- 1 Protokoll über die am Dienstag, den 29. Dezember 1970 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel im Sitzungssaal stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GV. Armin Sohm, GV. Guntram Köb Beginn: 19:00 Uhr 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: Robert Radl, Wasserleitungsinstallationen, A. Loackerstraße 4; Werner Waibel, Oberflächenveredelung mittels elektrostatischer Beflockung, Unterhub 8b; Josef Köb, Mietwagengewerbe mit 3 PKW, Brühlstraße 17. b) Gewerbescheinlöschung: Paul Rohner, Gast- und Schankgewerbe, Achstraße 41 2. Vorlage des Gemeinde-Haushaltsvoranschlages für das Jahr 1971: Der Bürgermeister als Finanzreferent berichtet über die umfangreichen Probleme, die der Gemeindevorstand bei der Festsetzung des Voranschlages für 1971 bewältigen mußte. Vor allem die Schulbauverpflichtungen auf der einen Seite und die ungerechte Aufteilung der Ertragsanteile auf der anderen Seite sind es, die die Gemeinde zwingen, nicht nur den Straßenbau zu vernachlässigen, sondern auch noch Darlehen in Höhe von S 6.000.000, -- aufnehmen zu müssen. Nach über dreistündiger Debatte wurden über Antrag des Gemeindevorstandes folgende Beschlüsse gefasst: a) Die Hebesätze der gemeindlichen Steuern und Abgaben werden in der bisherigen Höhe belassen; bereits bestehende Wertsicherungsbeschlüsse bleiben jedoch in Gültigkeit. b) Die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch werden mit S 30, -- je Monat neu festgelegt. c) In den Landeswohnbaufons soll im Jahr 1971 ein Darlehen in Höhe von S 154.00, -- eingezahlt werden. d) Die Vereinshausrücklage ist aufzulösen und der Betrag in Höhe von S 60.000, -- dem Kartell christlicher Vereine anzuweisen. - 2 - e) Der Voranschlag für 1971 wird wie folgt festgestellt und genehmigt: Einnahmen in der Erfolgsgebarung S 13.394.000, -Einnahmen in der Vermögensgebarung S 6.000.000, -(Darlehensaufnahmen) _________________ Summe der Einnahmen S 19.394.000, -================= Ausgaben in der Erfolgsgebarung S 17.370.800, -Ausgaben in der Vermögensgebarung S 2 023 200, -_______________ Summe der Ausgaben S 19 394 000, -=============== 3. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. 3 GG: Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 21.12.1970, wonach von Richard Mölgg, Schwarzach die Gp. 1878, K.G. Wolfurt im Ausmaß von 6 660 m2 zum Preise von S 75, --per m2 gekauft wird, wird zur Kenntnis genommen. 4. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses auf Gp. 1273 und 1274 wird gegenüber den Gp. 1267, 1268 und 1269 eine Bauabstandsnachsicht auf 4, 00 m bewilligt, (einstimmig) b) Das Ansuchen des H. Albrecht, Rüttigasse 7 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 35 m zur Gp. 3174 (Rüttigasse) aus Anlaß der Errichtung eines Ateliers mit Garage wird bewilligt, (einstimmig) 5. Verkabelung von Stromhausanschlüssen: Dem Bürgermeister als Baubehörde wird empfohlen, bei allen Baubewilligungen die Verkabelung der Strom- und Telefonanschlüsse vorzuschreiben, soweit dies technisch möglich und finanziell zumutbar ist. (1 Gegenstimme) 6. Generelle Einhebung von Müllgebühren: Um dem Gemeindevertretungsbeschluß vom 29.8.1966, betreffend die allgemeine Verpflichtung zur Beteiligung an der Müllabfuhr, Nachdruck zu verleihen, wird eine bezughabende Verordnung ab 1.1.1971 erlassen, (einstimmig) 7. Ersatzweise Herstellung eines Kinderspielplatzes in Rickenbach: Die Gp. 1589/4 soll von der Kapellenverwaltung Rickenbach zur Errichtung eines Kinderspielplatzes gepachtet werden, (einstimmig) - 3 - 8. Vergabe von Bodenlegearbeiten für den Hauptschulneubau: a) Die Bodenlegearbeiten (Unterböden und Beläge) in der neuen Hauptschule werden im Sinne des Vorschlages des Bauausschusses vom 10.12.1970 in geteilten Aufträgen an die Firmen Karl Aichholzer, Richard Gmeinder, Heinrich Steurer und Gebr. Berchtold, alle Wolfurt, vergeben, (einstimmig) b) Die Verlegung von Kunststeinböden wird der Firma H. Nussbaumer, Hard zum Angebot vom 28.12.1970 übertragen. (einstimmig) 9. Vergabe der Aufschlussbohrungen und Versuchsbrunnen für ein neues Wasserwerk: Die Aufschlussbohrungen und das Erstellen eines Versuchsbrunnens für ein neues Wasserwerk wird der Firma Ing. A. Plankel, Lauterach im Sinne des Angebotes vom 23.6.1970 übertragen, (einstimmig) 10. Rückblick auf das Verwaltungsjahr 1970: Der Bürgermeister beleuchtet zum Abschluß der letzten Gemeindevertretungssitzung im Jahre 1970 das politische Geschehen und die komunale Tätigkeit in der Gemeinde Wolfurt im ablaufenden Jahr und spricht allen Mandataren und den Bediensteten der Gemeinde Wolfurt den Dank für die erbrachten Leistungen aus. Namens der Gemeindevertretung erwidert Vizebürgermeister Otto Gratt diesen Dank in gleicher Weise. 11. Allfälliges: Schluss der Sitzung um 23:35 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: