- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 26. November 1987, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Armin Sohm, Dietmar Lampert, Walter Elmenreich, Alfons Schertler, Elisabeth Strele, Helmut Wieland und Annelies Stark Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Mag. Rainer Wolf, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Albert Köb, GV Elmar Österle, GV Ing. Ernst Heim, GV. Ing. Jochen Böhler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt abgeändert bzw. erweitert: 13. 14. der 15. Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land Vorarlberg für BA 08 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 8.10.1987 Allfälliges Tagesordnung 1. Berichte 2. a) b) c) d) e) Stellungnahme zu Gesetz über eine Gesetz über eine Gesetz über eine Gesetz über eine Gesetz über eine Gesetzesbeschlüssen des Vbg. Landtages: Änderung des Getränkesteuergesetzes Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes Änderung des Grundverkehrsgesetzes Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 3. Grundankäufe: a) Gpn. 1439 und 1898 - Öffentliches Gut (Wasser) b) Gp. 2494 - Meusburger 4. Grundverkauf Gp. 410/79; Betriebsansiedlung Fa. "Head Sportswear" 5. Beschlußfassung über Friedhofserweiterung 6. Übernahme eines Teilstückes der L 15 (alte Bildsteinerstraße): a) Abschluß einer Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg b) Erklärung zur Gemeindestraße 7. Dienstpostenplan 1988 8. Festsetzung der Verpflegskostensätze im Seniorenheim für 1988 9. Erlassung einer Verordnung über die Einhebung einer Wasserverbrauchsabgabe - 2 - 10. Festsetzung von Gebühren, Abgaben und Entgelten für 1988: a) Hebesätze für die Grundsteuer b) Getränkesteuer c) Vergnügungssteuer d) Gästetaxe e) Fremdenverkehrsförderungsbeiträge f) Hundesteuer g) Aufbahrungsgebühren h) Wassergebühren i) Wasserverbrauchsabgabe j) Kanalgebühren k) Müllgebühren l) Kindergartenbeiträge m) Musikschulbeiträge 11. Genehmigung des Voranschlages der Chronisch-Kranken-Station 12. Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1987 13. Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land Vorarlberg für BA 08 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.10.1987 15. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Konzessionserteilungen: Walter Johann Grabher, Mietwagengewerbe, Unterlinden 25, Wolfurt; Hedwig Kögl, Einzelhandel mit pyrotechnischen Artikeln, Hofsteigstraße, Wolfurt; Günther Novak KG, Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbe, Bildsteinerstraße 9 bzw. Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Gewerbescheinausstellungen: Direct-Marketing-Lohs Ges.m.b.H., Werbungsmittler, A.-LoackerStraße 8, Wolfurt, Günther Novak KG, GUNO Handel mit techn. Produkten KG, Handelsgewerbe, Bildsteinerstraße 9 bzw. Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Panda Export-Import, Handelsges.m.b.H., Teppichreinigung und -aufbewahrung, Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Panda Export-Import, Handelsges.m.b.H., Handelsgewerbe, Bahnhofstr.4; Panda Export-Import, Handelsges.m.b.H., Reparatur von Teppichen, Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Studer Josef Wilfried, Handelsgewerbe, Bregenzerstraße 28, Wolfurt; Gewerbescheinlöschungen: Mathias Alton, Herstellung von Wappen und Symbolen, Bregenzerstraße 28, Wolfurt; Mathias Alton, Werbegrafik, Bregenzerstraße 28, Wolfurt; Arthur Gasser, Großhandel, Hofsteigstraße 25, Wolfurt; Druck- und Direktwerbung Adolf Lohs Ges.m.b.H. & Co. KG, Werbungsmittler, Albert-Loacker-Straße 8, Wolfurt; Heinz Schunn, Werbemittlung und Werbegestaltung, Im Kessel 5, Wolfurt; Kaspar Ernst Wüstner, Schindlergewerbe, Frickenescherweg 9, Wolfurt; - 3 - Standortverlegung: Peter Kovacs, Tapezierer und Bettwarenerzeuger von Bützestraße 7 nach Unterhub 13, Wolfurt; Ruhendmeldung: Gerhard Blematl, Vermittlung des Verkaufes von Waren, Senderstraße 4, Wolfurt; Karl Ladurner, Baumeister, Bregenzerstraße 14a, Wolfurt; Friedrich Schano, Vermittlung des Verkaufes von Waren, Fattstraße 24a, Wolfurt; Norbert Sonnweber, Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, Fattweg 7, Wolfurt; b) Personelles: Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß Isabella Kaufmannentgegen ihrer aufgrund der neuen Pensionsregelung geäußerten Absicht, in den Ruhestand zu treten - dazu bewegt werden konnte, für ein weiteres Jahr als Seniorenheimleiterin zu fungi eren. Es wird jedoch frühzeitig für einen Ersatz gesorgt, damit ein fließender Ubergang gewährleistet ist. Musikschuldirektor Günter Jahoda hat angekündigt, daß er demnächst die Kündigung einreichen werde, aber bis zum Ende des Schuljahres weiterhin zur Verfügung stehe. Auch hier wird eine frühzeitige Ersatzsuche angestrebt. Aus dem Standesamt wird berichtet, daß im 1. Halbjahr 1987 der übliche Schnitt von 22 Trauungen angefallen sei, im 2. Halbjahr jedoch bis jetzt schon über 60. Daneben wurde die Personenstandserhebung durchgeführt und werden die Steuerkarten bereits jetzt probeweise ausgedruckt. In Wolfurt als Pilotgemeinde wird die Sozialversicherungsnummer ebenfalls auf die Lohnsteuerkarte aufgedruckt. c) Der Nordteil von Wolfurt wird derzeit von der Post mit einem Koax-Kabel versorgt. Die Erschließung wird ausreichen, um die gesamten Telefonanschlußwünsche zu erfüllen. Für den Südteil von Wolfurt ist eine ebensolche Erschließung in etwa fünf Jahren vorgesehen. Damit wird in Wolfurt mit größter Wahrscheinlichkeit kein eigenes Wählamt errichtet. d) Ein Schreiben der vierten Klassen der Volksschulen Mähdle und Bütze betreffend zwei Lehrausgänge unter Beteiligung von Waldaufseher Paul Geiger und GR Andreas Sohler wird verlesen. e) Ein Zeitungsartikel, betreffend die Müllvermeidung und die damit verbundenen Konsequenzen für die Gemeinden, wird zur Verlesung gebracht. 2. Hinsichtlich der vom Vbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Gesetz über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes, b) Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes, c) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, - 4 - d) Gesetz über eine Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes, und e) Gesetz über eine Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. a) Für den Erwerb der Gpn. 1439 und 1898 aus dem öffentlichen Wassergut soll die Antragslegitimation eingeholt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Bürgermeister berichtet von den Betriebsansiedlungswünschen der Firma Head Sportswear und gibt bekannt, daß in diesem Zusammenhang die Gp. 2494 zum Kauf angeboten wurde. Von Brunhilde Meusburger wird die Gp. 2494 mit 4.397 m2 um den Preis von S 250, --/m2 angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Zum Zwecke der Ansiedlung der Firma Head Sportswear wird an die Länderbank-Leasing die Gp. 410/79 um den Preis von S 770, -pro m2 verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Nachdem ein Augenschein gemäß § 29 Bestattungsgesetz durchgeführt und eine Kostenschätzung vorgelegt wurde, sind die Voraussetzungen für den Baubeginn gegeben. Die Gesamtkosten der Friedhofserweiterung bewegen sich in Höhe von S 8.192.160, --. Da diese Kostenschätzung großzügig durchgeführt wurde, sind Einsparungen in Höhe von ca. S 1.000.000, -- möglich. Nachdem die Niederschrift über den Augenschein zur Kenntnis gebracht wurde, wird der Baubeschluß gemäß § 29 Bestattungsgesetz gefaßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Mit der Vorarlberger Landesregierung wird eine Vereinbarung zur Übertragung des als Landesstraße aufzulassenden Teiles der Bildsteinerstraße (zwischen km 0, 0 und km 0, 420) samt einer einmaligen Abschlagszahlung der Vorarlberger Landesregierung für die Erhaltung dieser Straße in Höhe von S 130.000, -abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Gemäß § 9 Straßengesetz, LGBL. Nr. 8/1969 in der derzeit geltenden Fassung wird verordnet: - 5 - § 1 Der von der Vorarlberger Landesregierung gemäß § 8 Straßengesetz aufgelassene und der Marktgemeinde Wolfurt zu übertragende Abschnitt der Bildsteinerstraße, Gpn. 3301, 3296/1, mit insgesamt ca. 420 m Länge, beginnend bei Bp. 269 und endend bei Gp. 2560, wird gemäß § 9 Straßengesetz zur Gemeindestraße erklärt. § 2 Diese Verordnung tritt mit 27.11.1987 in Kraft. 7. Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1988 wird im Sinne des vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurfes genehmigt. Er umfaßt: Gemeindebeamte " B C 1 Posten 1 " Gemeindeangestellte a 1 " " b 2 " " c 32 " " d 13 " " e 5 " Gemeindearbeiter 15 " Bedienstete mit Sondervertrag _________ Insgesamt 3 " 73 Posten ========= Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Der Verpflegskostensatz für das Pflegeheim wird mit S 647, 90 brutto, der Normaltagessatz für das Seniorenheim mit S 298, 10 brutto und der Pflegetagessatz (leicht) mit S 387, 20 brutto festgelegt. Antragsteller: GR Alois Baldauf (einstimmig) 9. Eine Verordnung über die Einhebung der Wasserverbrauchsabgabe wird lt. Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 10. a) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden nicht verändert. b) Der Getränkesteuersatz wird nicht verändert. c) Der Vergnügungssteuersatz wird nicht verändert. d) Die Gästetaxe wird nicht verändert. e) Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge werden nicht verändert. f) Der Hundesteuersatz wird nicht verändert. - 6 - g) Die Aufbahrungsgebühren werden nicht verändert. h) aa.Die Wasseranschlußgebühr wird nicht verändert. bb.§ 2 der Wassergebührenordnung wird wie folgt geändert: § 1 § 2 der Wassergebührenordnung hat zu lauten: Der Gebührensatz gemäß § 13 Abs. 2 Wasserleitungsordnung beträgt pro Kubikmeter Wasser S 2, 50 zuzügl. MWSt. § 2 Diese Änderung tritt mit 1.1.1988 in Kraft. i) Die Wasserverbrauchsabgabe gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Einhebung einer Wasserverbrauchsabgabe wird mit S 1, 10/m festgesetzt. j) Die Kanalgebührenordnung wird nicht verändert. k) Die Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Wolfurt wird wie folgt geändert: § 1 § 1 Abs. 1 hat zu lauten: Die gemäß § 7 der Abfallordnung zu entrichtenden Gebühren betragen: a. Je Abrechnungsperiode von 2 Monaten bei Inanspruchnahme von je Abfalleimern 35 l S 84, 60 und von je Abfalleimern 55 l S 117, 40, und b. bei Verwendung von Abfallsäcken für l Sack 60 l S 20, 45, für 10 Säcke (10er-Packung) S 195, 45, und für l Sack 40 l S 14, 55 und für 10 Säcke (10er-Packung) S 140, 91, jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer aufgrund des geltenden Umsatzsteuergesetzes. § 2 Diese Änderung tritt am 1.1.1988 in Kraft. l) Die Kindergartenbeiträge werden nicht verändert. m) Die Musikschulbeiträge für Schüler der Musikschule aus der Gemeinde Bildstein werden mit S 6.200, -- festgesetzt. Im übrigen werden die Musikschulbeiträge nicht verändert. Gegen die Abstimmung über alle Gebührensätze zusammen besteht kein Einwand. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 7 - 11. Der Voranschlag der Chronisch-Kranken-Station des Seniorenheimes Wolfurt mit Einnahmen von S 1, 960.000, -- und Ausgaben von S 2, 031.000, -und somit einem Abgang von S 71.000, -- wird genehmigt. Antragsteller: GR Alois Baldauf (einstimmig) 12. Kreditüberschreitungen bei 67 Voranschlagstellen im Gesamtbetrag von S 3.321.000, -- werden bei gleichzeitiger Bedeckung durch Mehreinnahmen bei der Voranschlagsstelle 9200.8320 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 13. Gegenüber dem Land Vorarlberg wird für den Fall einer Förderung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 08 aus Landesmitteln die erforderliche Verpflichtungserklärung abgegeben. Die tatsächliche Höhe der Förderungsmittel zu einer Baukostensumme von S 11, 000.000, -- ist noch nicht bekannt. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 14. Die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.10.1987 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 15. Die verschiedenen Anfragen der Gemeindevertreter werden beantwortet. Die Anregung, in der Bregenzerstraße Schneestangen aufzustellen und die Sporthallen der Gemeinde Wolfurt während der Ferien offenzuhalten, werden geprüft. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [- Beilage -] - 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 __________________________________________________________ Zl.: 011-0/1987 6922 Wolfurt ____________________________________________________________________ DIENSTPOSTENPLAN gemäß § 3 GBedG. FÜR DAS JAHR 1988 _________________________________________________________________________ Dienstzweig Verw. DKl. Gruppe DPGr. Anzahl Verwendung Anmerkung _________________________________________________________________________ Geh. Verw. Dienst Rechtskund. Dienst B a V 1 1 1 Buchhaltung Gemeindesekretär Verwaltungsdienst c C 1 IV 4 1 Meldeamt Buchhaltung, Baurecht Chefsekretärin, Meldeamt Verw. Hilfsdienst d 1 2 Auskunft, Buchhaltung Geh. Techn. Dienst b 1 1 Bauamtsleiter Techn. Fachdienst c c 1 2 2 1 Wassermeister Gebäudeverwaltung, Techniker Techn. Hilfsdienst d 1 8 Bauhof (4), Schulwarte (3) Seniorenheim Hauswart Allgem. Hilfsdienst e 1 5 Seniorenheim (Pflegeheim, 2 Nachtdienst), Sporthalle, Bauhof Erzieherdienst c 1 5 Kindergärtnerinnen Erzieherhilfsdienst d 1 2 Kindergartenhelferinnen Geh. Musikerz. Dienst b 1 1 Musikschuldirektor Musikerz. Dienst c 1 14 Musikschullehrer 8 teilzeitb. Sozialfachdienst c c 2 1 1 5 Seniorenheimleiterin Seniorenheim (Köchin, 3 Altenpflegerinnen), Familienhelferin dzt. c/2 Sozialhilfsdienst d 1 1 1 2 Gemeindeärzte Hebamme Ärztlicher Dienst Arbeiter 15 Seniorenheim (Köchin) Gemeindeamt (1) Musikschule (2) teilzeitb. Seniorenheim (4) teilzeitb. Pflichtschulen (4) teilzeitb. Bauhof (4) Genehmigt in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.11.1987 Der Bürgermeister (Erwin Mohr)