Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Dezember 2008, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Daniela Marent, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger und Silvia Köb-Gisinger GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV Ferde Hammerer, GV Ing. Karl Lang, GV Elfriede Schneider Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen Punkt „7. Grundstücksankauf Dorfzentrum, Fam. Zeller“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Grundtauschvertrag Fattstraße, Meusburger Karla Beschäftigungs-Rahmenplan 2009, MG Wolfurt Gebühren und Abgaben-Tarife 2009 Grundstücksankauf Dorfzentrum, Fam. Zeller Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze und naturnahe Freiräume (Spielraumgesetz), sowie ein Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zum Gesetzesbeschluss betreffend ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über eine Anhörung bei der EU-Kommission zum Thema Zertifizierung landwirtschaftlicher Produkte. Erstmalig ist darin auch die Mitzertifizierung der jeweiligen Inhaltsstoffe vorgesehen. 4. Die Vermessung der Fattstraße wurde im vereinfachten Verfahren nach § 15 LTG verbüchert. Ausgenommen davon sind zwei Teilflächen, die nun vertraglich abgewickelt werden müssen. Es wird deshalb beschlossen mit Karla Meusburger einen Grundtauschvertrag über Teilflächen aus GST-NR 598/2 bzw. 598/1 laut Planurkunde des DI Josef Schwindhackl (Teilflächen 35 und 36) abzuschließen. Geldflüsse finden keine statt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2009 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 33 Posten Gehaltsklassen 7-14 71 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 106 Posten Dies entspricht rund 74 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 18 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 23 Posten Musikschule 44 Posten Hauswarte, Raumpflege 13 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2009 bleiben unverändert (Kindergarten- und Musikschultarife bleiben bei der Abstimmung ausgeklammert). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Von Dominik Zeller, Hohenems, und Elisabeth Grabenweger, Hohenems, wird die Liegenschaft Unterlinden 35, bestehend aus GST-NR 849, .45 und .361 im Gesamtausmaß von 1047 m² zum Preis von EUR 300, --/m² angekauft. Zweck des Ankaufs ist die langfristige Entwicklung und Sicherung von Gewerbeflächen (Handel) im Dorfzentrum. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2008 als genehmigt. 9. a) In seinem traditionellen Jahresrückblick bringt der Vorsitzende die interessantesten Zahlen aus den Jahresabschlussberichten von Bürgerservicestelle und Bauamt zur Kenntnis. Die Anzahl der Personen mit Wohnsitz in Wolfurt hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr nur geringfügig verändert. Dem gegenüber stehen jedoch mehr als 1000 Meldebewegungen. Geburten und Sterbefälle bewegen sich im langjährigen Mittel. Auch die Zahl der Eheschließungen ist nach dem Einbruch im letzten Jahr wieder auf das langjährige Niveau angestiegen. Stetig steigend ist die Anzahl der Sozialhilfe- und Pflegegeldanträge. Bedingt durch die Neugestaltung von Heizkostenzuschuss und Familienpass ist eine deutliche Zunahme dieser Anträge feststellbar. Neben vielen Terminen in Sporthallen und anderen Veranstaltungsräumen der Gemeinde konnten im Jahr 2008 73 Veranstaltungen im Cubus und 48 im Vereinshaus abgewickelt werden. Im Bauamt war das ablaufende Jahr vor allem durch die personellen Wechsel und die Arbeiten zur Neuauflage des Flächenwidmungsplanes geprägt. Im Bereich der Baupolizei bewegten sich die Anträge im langjährigen Durchschnitt. Eine deutliche Zunahme ist jedoch bei der Zahl der Urgenzen und insbesondere auch bei den feuerpolizeilichen und straßenpolizeilichen Bescheiden feststellbar. Anhand der Projektsliste für das Jahr 2008 berichtet der Vorsitzende, dass der größte Teil der geplanten Vorhaben realisiert werden konnten. Sei dies die Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe oder die Umsetzung von Erweiterungsvorhaben (zB Doppelmayr, Haberkorn, Gebr. Weiß, Fensterbau Böhler, etc.), der Bau und die Sanierung von Gemeindestraßen (Eichenstraße, Feldeggstraße, Fattstraße, Asphaltierung Sonnenstraße, Aufstellfläche Lorenz-Schertler-Straße/Flotzbachstraße, Radbrücke an der Autobahn, Waldweg Frickenesch, Bürgerbeteiligungsverfahren und Planung L3), die Sanierung des ARA-Sammlers Güterbahnhof und die 1. Etappe der Sanierung des Kanalnetzes Wolfurt Nord, die Vorbereitungen zur Realisierung des Hochwasserschutzes am Rickenbach, die geotechnische Untersuchung der Bregenzerachdämme, die Finalisierung der Vorbereitungen für die Regenwasserentlastung Wiesenweg, die Planung und Auftragsvergabe für die Sanierung der VS Mähdle samt Schaffung von Räumlichkeiten für das Gemeindearchiv, die viel beachtete Hubert-Gasser-Ausstellung oder die Arno Geiger-Lesung, der Besuch einer Aufführung von Aurel Bereuter, die Durchführung der aktivierenden Jugendbefragung und darauf aufbauend die Anstellung eines hauptamtlichen Jugendarbeiters und die Anmietung von Proberäumen für Musikbands bzw. eines Vereinslokales für die Rovermen, der Baubeginn für den Kunstrasenplatz Flotzbach, die Realisierung der Infostelle im Wolfurter Ried, diverse Projekte der e5-Gruppe mit der Vorbereitung der Rezertifizierung im kommenden Jahr, der Ausbau der Frühförderung im Kindergarten und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbetreuung, die Öffnung des Kindergartens für 3Jährige und die Planung des neuen Kinderhauses „Kivi“, der Ausbau des MOHI, verschiedene Veranstaltungen im Wirtschaftsbereich (Gesundheitstag, Lehrlingstag, Wirtschaftsempfang, Herbstmarkt, Hofsteiger Modeparty), die Planungen für das Hotelprojekt Sternen, der Baubeginn für das Feuerwehrgerätehaus, die neue Gemeindehomepage und das neue Erscheinungsbild der Wolfurt Info – alles Beispiele für ein sehr intensives Arbeitsprogramm. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an den Vizebürgermeister Christian Natter und die Mandatare für die zwar zeitintensive, aber nichtsdestoweniger gemeinschaftliche, konstruktive Arbeit im Interesse der Wolfurterinnen und Wolfurter. Ein weiterer Dank gilt auch den Partnerinnen und Partnern für das aufgebrachte Verständnis. Auch allen Bediensteten der Gemeinde wird ein Dank für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit ausgesprochen. b) EM Yvonne Böhler berichtet von einer Exkursion der Frauensprecherinnen des Bezirkes Hofsteig zur Integra, die einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Sie appelliert, die Integra sowohl im öffentlichen, wie auch im privaten Bereich durch Aufträge zu unterstützen.. c) Am 14.1.2009 findet laut EM Yvonne Böhler der Neujahrsempfang für Frauen statt. d) Ebenfalls für den 14.1.2009. 20:00 Uhr, GH Kreuz, ist der 1. Ideenstammtisch zur Gründung eines neuen Kulturkreises anberaumt. e) Der Vorsitzende berichtet über die im Jahr 2010 geplante Dr.-Lorenz-Böhler-Ausstellung, für die die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen. f) Zum Sitzungsabschlussbedankt sich Vizebgm. Christin Natter persönlich, aber auch im Namen aller Mandatare beim Vorsitzenden für seinen vorbildlichen Einsatz auch über die Gemeindegrenzen hinaus und die hervorragende Zusammenarbeit. Er ersucht den Dank auch an seine Gattin weiterzuleiten, die aufgrund dieses Engagements wie keine andere auf ihren Gatten verzichten müsse. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: