von Aufträgen und Lieferungen a) Kanalbaulos Entlastungskanal Dorf aa) Baumeisterarbeiten bb) Rohrlieferungen b) Friedhofserweiterung - Baumeisterarbeiten 3. Ankauf eines Mehrzweckfahrzeuges für den Bauhof 4. Maßnahmen zur Stabilisierung des Grundwasserhaushaltes: a) Förderungsbeiträge für Dachwasser-Versickerung b) Förderungsrichtlinien 5. Ergänzung des Musikschulvertrages mit der Marktgemeinde Lauterach 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.1.1988 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Theodor Pompl, Vornahme von Schätzungen an Kraftfahrzeugen, Maschinen und technischen Anlagen, Fattstraße 28, Wolfurt - 2 - Gewerbeschein-Ausstellungen: Karg Esther, Privatgeschäftsvermittlung, Achstraße 43a, Wolfurt b) Die Betriebsergebnisse des Wasserwerkes für das Jahr 1987 werden zur Kenntnis gebracht. c) Die Gemeinde Kennelbach hat auf ihrer letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, dem Gemeinderechenzentrum beizutreten. Eine Standleitung für den Anschluß an die EDV-Anlage der Marktgemeinde Wolfurt wurde von der Gemeinde Kennelbach bereits beantragt. Über einen Anschluß der Gemeinde Schwarzach an die EDV-Anlage der Marktgemeinde Wolfurt wird die Entscheidung in den nächsten Wochen erwartet. 2. a) Das Projekt Kanal Dorf wird noch einmal in Erinnerung gerufen. Die zu erwartenden Gesamtkosten belaufen sich nach dem derzeitigen Stand auf ca. 9, 2 - 9, 3 Mio. Schilling. aa) Die Baumeisterarbeiten werden entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Wasser- und Kanalausschusses zum Nettogesamtpreis von S 5.804.790, 44 an die bestbietende Firma Walter Rhomberg, Bregenz, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) bb) Der Auftrag zur Lieferung der Rohre wird entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Wasser- und Kanalausschusses an die bestbietende Firma August Rädler, Wolfurt, zum Nettogesamtpreis von S 3, 459.170, --, vorbehaltlich der Zustimmung des Landeshauptmannes, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Baumeisterarbeiten für die Friedhofserweiterung werden entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Friedhofsausschusses zum Nettogesamtpreis von S 3, 609.249, -an die bestbietende Firma G. Hinteregger, Bregenz, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Für den Bauhof wird das Allzweckfahrzeug Kramer Tremo 601, komplett mit Zusatzausrüstung für Kehrmaschinen, Pflug- und Streugeräteanbau, von der Fa. LAMAG zum Bruttogesamtpreis von S 1, 496.677, 35 angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Bürgermeister berichtet, daß die Idee zur Grundwasserversickerung von GR. Andreas Sohler durch GR. Theo Pompl in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Kanalausschuß zur Beschlußreife geführt worden sei. Grundsatz der gesamten Aktion ist ein Appell an die Freiwilligkeit und das Umweltbewußtsein der Wolfurter Bevölkerung. Mit der angestrebten Förderung - 3 - soll einem der wertvollsten Güter, nämlich dem Wasser, verstärkter Schutz zukommen. Diese Art der Förderung ist bislang in Vorarlberg einzigartig. Von GR. Pompl wird hervorgehoben, daß die überlastete Kanalisation sowie die Zuführung von unverschmutztem Wasser an die ARA Hofsteig zu verschiedenen Überlegungen, wie z.B. die Versickerung von Bächen, geführt habe. Darüberhinaus wurde eine Einbindung der Bevölkerung ins Auge gefaßt. Den letzten Anstoß habe aber der Revisionsbericht des Amtes der Vlbg. Landesregierung gegeben. Es besteht die Absicht, die Förderungsrichtlinien der Bevölkerung durch gesondertes Rundschreiben bekanntzugeben. a) Zur Sanierung des Grundwasserhaushaltes, sowie zur Entlastung der Ortskanalisation wird die Versickerung von Dachwasser durch die Marktgemeinde Wolfurt als Trägerin von Privatrechten im Rahmen der im Voranschlag zur Verfügung gestellten Mittel gefördert. Die Förderung erfolgt über die Haushaltsstelle 6290-7780, welche zu gleichen Teilen aus Mitteln des Kanal- und Wasserhaushaltes gespeist wird. Die Höhe des Förderungsbeitrages im Einzelfall beträgt S 100, -- pro m2 zur Versickerung gebrachter, bebauter Fläche und ist mit einem Höchstbetrag von S 25.000, begrenzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die vom Wasser- und Kanalausschß vorgelegten und durch Antrag von GV. Heinz Kessler ergänzten Richtlinien über die Gewährung eines Beitrages für die Versickerung von bisher in die Kanalisation eingeleiteten Dachwässern werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Gemäß Wunsch der Marktgemeinde Lauterach wird der Punkt V. der Vereinbarung zwischen den Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt über die Führung der gemeinsamen Musikschule durch einen Absatz 3. mit dem Wortlaut "Der Marktgemeinde Lauterach steht das Recht zu, in die Gebarung Einsicht zu nehmen." ergänzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.1.1988 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. GR. Dr. Egon Mohr drängt aufgrund eines Anlaßfalles darauf, die Bestimmungen von Befangenheit und Vertraulichkeit einzuhalten und regt bei Nichtbeachtung einen Verweis durch die Gemeindevertretung an. GV. Hubert Moosbrugger fragt an, warum verschiedentlich Beschlüsse der Gemeindevertretung in den Medien bereits - 4 - vorweggenommen würden. Bgm. Erwin Mohr erklärt hierauf, daß Beschlüsse nicht vorweggenommen würden, sondern lediglich aufgrund einer Anregung des Volksanwaltes eine verstärkte Information der Medien und damit auch der Bevölkerung angestrebt wird. Auf das Vorbringen von GV. Johann Petschnig, daß auf dem Weg von der Senderstraße zur Martinsruh starke Verkehrsbelästigungen auftreten, wird festgehalten, daß für diesen Weg ein Fahrverbot mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs bestehe. Es werde aber eine Anregung zur verstärkten Kontrolle an die Gendarmerie ergehen. Schluß der Sitzung: 22. 20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: