Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Mai 1999, stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred Füchsl, Mi-chael Ritter, Helmut Wieland, Johann Böhler (ab TOP 2.), Hemma Bildstein, Alwin Schönenberger, Theo Pompl, Helmut Bischelsberger, Peter Grebenz und Doris Edthofer GV DI Max Albrecht, GV Manfred Hechenberger, GV Albert Köb, GV Dr. Gebhard Lingg, GR Walter Österle, GV Jolanda Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Kurt Gassner, GV Ferdinand Kosielski, GV Fritz Kuttner und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare, sowie DI Fritz Studer zu TOP 4. und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die Punkte „8.b) Rechnungsabschluß 1998 Gemeindeverband”, „10. Situierung der Biomasseheizung“, „11. Natura 2000 Gebiet Wolfurter Ried“ und „12. Kaufoption Dr. Lunardon“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Biomüllsammlung 5. Tauschvertrag mit der Maria Weiss’schen Schulschwesternstiftung 6. Betriebsansiedlungsförderung Leitner Herbert 7. Unterstützung des Caritas-Hilfsprogrammes für Kosovoflüchtlinge 8. A) Rechnungsabschluß 1998 Wasserverband Hofsteig b) Rechnungsabschluß 1998 Gemeindeverband 9. Neues Erschließungskonzept Gewerbezone Güterbahnhof 10. Situierung der Biomasseheizung 11. Natura 2000 Gebiet Wolfurter Ried 12. Änderung Kaufoption Dr. Lunardon 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1999 14. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende gibt einige Termine bekannt (6.6. Eröffnung Ippachbrücke; 13.6. EUWahl, 19.6. Vbg. Waldtag im cubus). b) Im Dorfzentrum konnten innerhalb von 6 Wochen 6 Geschäfts-Neu- und Wiedereröffnungen gefeiert werden. c) Der Vorsitzende bringt auszugsweise die Vbg. Brandschadensstatistik 1998 zur Kenntnis. Unter anderem ist darin der Brand bei der Fa. Doppelmayr als viertgrößtes Schadensereignis angeführt. d) Die interessantesten Zahlen aus der Abfallstatistik 1998 werden präsentiert. e) Aufgrund der Geburtenzahlen für die Monate Jänner bis April 1999 ergibt die Hochrechnung für 1999 einen dramatischen Geburtenrückgang. Dies ist vermutlich darauf zurück zu führen, daß nunmehr die schwachen Geburtsjahrgänge der 70er und 80er Jahre das heiratsfähige Alter erreicht haben. f) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die Planungen zur Hauptschulsanierung. Der Teilbereich Schulküche wird bereits heuer realisiert. Da dafür im Budget nur ATS 750.000, - vorgesehen wurden, werden zur Abdeckung der Kosten von ca. ATS 1, 1, Mio. Umschichtungen im Budget erforderlich. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes und über ein Patienten- und Klientenschutzgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vertreter des Umweltverbandes, DI Fritz Studer, berichtet über die Gründe, die zur Wahl des Papiersackes für die Biomüllsammlung geführt haben. Laut seinen Ausführungen sind BAW-Säcke (aus Stärke hergestellt) derzeit in Österreich weder gesetzlich zugelassen, noch ausreichend getestet. Ausserdem bereiten diese bei der BioabfallKompostierung bzw. Vergärung ungelöste Probleme. Er geht von einem hohen Akzeptanz- und Zufriedenheitsgrad in der Bevölkerung aus, was in der nachfolgenden Diskussion aber stark angezweifelt wird. Über Antrag der SPÖ-Fraktion wird folgender Beschluß gefaßt: Die Gemeindevertretung beauftragt ihren Vertreter im Umweltverband sowie gegenüber der Abfallverwertungsgesellschaft alles daran zu setzen, daß ehestmöglich eine Optimierung des derzeitigen Papiersacksystems bzw. ein Umstieg auf ein anwenderfreundlicheres System (zB biologisch abbaubare Stärkesäcke u.ä.) ermöglicht wird. einstimmig 5. Mit der Maria Weiss’schen Schulschwesternstiftung soll gemäß Vermessungsplan GZ 2677/99 von DI Schwindhackl ein Tauschvertrag über Teilflächen der GST-NR .78 und 61 im Ausmaß von je 7 m² abgeschlossen werden. Der Tausch wird durch eine geringfügige Drehung des Hauses Kellhofstr. 1 erforderlich. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Herbert Leitner wird zur Ansiedlung eines Sportausrüstungsgeschäftes eine Betriebsansiedlungsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Förderungsrichtlinien gewährt. Eine zusätzliche Förderung durch Kommunalsteuer-Rückvergütung ist nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird der Begriff „rund um den Marktplatz“ in den Förderungsrichtlinien so definiert, daß darunter das Dorfzentrum zwischen den Häusern Bregenzerstraße 9 (Haarmode Scherling) und Kirchstraße 33 (Hofsteigfriseur) an der oberen Straße, vom Objekt Bützestraße 9 (Fa. Fend & Eberle) bis zum Neubau Unterlinden 24 (Dr. Tonko) an der L 3 und bis zur Brennerei Schertler an der Lauteracherstraße zu verstehen ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Caritas Vorarlberg wird für das Hilfsprogramm für Flüchtlinge aus dem Kosovo ein Betrag von ATS 100.000, -- zur Verfügung gestellt. Antragsteller: Alle Fraktionen einstimmig 8. a) Der Rechnungsabschluß 1998 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 48.534.387, 44 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Rechnungsabschluß 1998 des Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.323.767, 61 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Da von der Fa. Doppelmayr neue Überlegungen hinsichtlich Ansiedlung im Industriegebiet vorgelegt wurden, die im Widerspruch zur bisherigen Erschließungsplanung stehen, soll die Angelegenheit zur weiteren Beratung zurückgestellt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger und GV Angelika Hinteregger nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. In Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.12.1998 wird der Standort der Biomasseheizung von der Nordwestseite auf die Südseite des Vereinshauses verlegt. Über Anregung von Vizebgm. Ferde Hammerer soll der erforderliche Kamin in Anpassung an das Vereinshaus geplant werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 11. Laut Erläuterungen von EM Alwin Schönenberger wurde das Naturschutzgebiet Birken/Schwarzes Zeug von der Vbg. Landesregierung nicht als Natura 2000 Gebiet gemeldet. Die Landesregierung wird nunmehr aufgefordert, die zwischen der Senderstraße in Lauterach und dem Naturschutzgebiet Birken/Wolfurt liegenden Grundstücke inclusive des Naturschutzgebietes selbst entsprechend der beigelegten Lageplan-Skizze als Natura 2000-Gebiet nachzumelden. Antragsteller: EM Alwin Schönenberger einstimmig 12. Dr. Lunardon hat aufgrund der Erfordernisse einer Zahnarztpraxis einen anderen Ausbaustandard für das 1. OG im Objekt Kellhofstr. 1 gewählt, als im Generalunternehmervertrag vorgesehen. Aus diesem Grund soll Dr. Lunardon diese Ausbaukosten direkt mit dem General-Unternehmer abrechnen. Dadurch reduziert sich der in der Option angeführte Kaufpreis um den Bruttobetrag von ATS 1.020.000, -- auf nunmehr ATS 2.078.000, --. Parallel dazu reduziert sich auch die Auftragssumme der Gemeinde im Generalunternehmervertrag um den Nettobetrag von ATS 850.000, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 13. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.3.1999 als genehmigt. 14. GV Angelika Hinteregger ersucht die Gemeindevertreter um Unterfertigung eines Schreibens an verschiedene öffentliche Stellen, in welchem diese aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, daß über das festgelegte Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aus dem Kosovo zusätzlich zumindest jene Flüchtlinge in Österreich Aufnahme finden sollen, die bereits Angehörige in Österreich haben und im Privatbereich untergebracht werden können. Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: